Oberverwaltungsgericht Thüringen: Zahl der Verfahren gegen Corona-Verordnung steigt

Am Thüringer Oberverwaltungsgericht steigt die Zahl der Verfahren gegen die aktuelle Corona-Verordnung, die seit Anfang der Woche in Kraft ist. Bis Freitag sind acht Eilverfahren und vier Normenkontrollanträge eingegangen. Auch Verfahren zu Corona-Verordnungen aus dem Frühjahr stehen am Oberverwaltungsgericht in Weimar noch aus.

Oberverwaltungsgericht Verfassungsgerichtshof Weimar
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar verhandelt mehrere Klagen gegen die aktuelle Corona-Verordnung. (Archivbild) Bildrechte: MDR/Christoph Falkenhahn

Am Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) in Weimar steigt die Zahl der Verfahren gegen die aktuelle Corona-Verordnung. Bis Freitagmittag seien 13 Verfahren eingegangen, darunter acht Eilverfahren und vier Normenkontrollanträge, sagte eine Sprecherin des OVG Weimar MDR THÜRINGEN. Demnach muss das Gericht zudem eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar zur Corona-Verordnung neu verhandeln.

Corona-Verordnung: Klagen aus Eisenach, Jena, Apolda und Gera

Geklagt hatten unter anderem ein Hotelbetreiber aus Eisenach, Fitnessstudiobetreiber aus Jena, Apolda und Gera, der Inhaber einer Gaststätte in Jena sowie Eltern aus Jena und Eisenach. Auch die AfD-Stadtratsfraktion hatte beim OVG Klage gegen Teile der Corona-Verordnung eingereicht. Die Fraktion konnte wegen der Schließung von Gaststätten eine Veranstaltung nicht abhalten und wollte Teile der Verordnung außer Kraft setzen. Diesen Antrag wies das OVG jedoch zurück.

Eilanträge: Entscheidungen zum Wochenanfang erwartet

Mit einer Entscheidung der anderen Eilanträge rechnet das Gericht Anfang nächster Woche. Sie können durch Beschluss entschieden werden, für die Normenkontrollanträge hingegen ist eine mündliche Verhandlung nötig. Sie werden in der Regel durch ein Urteil entschieden, das allgemein verbindlich ist. Der Senat sei, so die Sprecherin, durch die laufenden und aktuellen Corona-Verfahren stark ausgelastet. Dies habe zur Folge, dass sich viele andere Verfahren hinzögen und liegen blieben.

Thüringer Oberverwaltungsgericht: Verfahren aus dem Frühjahr laufen noch

Am OVG werden immer noch acht Verfahren verhandelt, die im Zuge des Lockdown im Frühjahr dieses Jahres eingegangen waren. Insgesamt zählt das Gericht seit März nunmehr 70 Verfahren in Thüringen, die sich unmittelbar gegen die Corona-Verordnungen richten. Dazu gehören neben Klagen das Versammlungsverbot betreffend auch solche, die gegen eine Maskenpflicht an Schulen richteten. Unter den Klagenden sind neben etlichen Privatpersonen auch kirchliche Gemeinschaften, Parteien, Einzelhändler, Kaufhausketten, Möbelhäuser und ein Reha-Zentrum.

Quelle: MDR THÜRINGEN/ls

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 06. November 2020 | 17:00 Uhr

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