Bildungspolitik Thüringer Linke will drittes Kindergarten-Jahr beitragsfrei machen

In Thüringen sind derzeit zwei Kindergarten-Jahre beitragsfrei für die Familien. Nun will die Linke ein Wahlkampfversprechen von 2019 einlösen und ein drittes beitragsfreies Jahr einführen. Die Kosten von 64 Millionen Euro jährlich soll nach ihrem Willen das Land übernehmen. Während sich die CDU offen für eine Diskussion darüber zeigt, ist der grüne Koalitionspartner der Linken zurückhaltender. Die AfD spricht hingegen von einem Wahlkampfgeschenk.

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Derzeit sind in Thüringen zwei Kindergarten-Jahre beitragsfrei. Bildrechte: dpa

Die Thüringer Linke will die beitragsfreie Zeit in Kindergärten ausweiten. Zusätzlich zu den derzeit zwei beitragsfreien Jahren soll nun nach Angaben des bildungspolitischen Sprechers der Linke-Landtagsfraktion Torsten Wolf ein drittes hinzukommen. "Für uns sind Kindergärten Bildungseinrichtungen", sagte er am Mittwoch. Bildung müsse kostenfrei sein.

Projekt wegen Corona-Pandemie aufgeschoben

Derzeit sind das letzte und das vorletzte Jahr vor der Einschulung beitragsfrei. Die Kosten hierfür trägt das Land. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hatte bereits im Wahlkampf 2019 angekündigt, auch ein drittes beitragsfreies Jahr anzustreben. Wegen der hohen Kosten zur Bewältigung der Corona-Pandemie wurde das Vorhaben zunächst zurückgestellt. Sollte das Land das dritte beitragsfreie Jahr übernehmen, kämen dadurch nach Angaben der Linken jährliche Kosten von 64 Millionen Euro hinzu.

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, sitzt während eines Statement zu den Ergebnissen der Beratungen von Bund und Ländern in der Thüringer Staatskanzlei.
Bodo Ramelow Bildrechte: dpa

Unterschiedliche Reaktionen

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner, zeigte sich offen für eine Diskussion über die Novellierung des Kindergartengesetzes - wenn dann auch über den Entwurf seiner Fraktion zur Änderung des Schulgesetzes gesprochen werde.

Der grüne Koalitionspartner der Linken reagierte zurückhaltend. Hauptaugenmerk ihrer Fraktion liege auf der Verbesserung der Betreuungsqualität und den Arbeitsbedingungen in den Kindergärten, erklärte Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich. Mit Blick auf die vorhandenen Haushaltsmittel brauche es Prioritätensetzungen. "Wir sehen jedenfalls nicht, wie weitere beitragsfreie Jahre und notwendige qualitative Verbesserungen zeitgleich zu stemmen sind."

Wir sehen jedenfalls nicht, wie weitere beitragsfreie Jahre und notwendige qualitative Verbesserungen zeitgleich zu stemmen sind.

Astrid Rothe-Beinlich

Die AfD sprach von einem Wahlkampfgeschenk der Linken. Es sei unklar, wofür angesichts der angespannten Finanzsituation des Landes das Geld dafür herkommen solle, erklärte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Denny Jankowski.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 28. Juli 2021 | 19:00 Uhr

47 Kommentare

Erichs Rache vor 11 Wochen

@Professor Hans

Das verstehen Sie und ich. Leider nicht der Rest.

Was mich aber äußerst irritier,t ist die Feststellung, dass gerade durch die LINKE auch noch massiv VON UNTEN NACH OBEN verschoben wird!
Die LINKE macht das UNTERE VIERTEL der Bevölkerung auch noch richtig ARM und mosert dann auch noch über unsoziale Politik rum
Das gibts echt in keinem anderen Land!

Professor Hans vor 11 Wochen

Basisdemokrat
Was bringt es für arme Leute?
Wollen Sie Beitragsfreiheit durch das Land und extra noch einen Scheck in Höhe der Beiträge zum vernaschen.
Ich glaube sie leben in einer sozialistischen Traumblase.
Ja nicht aufwachen!!!!

Professor Hans vor 11 Wochen

@knarf
Steuern werden von den Bürgern erhoben.
Diese bilden die Grundlage für den Haushalt des Landes.
Der Landtag legt mit dem Beschluss zum Haushalt fest für was Geld ausgegeben wird.
Da nicht unendlich Geld da ist muss man Schwerpunkte setzen.
Entweder 3 Jahre keine Beiträge oder mehr und besser bezahltes Personal, kostenfreies Essen und investitionszuschüsse an die Träger. Beitragsfrei nützt nur Besserverdienern da den Bedürftigen die Beiträge ganz oder teilweise ersetzt werden. Jede Gemeinde sichert das ab als kommunale Leistung.

Is jetzt alles klar???

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