Thüringen Antidiskriminierungsstelle kommt doch nicht 2020

Die für 2020 geplante Antidiskriminierungsstelle wird in diesem Jahr ihre Arbeit nicht aufnehmen. Die ministeriumseigene Bearbeitung des Konzepts habe sich monatelang hingezogen. Offen ist, wann es 2021 losgehen kann.

Menschen halten rote Karten in die Höhe
Noch fehlt die Einrichtung einer staatlich unabhängigen Antidiskriminierungsberatung. Bildrechte: imago/Claus Bergmann

Die geplante unabhängige Antidiskriminierungsstelle startet nun doch nicht wie geplant 2020. Ein Sprecher des Thüringer Innenministeriums sagte MDR THÜRINGEN, man habe im zweiten Quartal 2020 mit der Erarbeitung eines erforderlichen Umsetzungskonzeptes und der Abstimmung organisatorischer Strukturen begonnen. Damit solle gewährleistet werden, dass die Antidiskriminierungsstelle gefördert werden kann. Diese Arbeiten seien inzwischen abgeschlossen.

Mittel nicht mehr in voller Höhe abrufbar

Am 15. Dezember müsse nun der Haushaltsausschuss des Landtags das Geld entsperren, dann müsse noch ein Fördergeldbescheid ausgestellt werden. "Aufgrund des zeitlichen Ablaufes können die im Haushalt eingestellten Mittel natürlich nicht mehr in voller Höhe in Anspruch genommen werden. Jedoch sind im Haushaltsentwurf des Jahres 2021 erneut 200.000 Euro eingeplant. Eine neuerliche Entsperrung der Mittel haben wir im Blick."

Junger Mann 5 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Exakt Mi 10.06.2020 20:15Uhr 04:30 min

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Ein Sprecher des Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerks "Thadine e.V." sagte MDR THÜRINGEN, man habe bereits im Februar ein entsprechendes Konzept eingereicht, die ministeriumseigene Bearbeitung habe sich aber über Monate hingezogen. Erst Mitte November sei schließlich Bewegung in die Sache gekommen. Die inhaltliche Zusammenarbeit mit dem Ministerium sei dann zwar gut gelaufen, ein Start in 2020 sei zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht mehr möglich gewesen.

Offen, ob und wann es 2021 losgeht

"Es wurde ein Jahr verschenkt - zu Lasten von Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind und Unterstützung benötigen, aber auch auf Kosten eines diskriminierungsfreien, demokratischen Gemeinwesens. Wir fordern die unverzügliche Einrichtung der Beratungsstelle im Rahmen einer auf Kontinuität ausgerichteten Finanzierung", kritisierte der Sprecher weiter. Ob und - falls ja - wann es im Jahr 2021 losgehen werde, sei noch offen.

Man habe nun wenigstens rund zehn Prozent der für 2020 eingestellten 200.000 Euro beantragt, da eine volle Ausschöpfung bis Jahresende nicht mehr möglich sei. Der Rest des eingestellten Geldes verfalle zum Jahresende. Allerdings ist es nach MDR-Informationen fraglich, ob selbst der von "Thadine e.V." beantragte Teilbetrag noch bis Jahresende ausgegeben werden kann oder ebenfalls verfällt.

Debatte um Antidiskriminierungsstelle in Thüringen

Im Sommer 2020 war um den Aufbau einer unabhängigen Antidiskriminierungsstelle in Thüringen eine Debatte entbrannt. Zunächst hatte das Innenministerium MDR THÜRINGEN mitgeteilt, in diesem Jahr keine Stelle schaffen zu wollen. Nach heftiger Kritik ruderte das Innenministerium im Sommer zurück. Die Einrichtung einer staatlich unabhängigen Antidiskriminierungsberatung, wie es sie bereits in mehreren anderen Bundesländern gibt, war eine der zentralen Empfehlungen im Abschlussbericht der Enquête-Kommission Rassismus 2018 im Thüringer Landtag.

Quelle: MDR THÜRINGEN/jml

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 13. Dezember 2020 | 18:00 Uhr

1 Kommentar

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 17 Wochen

...und wohin sollen sich Betroffene nun wenden, wenn sie in Behörden, von Thüringer Ministerien oder von Bundesanstalten oder eben auch vom Gesetzgeber mutmaßlich auf Grund ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder auf Grund ihres nicht mehr vorhandenen Wohnsitzes diskriminiert werden und damit auch von jeglicher sozialer, kultureller und ökonomischer Teilnahme am gesell-schaftlichen Leben ausgeschlossen bleiben ?

An die Vertrauensstelle der Polizei und an den Thüringer Innenminister ??

Mehr aus Thüringen