Nach der Ministerpräsidentenwahl Kemmerich will mit CDU, SPD und Grünen reden

Der neue Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat nach seiner Wahl erstmals im Landtag gesprochen. Er wolle mit CDU, SPD und Grünen Gespräche führen und sich von den Rändern links und rechts abgrenzen.

Thomas Kemmerich, Thüringens neu gewählter Ministerpräsident, gibt ein Statement im Landtag. Die FDP-Fraktion hat Kemmerich vor dem dritten Wahlgang im Landtag als Kandidaten benannt. Er wurde überraschend zum Regierungschef gewählt.
Kemmerich bei seiner Antrittsrede im Landtag. Bildrechte: dpa

Thüringens neu gewählter Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) will Gespräche mit CDU, SPD und Grünen führen. Er wolle eine Regierung der Mitte, sagte Kemmerich am Mittwoch im Erfurter Landtag bei seiner Antrittsrede. SPD und Grüne erteilten einer Zusammenarbeit mit einer Regierung unter Kemmerich jedoch bereits eine Absage. Selbst im Falle eines Bündnisses von CDU, SPD, Grüne und FDP hätten diese vier Fraktionen keine Mehrheit und wären auf Stimmen von Linke oder AfD angewiesen.

Kemmerichs Rede im Landtag wurde von Zwischenrufen wie "Scharlatan!" oder "Heuchler!" begleitet. Der 54-Jährige dankte seinem Vorgänger Bodo Ramelow (Linke) und grenzte sich von der Linken und von der AfD ab. "Die Brandmauern gegenüber der AfD bleiben bestehen", sagte er. Es werde weder eine Koalition noch ein Angebot für eine Zusammenarbeit geben. "Ich bin Anti-AfD, ich bin Anti-Höcke", sagte Kemmerich.

Die Brandmauer gebe es auch gegenüber der Linken, so der FDP-Fraktions- und Landeschef. Bei der Linken gebe es Dinge, die nicht mit der sozialen Marktwirtschaft und Demokratie vereinbar seien, sagte Kemmerich bei der anschließenden Pressekonferenz. Weiter sagte Kemmerich, "es wird keine FDP-Parteipolitik gemacht. Es wird Politik für die Menschen in Thüringen gemacht". Die Stärke des Parlaments sei eine gemeinsame Möglichkeit, das Land positiv zu verändern.

Demonstration in Erfurt und Weimar

Aus Protest gegen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten versammelten sich am Mittwochnachmittag Demonstranten spontan vor dem Landtag und später vor der Staatskanzlei in Erfurt. Mit Trillerpfeifen und auf Plakaten äußerten sie ihren Unmut über den Wahlausgang und ihre Sorge vor einem weiteren Erstarken der extremen Rechten in Thüringen. Auch auf dem Theaterplatz in Weimar haben sich Demonstranten zusammengefunden.

Kemmerichs Wahl aus Kalkül?

Kemmerich wurde am Mittwoch im dritten Wahlgang mit einer Stimme Mehrheit vor Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt und anschließend vereidigt. Der AfD-Kandidat Christoph Kindervater erhielt null Stimmen, es gab eine Enthaltung.

In den ersten beiden Wahlgängen waren nur Ramelow und Kindervater angetreten. Der amtierende Ministerpräsident erhielt dabei keine absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang trat wie zuvor angekündigt der FDP-Politiker Kemmerich an. Politiker der Linken, SPD und Grünen werfen CDU und FDP deshalb vor, einen politischen Tabubruch begangen zu haben, da sie eine Wahl Kemmerichs mit Stimmen der AfD in Kauf genommen hätten. Sie fordern den Rücktritt Kemmerichs.

Kemmerich sagte dazu, dass es eine geheime Wahl zwischen drei Kandidaten gewesen sei. Es habe zuvor keine Absprache mit der AfD gegeben. AfD-Landessprecher Stefan Möller sagte ebenfalls, dass es keine Gespräche mit CDU und FDP gegeben habe. Allerdings habe sich so die Chance geboten, Rot-Rot-Grün zu unterbinden, was die AfD in die Planung mit einbezogen und genutzt habe. "Die Möglichkeit lag auf der Hand", sagte Möller.

Ursprünglich stand am Mittwoch auch die Ernennung der Minister und die erste Kabinettssitzung auf dem Plan. Die FDP schaffte es nach der Überraschung zunächst nicht, eine neue Regierung zu präsentieren. Die für Mittwoch angekündigte Ernennung der Minister fand nicht statt. Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde die siebte Plenarsitzung verschoben: Linke, SPD und Grüne stimmten dagegen. CDU und AfD stimmten für den FDP-Antrag.

Quelle: MDR THÜRINGEN/sar, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | THÜRINGEN JOURNAL | 05. Februar 2020 | 16:00 Uhr

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