Thüringen | Nachrichten und aktuelle Informationen

Straftaten in der Südthüringenbahn und anderen Nahverkehrszügen sind am Mittwoch Thema einer besonderen Krisensitzung. Dazu kommen Vertreter von Landesregierung, der Bundespolizei und mehrerer Eisenbahnunternehmen zusammen. Hintergrund sind zahlreiche kriminelle Vorfälle besonders auf der Strecke Erfurt-Suhl-Meiningen - hier haben sich zum Beispiel Fahrgäste geprügelt oder Zugpersonal beleidigt und attackiert. Die Bundespolizei setzt nach eigenen Angaben deshalb auf der Strecke schon länger mehr Personal ein, teils in Zivil. Laut Betriebsrat der Südthüringen geht die Bedrohung vor allem von Personen mit Migrationshintergrund aus. Er hat Ministerpräsident Bodo Ramelow in einem Brief um Hilfe gebeten, die der Linke-Politiker in einer Antwort zugesichert hat.

Der Thüringer Landtag berät ab Mittwochmittag in einem Sonderplenum über einen umstrittenen Gesetzentwurf der AfD. Der Entwurf mit dem Namen Thüringer Corona-Maßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz stößt bereits im Vorfeld auf deutliche Kritik. Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich wirft der AfD Geschichtsklitterung vor. Der Begriff "Unrechtsbereinigungsgesetz" sei ihr ausschließlich im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur bekannt. Den Begriff für die Corona-Pandemie zu vereinnahmen, gehe deutlich zu weit. Vertreter anderer Fraktionen kritisierten, der AfD gehe es mit dem Sonderplenum allein um mediale Aufmerksamkeit und Inszenierung. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion,Torben Braga, räumte ein, räumte ein, dass seine Fraktion das Sonderplenum nur beantragt habe, damit das Gesetz im April in erster Lesung behandelt werde. Der Titel sei bewusst gewählt.

In Gera dürfen vorerst nur vier von sieben Bewerbern als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl antreten. Das hat der Wahlausschuss am Dienstagabend entschieden, berichtet die Ostthüringer Zeitung. Zugelassen sind demnach der parteilose Amtsinhaber Julian Vonarb, Kurt Dannenberg (CDU), Wieland Altenkirch (AfD) und David Kaschta (DIE PARTEI). Zwei Bewerber konnten laut Wahlleiter keine Unterstützerunterschriften vorweisen. Der Bewerber Yves Berlinghoff wurde abgelehnt, weil er im Visier des Verfassungsschutzes steht. Als die Erkenntnisse des Geheimdienstes im Ausschuss verlesen werden sollten, kam es zu Eklat, weil Berlinghoff das verhindern wollte. Er wird vom Bündnis "Miteinanderstadt" unterstützt, das in Teilen als rechtsextremistisch gilt.

Thüringen will einen Rettungsschirm von 100 Millionen Euro für existenzbedrohte Krankenhäuser auflegen. Das hat Ministerpräsident Bodo Ramelow am Rande einer Kabinettssitzung in Altenburg angekündigt. Das Programm soll die Existenz aller Thüringer Krankenhäuser auf Dauer absichern. Bis der Übergang vom Fallpauschalen- zu einem ambulanten Abrechnungssystem geschafft sei, müsse bedrohten Kliniken unter die Arme gegriffen werden, sagte Ramelow. Als negatives Beispiel nannte er die Insolvenz der Regiomed-Kliniken. Laut Landeskrankenhausgesellschaft gibt es bei den Thüringer Kliniken ein Finanzloch von 130 Millionen Euro.

Im Prozess um den tödlichen Bobunfall von Oberhof fordert die Nebenklage, dass auch andere Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. Es habe ein Sicherheitskonzept gefehlt und das Personal sei nicht geschult gewesen, hieß es am ersten Prozesstag in Suhl. Angeklagt ist eine ehrenamtliche Helferin. Sie war vor mehr als einem Jahr für den Start eines Schlauchrings mit zwei Insassen verantwortlich, der im Ziel von einem Bob gerammt wurde. Ein Mann starb, eine Frau wurde schwer verletzt.

Thüringen ist laut seiner Migrationsbeauftragten Mirjam Kruppa auf Zuwanderung angewiesen. Wer nicht wolle, dass immer weniger Busse fahren, Handwerksbetriebe und Arztpraxen schließen, müsse den Freistaat attraktiver für Zuwanderung machen, warnte Kruppa. Wie sie weiter feststellt, sind in den vergangenen Jahren auch viele Ausländer aus Thüringen abgewandert, da sie sich hier nicht willkommen fühlten.