Anklage möglich Björn Höckes Immunität aufgehoben - Ermittlungen nach "Alles für Deutschland"-Rede
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21. April 2023, 16:57 Uhr
Wegen einer Wahlkampfrede ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Der Justizausschuss des Landtags hat nun dessen Immunität aufgehoben. Im Raum steht, dass Anklage gegen Höcke erhoben werden könnte.
Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hat erneut die Immunität des umstrittenen AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Das teilte der Landtag am Freitag mit. Demnach geht es um eine Wahlkampfrede Höckes 2021 in Merseburg (Sachsen-Anhalt), die er mit den Worten "Alles für Deutschland" beendet haben soll.
Dieser Satz war der Wahlspruch der SA in der Zeit des Nationalsozialismus. Der sachsen-anhaltische Grünen-Chef Sebastian Striegel hatte nach eigenen Angaben am 8. Juni 2021 Strafanzeige gegen Höcke erstattet - wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen Höcke
Die Immunität Höckes, der auch Thüringer AfD-Landesparteichef ist, war wegen der Ermittlungen zu dem Fall bereits 2021 aufgehoben worden, um den Weg für Ermittlungen freizumachen. Jetzt beschloss der Justizausschuss eine erweiterte Immunitätsaufhebung, wonach Höcke angeklagt werden kann.
Die Staatsanwaltschaft Halle bestätigte, dass sie sich nun noch einmal an den Landtag gewandt hat. Ein Sprecher ließ allerdings offen, ob eine Anklage tatsächlich beabsichtigt ist. Aus Kreisen mehrerer Landtagsfraktionen hieß es dazu, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erheben wolle.
Kritik von der Thüringer AfD
Der Thüringer AfD-Abgeordnete René Aust kritisierte das juristische Vorgehen gegen Höcke. "Wer aber eine auf dem Stilmittel der Wiederholung bestehende Abschlussformel gezielt zerlegt, um einen kleinen Teil davon außerhalb jedes inhaltlichen Zusammenhangs als Bezugnahme auf eine NS-Organisation fehlzudeuten, missbraucht das Strafrecht, um Oppositionspolitiker einzuschüchtern", wurde Aust in einer von der Thüringer AfD verbreiteten Mitteilung zitiert. Man hoffe, dass die zuständigen Richter "diesem politischen Missbrauch des Strafrechts eine deutliche Absage erteilen".
Höckes Immunität war in der Vergangenheit mehrfach aufgehoben worden - unter anderem wegen Ermittlungen zum Vorwurf der Volksverhetzung.
MDR (jn)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 21. April 2023 | 19:00 Uhr
