Landeshaushalt Millioneneinsparungen: Hochschulen legen Bauvorhaben auf Eis

Die Thüringer Hochschulen müssen in diesem Jahr 27,5 Millionen Euro an das Land zahlen. Das ist ihr Sparbeitrag. Kürzungen aus allen Politikbereichen sollen schließlich insgesamt 330 Millionen Euro ergeben. Die pauschale Kürzung war der Kompromiss zwischen der rot-rot-grünen Regierungskoalition und der CDU, damit der Haushalt eine Mehrheit im Parlament bekommt.

Studentin mit Mund-Nasen-Schutz, während einer Vorlesung
Zehn Hochschulen gibt es in Thüringen. An allen soll in diesem Jahr gespart werden. Bildrechte: dpa

Die Thüringer Universitäten und Fachhochschulen müssen im Saldo mit etwa fünf Prozent weniger Landesgeld auskommen, als ursprünglich geplant. Den zehn Einrichtungen waren in diesem Jahr vom Land rund 495 Millionen Euro zugesagt worden. Das sind vier Prozent mehr als im Jahr zuvor. Denn die Landesregierung und die Hochschulen haben bis 2025 diese jährliche Steigerung vereinbart. Rein rechnerisch erhalten die Hochschulen somit nach Abzug des Sparbeitrags fast so viel Landesgeld wie im Jahr zuvor. Dennoch bringt das die Hochschulen unter Druck.

Jährliche Erhöhung wird aufgefressen

Die Einzelsummen bewegen sich für die unterschiedlich großen Bildungsstätten in einer weiten Spanne: Die Friedrich-Schiller-Universität Jena bekommt in diesem Jahr 191,3 Millionen Euro und soll 10,4 Millionen Euro abtreten. Bei der Dualen Hochschule Gera-Eisenach steht 12,4 Millionen Euro nun ein Sparbeitrag von 700.000 Euro gegenüber.

Sparbeitrag 2022 (Quelle: TMWWDG)
Universität Jena 10,4 Mio. Euro
TU Ilmenau 4,3 Mio. Euro
Universität Weimar 2,9 Mio. Euro
Universität Erfurt 2,7 Mio. Euro
FH Erfurt 1,9 Mio. Euro
Hochschule Jena 1,7 Mio. Euro
Musikhochschule Weimar 1,0 Mio. Euro
HS Schmalkalden 0,9 Mio. Euro
HS Nordhausen 0,9 Mio. Euro
DH Gera-Eisenach 0,7 Mio. Euro

Der Präsident der TU Ilmenau Kai-Uwe Sattler, der derzeit auch Vorsitzender der Thüringer Landespräsidentenkonferenz ist, äußert Verständnis für die Sparsumme insbesondere angesichts der Corona-Lage. Sattler sagte MDR THÜRINGEN: "Die Einsparung tut uns weh und ist ein harter Einschnitt, stellt uns aber nicht vor Riesenprobleme."

Es sei aber auch nicht so, dass sich die jährliche Vier-Prozent-Steigerung mit der Einsparung gedanklich verrechnen lasse. Denn die Erhöhung werde ja schon durch Tariflohn- und Kostensteigerungen aufgefressen. Mit den jährlichen Erhöhungen kann somit allenfalls der bestehende Stand gehalten werden.

Rücklagen für offene Rechnungen

Konkret für die TU Ilmenau sagt der Präsident, gelte, dass niemand gekündigt werden müsse. Doch die interne Forschungsförderung werde gekürzt und es würden weniger Projektmittel ausgeschrieben. Außerdem müssten Sanierungsvorhaben in die Zukunft verschoben werden, wobei klar sei, dass diese dann tendenziell teurer werden.

Akademisches Service Center
Auch an der TU Ilmenau müssen Sanierungsvorhaben verschoben werden. Bildrechte: MDR/TU Ilmenau

Ein Teil der 4,3 Millionen Euro-Einsparsumme könne laut des Präsidenten aus Rücklagen aufgebracht werden. Allerdings sei das nur begrenzt möglich, weil die TU das Geld nicht einfach gespart, sondern für bestimmte Zwecke zurückgelegt habe. Davon müssten beispielsweise noch offene Baurechnungen beglichen oder anstehende Anschaffungen von Großgeräten kofinanziert werden, so Sattler.

Landesmittel 2022 (Quelle TMWWDG)
Universität Jena 191,3 Mio. Euro
TU Ilmenau 74,2 Mio. Euro
Universität Weimar 53,0 Mio. Euro
Universität Erfurt 49,8 Mio. Euro
FH Erfurt 34,3 Mio. Euro
Hochschule Jena 31,6 Mio. Euro
Musikhochschule Weimar 18,2 Mio. Euro
HS Schmalkalden 16,6 Mio. Euro
HS Nordhausen 13,5 Mio. Euro
DH Gera-Eisenach 12,4 Mio. Euro

Das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium hat mitgeteilt, das Ministerium habe sich mit den Hochschulen auf den Kürzungsbetrag von 27,5 Millionen Euro geeinigt. Die Hochschulen hätten "ausdrücklich zugestimmt". Zudem verweist der Ministeriumssprecher darauf, dass die Hochschulen neben den pauschalen Landeszuweisungen noch weitere Mittel bekämen.

Insgesamt ergäbe sich in diesem Jahr eine Summe von 516 Millionen Euro vom Land. Dazu kämen 88,8 Millionen Euro vom Bund aus dem Zukunftsvertrag "Studium und Lehre stärken". Das sei "erheblich mehr", als ursprünglich erwartet.

Investitionen und Sanierungen an Uni Jena aufgeschoben

Die Hochschulen gehen mit der pauschalen Kürzung sehr unterschiedlich um. Das zeigen die Antworten der vier Hochschulen mit den größten Budgets. Die Landeskürzungen, aus Rücklagen zu bestreiten ist für die Friedrich-Schiller-Universität Jena keine Option. Sonst würden Investitionen gefährdet, für die die Mittel bestimmt seien, teilte eine Sprecherin mit. Deshalb werde in einer großen Kraftanstrengung versucht, die festgelegten 10,4 Millionen Euro aufzubringen.

Walter Rosenthal, Präsident der Friedrich-Schiller-Universität Jena
Der Präident der Uni Jena Walter Rosenthal hofft, "dass die Einsparung einmalig ist". Bildrechte: dpa

Vorrangig würden noch nicht begonnene Investitionen und Sanierungen auf Eis gelegt und laufende Vorhaben gestreckt. Zudem stünden alle Projekte und Kooperationen auf dem Prüfstand, die nicht Forschung und Lehre betreffen. Letztes Mittel sei notfalls eine Stellensperre. Präsident Walter Rosenthal sagte: "Ich setze darauf, dass die Einsparung einmalig ist und in den kommenden Jahren ausgeglichen wird."

Insbesondere verweist der Präsident darauf, dass die Kürzungen in die kritische Vorbereitungsphase zur nächsten Runde der Exzellenzinitiative fielen. Insgesamt gefährdeten Kürzungen und selbst Stillstand die Wettbewerbsfähigkeit national und international.

Bauhaus-Universität Weimar nutzt Rücklagen

Anders geht die Bauhaus-Universität Weimar mit den Einsparvorgaben um. Die Hochschule muss mit 2,9 Millionen Euro nach Jena und Ilmenau die drittgrößte Summe aufbringen. Im Jahr 2022 will die Universität ihre Finanzplanung jedoch komplett beibehalten. Auch laufende Bauprojekte sollen unverändert abgeschlossen werden. Das teilte eine Sprecherin MDR THÜRINGEN auf Anfrage mit. Die Millionensumme solle komplett aus Rücklagen aufgebracht werden.

Die Bauhaus-Universität in Weimar
Die Bauhaus-Universität in Weimar muss 2,9 Millionen Euro einsparen. Bildrechte: imago/Bild13

Allerdings bedeute das Einsparungen in der Zukunft. Investitionen in Lehre, Forschung und künstlerische Tätigkeit müssten überdacht und gekürzt werden. Das gelte erst recht angesichts der parallel steigenden Preise. Größtes Kürzungspotential ergibt sich voraussichtlich bei angedachten Bauvorhaben und großen Softwareprojekten. Eine Priorisierung soll letztlich ergeben, wo der Rotstift angesetzt wird.

Universität Erfurt spricht von "hoch angespannnter Situation"

Die Universität Erfurt spricht von einer "finanziell hoch angespannnten Situation", die die Einrichtung sehr hart treffe und Sofortmaßnahmen notwendig mache. Eine Sprecherin sagte, damit fehle der Uni Erfurt Gestaltungsspielraum und sie büße an Attraktivität ein. Das werde sich auch in Berufungs- und Bleibeverhandlungen mit Wissenschaftlern spiegeln.

Haupteingang der Universität Erfurt
Die finanzielle Lage an der Universität Erfurt ist bereits jetzt angespannt. Bildrechte: MDR/Patricia Geissler

Der Sparbeitrag in diesem Jahr von 2,7 Millionen Euro ist laut der Sprecherin nur ein Teil der Ursache. So habe sich der neue Forschungsbau von elf auf 20 Millionen Euro deutlich verteuert. Nun müsse die Universität zwölf Millionen Euro - deutlich mehr als kalkuliert - selbst beisteuern. Das gelte zumindest, sofern das Land seine zugesagte Förderung nicht erhöht. Dazu kämen bis 2024 ungeplante 1,2 Millionen Euro für die tariflich festgelegten Familienzuschläge für Beamten, die ihnen rückwirkend zustehen. Außerdem stelle sich die Uni auch für kommendes Jahr auf einen Landes-Sparbetrag in Millionenhöhe ein.

Keine neuen Stipendien mehr an Uni Erfurt

Um das alles abzufangen, haben die Erfurter ein bis 2025 laufendes Sparprogramm gestartet. Qualifikationsstellen werden vorerst nicht mehr besetzt und in der Nachwuchsförderung keine Stipendien mehr vergeben. Allein diese beiden Punkte sollen sechs Millionen Euro erbringen. Außerdem werden die Budgets der Bibliothek und des Max-Weber-Kollegs beschnitten. Um punktuell attraktiv zu bleiben, soll parallel das Profil geschärft werden.

Aus den bestehenden Rücklagen der Universität Erfurt könnten die Landeseinsparungen laut der Sprecherin dagegen nicht bestritten werden. Es seien derzeit 19,9 Millionen Euro vorhanden, doch davon seien 19,7 Millionen Euro gebunden. Mit dem Geld würden unter anderem der Forschungsbau, die Sporthalle, das Lehrgebäude 1 sowie Drittmittel-Verpflichtungen finanziert. Auch gebe es eine Reserve, beispielsweise für steigende Energiekosten.

Die Millionenkürzungen bei den Hochschulen werden in den folgenden Jahren teuer werden, das legen die Antworten nahe. Vielfach werden Bauvorhaben, Sanierungen und Anschaffungen verschoben. In der Zeit können geplante Sanierungen unwirtschaftlich werden und weitere Neubauten erfordern. Und das Bauen wird immer teurer, allein im Vorjahr stiegen die Baukosten schließlich um gut neun Prozent.

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MDR (nis)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 06. Mai 2022 | 07:00 Uhr

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