Ein Jahr nach der Kemmerich-Wahl Etwas Bedenkzeit wäre gut gewesen - Rückblick auf den Thüringer "Dammbruch"

Porträt Autor Dirk Reinhardt
Bildrechte: MDR/Dirk Reinhardt

Es gibt einen Jahrestag in Thüringen - den 5. Februar. Das ist der Tag, an dem im Jahr 2020 der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen seiner Partei und denen der AfD und der CDU im Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Die Wahl löste ein politisches Erdbeben aus und bescherte Thüringen eine handfeste Regierungskrise. Der 5. Februar 2020 ging als "Tabubruch" oder "Dammbruch" in die Geschichte ein.

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich übt sich in Selbstkritik. Im Gespräch mit der Wochenzeitung Die Zeit blickt der Geschäftsführer einer Frisörkette ein Jahr zurück - auf den 5. Februar 2020, als er im Thüringer Landtag mit den Stimmen seiner Fraktion sowie denen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten des Freistaates gewählt wurde. Eine Wahl, die als "Tabubruch" in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie gilt, weil der FDP-Mann sich mit den Stimmen einer von politischen Gegnern als rechtsextrem eingeschätzten Partei - der AfD - zum Regierungschef wählen ließ.

"Wir hätten eine Sitzungsunterbrechung beantragen müssen"

"Im Nachhinein weiß ich: Ich hätte sehen müssen, was passiert", sagte Kemmerich der Zeit. Das meint: Das taktische Spiel der AfD voraussehen, die ihren eigenen Kandidaten damals eben nicht wählte, sondern stattdessen für den Kandidaten der FDP stimmte. Auch die damals entscheidenden Sekunden, in denen Kemmerich erklärte, er nehme die Wahl an, sieht Kemmerich zumindest im Gespräch mit der Wochenzeitung heute anders als damals.

"Wir hätten eine Sitzungsunterbrechung beantragen müssen. Aber wir sind nicht auf die Idee gekommen." Sitzungspause, Bedenkzeit, und dann vielleicht der Entschluss, die Wahl nicht anzunehmen? Er habe, so Kemmerich im Gespräch mit der Zeitung, damals wie ein Unternehmer gedacht und entschieden: "Wenn du dich solch einer mutigen Entscheidung stellst, zu kandidieren, um ein Zeichen zu setzen - dann sagst Du als Unternehmer dann auch: Jetzt kneife ich nicht."

In den Stunden nach seiner Wahl hatte Kemmerich damals versucht, eine Regierungskoalition ohne die AfD zu bilden. Stundenlang soll er erfolglos versucht haben, den damaligen CDU-Vorsitzenden Mike Mohring telefonisch zu erreichen. SPD und Grüne lehnten seine Avancen schon in der Wahlsitzung im Landtag ab. Man glaubte Kemmerichs Versicherung nicht, kein Bündnis mit der AfD eingehen zu wollen.

Partner fürs Regieren fand Kemmerich nicht - und so wurde er für einige Wochen ein Ministerpräsident ohne Kabinett. Und einer auf Abruf, denn nach der bundesweiten Empörung über den Coup der AfD und der - wohl unfreiwilligen - Mitwirkung der Liberalen daran erklärte Kemmerich drei Tage nach seiner Wahl seinen Rücktritt. Bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs im März 2020 blieb er geschäftsführend im Amt.

Erklärungen zum "Jahrestag"

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke gibt sich heute, ein Jahr nach den Ereignissen von damals bescheiden. "Wir haben nur unsere Pflicht getan", erkärte er via Pressemitteilung am Donnerstag. Ihre Pflicht sah die AfD darin, die rot-rot-grüne Regierung unter Ministerspräsident Bodo Ramelow (Die Linke) abzuwählen. Im Februar 2020 konnte die Brust indes nicht breit genug sein ob des aus AfD-Sicht erfolgreichen Taktierens im Landtag. Die AfD sei "Königsmacher in Thüringen", twitterte etwa der Abgeordnete Stefan Möller. Höcke räumte damals offen ein, dass seine Fraktion im Landtag "eine taktische Karte gespielt" habe.

Die Ereignisse vom Frühjahr 2020 gingen als Thüringer Regierungskrise in die Geschichte ein. Und solche historischen Momente erzeugen Jahrestage, die politischen Akteuren die Gelegenheit geben, sich noch einmal zum Thema zu äußern. Siehe aktuelles Statement von Höcke.

SPD-Landtagsfraktionschef Matthias Hey arbeitet sich in einer aktuellen Erklärung vor allem an CDU und FDP ab. Diese hätten damals "fahrlässig eine Regierung in Kauf genommen, die auf die Stimmen der rechtspopulistischen AfD angewiesen ist. Verächter der Demokratie hätten dann die Politik des Landes mitbestimmt."

Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow zieht noch etwas mehr auf die historische Dimension ab: "Der 5. Februar bleibt uns Mahnung", heißt es in einer aktuellen Erklärung von ihr. Und weiter: "Ich denke an diesem Jahrestag der politischen Schande vor allem an die vielen Tausenden, die im vergangenen Februar auf der Straße Haltung gezeigt und antifaschistische Werte hochgehalten haben."

Hennig-Wellsow nimmt Bezug auf Demonstrationen, die noch am Tag der Kemmerich-Wahl und in den Wochen danach stattgefunden hatten. Am 5. Februar dieses Jahres soll es erneut eine "politische Versammlung" vor dem Thüringer Landtag geben. Aufgerufen dazu haben DGB Hessen-Thüringen und mehrere Iniativen und Organisationen, darunter auch "Fridays for future". Man wolle an "den Dammbruch der Wahl Kemmerichs erinnern", heißt es in einem dazu verbreiteten Aufruf.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 05. Februar 2021 | 19:00 Uhr

176 Kommentare

Anita L. vor 43 Wochen

"Letzteres ist der Kern meiner Kritik und da ich nicht davon ausgehe, das der MDR diesen Dammbruch noch thematisiert, bleibt mir auch gar nichts anderes übrig, als an dieser Stelle darauf hinzuweisen."

Sehen Sie, ralf meier, der Foristin Britta.Weber ging es aber dezidiert um diesen Beitrag. Wenn Sie also eher im Allgemeinen Kritik an der Themenwahl des MDR äußern möchten, wäre es vielleicht besser, dies mit einem eigenen Beitrag zu tun und nicht themenfremd in andere Beiträge einzugreifen?

maddin vor 43 Wochen

Richard von Weizsäcker, einer der Bundespräsidenten, dem man wohl wirklich ein gewisses Format zubilligen dürfte, hat schon vor über 30 Jahren davon gesprochen, dass „die Parteien sich den Staat zur Beute“ gemacht hätten. Mit dieser Einschätzung lag er wohl kaum daneben, auch und vor allem, wenn man die Geschehnisse am und nach dem 5.2.2020 noch einmal in Ruhe Revue passieren lässt.

Anita L. vor 43 Wochen

"Gern geschehen. Ich habe übrigens nichts von einem MDR-Link geschrieben, sondern nur von einem Link."

Sehen Sie, maddin, so schnell lassen sich Missverständnisse aufklären:
Erstens schreibt faultier dezidiert von einem Bericht des MDR ("Im übrigen war hier in den MDR Nachrichten zu lesen") und
Zweiten wissen wir doch inzwischen alle, dass fremde Links nicht veröffentlicht werden.
Was nun Ihren Verweis betrifft, ist der nun freilich für mich gar nicht mehr nachvollziehbar, denn geben Sie selbst mal, nur zum Spaß, die von Ihnen vorgeschlagenen Suchbegriffe "(Ergebnisse vom 4.2.2021)" in Ihre Suchmaschine ein: Sie werden von Fußball über Corona bis zu Eishockey alles Mögliche finden, sogar die Messergebnisse für einen Hangrutsch werden mir vorgeschlagen. Die Seite des MDR aber, die angeblich außer zu Linke, Grünen und SPD "von den anderen Parteien kein Wort zu den Zahlen" (faultier) enthält, ist nicht dabei und um die geht es aber.

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