Ermittlungen wegen Volksverhetzung Hausdurchsuchung bei AfD-Landeschef Höcke

Das Haus von AfD-Landeschef Björn Höcke ist von der Polizei durchsucht worden. Hintergrund sind Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Dabei geht es um einen Social Media-Post, der sich gegen die Seenotretterin Carola Rackete gerichtet haben soll.

Björn Höcke im Plenum
AfD-Landeschef Björn Höcke. (Archivbild) Bildrechte: MDR/Karina Heßland-Wissel

Im Zuge von Ermittlungen hat die Polizei am Donnerstag das Wohnhaus von AfD-Landeschef Björn Höcke im Eichsfeld durchsucht. Das bestätigte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Samstag. Zuvor hatte die Funke Mediengruppe über den Polizeieinsatz berichtet.

Zu den Ergebnissen der Durchsuchung konnte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Dirk Germerodt, noch keine Angaben machen. Er sagte, zurzeit werde das Material noch ausgewertet. Jetzt müsse geklärt werden, wer für die Einträge in den Social-Media-Konten Höckes verantwortlich sei.

Ermittlungen wegen Volksverhetzung und übler Nachrede

Hintergrund der Durchsuchung sind Ermittlungen wegen Volksverhetzung und übler Nachrede, die seit fast einem Jahr laufen. Dabei geht es um einen Post von Höcke in den sozialen Netzwerken, der sich gegen die Seenotretterin Carola Rackete gerichtet haben soll. Dazu soll Höcke, so die Staatsanwaltschaft, ein Bild von Rackete gesendet haben, mit der Zeile: "Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert". Aus Sicht der Staatsanwaltschaft könnte Höcke damit eine bestimmte Menschengruppe - Flüchtlinge - pauschal als Kriminelle stigmatisieren.

Deshalb wird seit vergangenem Juni ermittelt. Im Dezember letzten Jahres war im Zuge des Verfahrens die Immunität von Höcke aufgehoben worden.

Der Landessprecher der AfD, Stefan Möller, sagte, die Hausdurchsuchung sei ein weiterer Tiefpunkt des Missbrauchs der Justiz gegen vermeintlich unbotmäßige politische Meinungen. Er bezeichnete die Durchsuchung als rechtswidrig.

Höcke gilt als Rechtsaußen in der AfD. Der Bundesverfassungsschutz hatte ihn im März als rechtsextremistische Führungspersönlichkeit eingestuft.

Quelle: MDR THÜRINGEN/th, dpa, Funke Mediengruppe

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Regionalnachrichten | 22. Mai 2021 | 17:00 Uhr

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