Umweltpolitik Klimaschutz in den Kommunen: Es hängt am Personal und am Geld

Um die Klimaschutzkonzepte der einzelnen Kommunen auch tatsächlich umzusetzen, ist zusätzliches Personal nötig. Die zweite große Hürde für die Kommunen sind die bisweilen hohen Investitionskosten, die etwa für die energetische Sanierung von Gebäuden oder die Anschaffung von Elektrobussen fällig werden.

Anja Siegesmund sitzt im Plenarsaal des Thüringer Landtags.
Anja Siegesmund, Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz, möchte mehr Klimaschutzmanager für den Freistaat. Bildrechte: dpa

Personalmangel und hohe Investitionskosten zählen für die Thüringer Kommunen zu den größten Hürden auf dem Weg zur Klimaneutralität. Um die Klimaschutzkonzepte der einzelnen Kommunen auch tatsächlich umzusetzen, sei Personal nötig, das mancherorts nicht vorhanden sei, sagte Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne).

Es gebe zwar durchaus Möglichkeiten, solches Personal einzustellen, diese würden allerdings noch nicht überall ausreichend genutzt. So stelle das Land beispielsweise Geld für sogenannte Klimaschutzmanager bereit.

Klimaschutz nur mit Fördermitteln möglich

Die Klimaschutzkoordinatorin Erfurts, Julia Huhnholz, äußerte sich ähnlich. Kommunen seien darauf angewiesen, Fördermittel für Klimaschutzmaßnahmen zu erhalten, sagte sie. Die Beantragung dieses Geldes sei aber sehr zeitaufwendig. Das Gleiche gelte für die Anfertigung der Verwendungsnachweise. "Aufgrund der dünnen Personaldecke werden dann oftmals keine Fördermittel beantragt", sagte sie.

Die Landeshauptstadt strebt nach Angaben von Huhnholz an, bis zum Jahr 2050 insgesamt 80 Prozent weniger Kohlendioxid auszustoßen als 2008. Die Pro-Kopf-Emissionen des Treibhausgases sollen langfristig auf unter 2,5 Tonnen pro Jahr gesenkt werden.

Die zweite große Hürde für die Kommunen sind die bisweilen hohen Investitionskosten, die etwa für die energetische Sanierung von Gebäuden oder die Anschaffung von Elektrobussen fällig werden.

Finanzschwache Landkreise müssen Prioritäten setzen

Klimaschutz sei keine Pflichtaufgabe für eine Kommune, sagte der Klimaschutzmanager des Landkreises Nordhausen, Maximilian Barth. "Dies bedeutet, besonders für einen finanzschwachen Landkreis gibt es andere Prioritäten als die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen."

Oft sei das Hauptargument für mehr Klimaschutz deshalb nicht die Nachhaltigkeit eines bestimmten Vorhabens, sondern dessen Wirtschaftlichkeit. Das allerdings erfordere oft eine hohe Fördermittelquote. "Projekte, die nicht besonders hoch gefördert werden, sind damit sehr schwierig umzusetzen", sagte Barth.

Nach Angaben von Barth wurden im Landkreis Nordhausen in den vergangenen Jahren beispielsweise Gebäude saniert, um Energie zu sparen, Lampen mit LEDs ausgestattet und eine sogenannte Grünschnitt-Feuerungsanlage gebaut. Letztere werde genutzt, um aus anfallendem Grünschnitt Wärme zum Heizen von Gebäuden zu gewinnen.

Auch die Stadt Nordhausen habe in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe an Projekten im Sinne des Klimaschutzes realisiert, sagt Stadtsprecher Lutz Fischer. So werde die neue Feuerwache, die im Sommer eröffnet werden soll, mit einer leistungsstarken Photovoltaik-Anlage ausgestattet. Das Gebäude werde - wie schon die Hochschule Nordhausen und das Wohnquartier Ammerberg - an die Fernwärmerversorgung angeschlossen.

Auch geografische Faktoren spielen eine Rolle

Selbst in finanzstärkeren und personell recht gut ausgestatteten Kommunen ist die Umsetzung von mehr Klimaschutz kein Selbstläufer. Auch geografische Faktoren können eine Rolle dabei spielen, wie schnell eine Kommune aus eigener Kraft klimaneutral werden kann - wie das Beispiel Jena zeigt.

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Das Potenzial der erneuerbaren Energien reicht nicht in allen Städten aus, um den Energiebedarf zu decken - so zum Beispiel in Jena. Bildrechte: MDR/ Sebastian Großert

So sei für die kreisfreie Stadt in Ostthüringen bereits aus früheren Untersuchungen bekannt, dass allein das Potenzial der erneuerbaren Energien im Stadtgebiet nicht ausreichen werde, um den gesamtstädtischen Energiebedarf zu decken, sagte die Sprecherin der dortigen Stadtverwaltung, Stefanie Braune. "Hierfür stehen nicht genügend Flächen zur Verfügung, so dass Jena auf den Import von Energie angewiesen bleiben wird."

Dies werde die Kommune vor große Herausforderungen stellen, wo man doch bis 2035 klimaneutral werden wolle. Derzeit erarbeitet ein externes Büro einen Klima-Aktionsplan für die Stadt.

Viel Potenzial liegt im Verkehrsbereich

Einig sind sich Siegesmund und die Vertreter der Kommunen darin, dass im Verkehrsbereich noch sehr viel Kohlendioxid eingespart werden kann. So gehe aus dem aktuellen Klimaschutz-Monitoring Jenas hervor, dass die Kohlendioxid-Emissionen im städtischen Verkehr von 125.000 Tonnen in den Jahren 2004/2005 auf 158.000 Tonnen im Jahr 2019 gestiegen seien, sagte Braune. "Der Verkehrssektor stellt somit einen Kernsektor dar und bietet ein enormes Potenzial zur Senkung der Kohlendioxid-Emissionen der Stadt Jena."

Siegesmund sagte, die Nahverkehrsgesellschaften, die mit Unterstützung des Landes zum Beispiel E-Busse und neue Straßenbahnen rollen ließen, investierten doppelt klug: "Sie sind mit sauberer Energie günstiger unterwegs."

Nach Angaben von Barth wurden in Nordhausen inzwischen sechs Elektrobusse angeschafft, die seit etwa einem Jahr mit grünem Strom durch den Landkreis fahren. "Der Landkreis Nordhausen verfügt damit über die größte Elektrobusflotte Thüringens", sagte er.

Quelle: MDR(gh,mm)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 02. Januar 2022 | 18:00 Uhr

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