Nachrichten & Themen
Mediathek & TV
Audio & Radio
SachsenSachsen-AnhaltThüringenDeutschlandWeltLeben
In einem Forderungspapier werden verschiedene Maßnahmen gegen mutmaßlich rechtsextreme Richter und Staatsanwälte vorgeschlagen. Bildrechte: dpa

Offener BriefRechtsextreme in der Justiz? Initiativen verlangen schärfere Kontrollen

von MDR THÜRINGEN

Stand: 20. April 2022, 20:58 Uhr

Mehrere Organisationen in Thüringen fordern ein härteres Vorgehen gegen Richter und Staatsanwälte, die ihrer Einschätzung nach rechtsextreme Ansichten geäußert haben sollen. Zu den Forderungen gehört unter anderem eine unabhängige Beschwerdestelle. Thüringens Justizminister Adams kündigte an, dass sich sein Ministerium mit dem Forderungspapier auseinandersetzen werde.

Mehrere Organisationen aus der Zivilgesellschaft fordern in Thüringen ein entschiedeneres Vorgehen gegen Richter und Staatsanwälte, die sich extrem rechts, rassistisch oder antisemitisch geäußert oder entsprechende Entscheidungen getroffen haben sollen.

In einem gemeinsamen "Forderungspapier zur Justiz in Thüringen" heißt es, dass gegen solche Juristen frühzeitig Disziplinarmaßnahmen ergriffen werden müssten. In dem Papier werden mehrere Thüringer Juristen namentlich erwähnt, denen die Unterzeichner eine tendenziöse Rechtsprechung oder eine Nähe zur oder Mitgliedschaft in der AfD attestieren. Erarbeitet worden ist es unter anderem von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Mobit, der Opferberatungsorganisation Ezra, den Naturfreunden, dem Landesflüchtlingsrat und dem Landesverband der Arbeiterwohlfahrt.

Unabhängige Untersuchungsmöglichkeiten gefordert

Mit dem Papier, das etwa 20 Punkte umfasst, wird auch eine unabhängige Beschwerdestelle gefordert, an die sich Menschen in Fällen melden könnten, in denen Richter oder Staatsanwälte als rechtsextrem aufgefallen seien. Diese solle auch eigene Kompetenzen haben und beispielsweise Untersuchungen oder Disziplinarmaßnahmen einleiten können, falls erforderlich.

Ebenso zählt zu den Forderungen die Schaffung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Hasskriminalität nach dem Vorbild Berlins. Außerdem brauche es einen Opferschutzbeauftragten in der Staatskanzlei. Juristen sollten zudem während ihrer Ausbildung lernen, welche szenetypische Kleidung und Symbole es bei Rechtsextremen gebe, damit sie rechtsmotivierte Straftaten auch als solche erkennen könnten.

Justizministerium befasst sich mit Vorschlägen

"Das ist ein wichtiges Papier, mit dem wir uns im Justizministerium auseinandersetzen werden", sagte Justizminister Dirk Adams (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings sei schon jetzt klar, dass sich nicht alle Vorschläge auch umsetzen ließen. Es gelte, das Anliegen in eine Balance mit der Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern sowie der Rechtsprechung zu bringen. Dass Mobit, Ezra und andere Organisationen die Debatte um den Umgang der Justiz mit Rechtsextremismus immer weiter führten, sei deshalb begrüßenswert.

Das ist ein wichtiges Papier, mit dem wir uns im Justizministerium auseinandersetzen werden.

Dirk Adams | Thüringer Justizminister

Aus Sicht der Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss (Linke) zeigt das Forderungspapier auf, "dass es auch in Thüringen ein rechtes Justizproblem gibt, gegen das konsequent vorgegangen werden muss". Gerade angesichts der in Ostdeutschland weit verbreiteten rechten, rassistischen und antisemitischen Einstellungen sei auch die Thüringer Justiz gefragt und gefordert, Teil der Lösung und nicht des Problems zu sein.

Kritik an Justiz nach Ballstädt-Prozess

In Thüringen wird seit Jahren über den Umgang von Staatsanwälten und Richtern mit rechtsextremen Straftätern, aber auch mit rechten Juristen diskutiert. Unter anderem während des zweiten Ballstädt-Prozesses vor dem Landgericht Erfurt um den Überfall auf eine Kirmesgesellschaft im Jahr 2014. Die Angeklagten wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Mobit und Ezra beispielsweise hatten dem Gericht und der Anklagebehörde vorgeworfen, zu nachsichtig mit den angeklagten Rechtsextremisten umgegangen zu sein. Die Kritisierten hatten dies zurückgewiesen und erklärt, die Alternative zu ihrem Umgang mit den Angeklagten sei ein Freispruch für sie gewesen.

Mehr zu Rechtsextremismus in Thüringen

MDR(cfr),dpa

Dieses Thema im Programm:MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 20. April 2022 | 19:00 Uhr