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Kommentar zu ein Jahr Kemmerich-Wahl: Katerstimmung noch nicht verflogen

von Ulli Sondermann-Becker

Stand: 05. Februar 2021, 10:43 Uhr

Ein Jahr nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten ist in Thüringen politisch nichts einfacher geworden. Vielleicht wäre es Zeit für etwas ganz Neues, Anderes? Ein Kommentar.

Der Blick auf die letzten paar Landtagswahlen in Thüringen zeigt eine Gesetzmäßigkeit: Seit 2004 wurden die Ergebnisse mit jedem Mal schwieriger, unübersichtlicher, irrer.

5. Februar 2020: Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow wirft Thomas Kemmerich einen Blumenstrauß vor die Füße, anstatt ihn nach dessen Wahl zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD zu überreichen. Bildrechte: dpa

Aber jetzt erst mal der Reihe nach, wir beginnen mit 2009: Dieter Althaus, christdemokratischer Ministerpräsident einer CDU-Alleinregierung - fährt am Neujahrstag auf der Skipiste einen anderen Menschen um, liegt selbst lange im Koma, kämpft sich mühsam durch den Wahlkampf, verspielt die absolute Mehrheit und verschwindet in der Kulisse.

Fünf Jahre später, 2014: Christine Lieberknecht. Fünf Jahre hatte sie relativ geräuschlos eine CDU-SPD-Koalition angeführt, um sich ihr Wahlergebnis kurz vor Toresschluss noch durch ein paar unglückliche Personalentscheidungen zu vermasseln. Auch Lieberknecht verschwindet in der Kulisse und macht Platz für Bodo Ramelow, den ersten Linke-Ministerpräsidenten der Bundesrepublik.

Die nächste Eskalationsstufe zündet 2019. "Der Bodo" - wie er in seinen Kreisen genannt wird - holt nach fünf Jahren Rot-Rot-Grün ein Rekordergebnis für seine gründlich gewandelten Post-Kommunisten, die Linke. Aber seine Partner SPD und Grüne schwächeln. Für eine sichere MP-Wahl im Landtag reicht auch das summierte Ergebnis der drei Parteien nicht.

Ein noch nie verwendeter Trick

Ramelow versucht es trotzdem. Nach vier Monaten Verhandlungen ist er sich, warum auch immer, sicher, in der geheimen Abstimmung noch ein paar CDU-Stimmen für die Ministerpräsidentenmehrheit zu bekommen. Im entscheidenden dritten Wahlgang treten zwar drei Kandidaten an, aber die AfD lässt ihren eigenen einfach fallen und stimmt stattdessen für den Chef der kleinsten Landtagsfraktion, der FDP - ein in der Thüringer Parlamentsgeschichte noch nie verwendeter Trick, von der AfD mit Häme kommentiert.

Heute, am 5. Februar 2021, ist das genau ein Jahr her. Der Rest der Geschichte ist bekannt. Kemmerich sieht, dass es vielleicht doch keine zukunftsfähige Entscheidung war, sich ans Gängelband der rechtspopulistischen AfD zu begeben, und tritt zurück. Der Landtag nimmt einen neuen Anlauf und wählt Ramelow kurz vor dem Ausbruch von Corona zum Chef einer Minderheitsregierung, quasi geduldet von der CDU, aber mit Verfallsdatum, den vorgezogenen Neuwahlen. Die sollen für klare Verhältnisse sorgen, das ist der Plan.

Direktwahl des Ministerpräsidenten?

Aber was passiert jetzt eigentlich, wenn das Ergebnis ähnlich kompliziert ist wie das Letzte? Umfragen deuten darauf hin. Springt die CDU dann über ihren Schatten und arbeitet mit den Linken in einer Regierung zusammen? Für Bodo Ramelow wäre das quasi die Krönung seines politischen Lebenswerks - nach dem ersten linken MP in Thüringen auch noch der Baumeister der ersten richtigen Zusammenarbeit von CDU und Linken zu sein. Aber ob die Thüringer CDU über ihren Schatten springen kann?

Oder es wird Zeit für etwas ganz Anderes - für die Direktwahl des Ministerpräsidenten, gleich durch den Wähler, nicht mehr vom Landtag. So wie ein Bürgermeister oder ein Landrat vom Wähler direkt gewählt wird. Das mühsame Zusammenzimmern von Koalitionen für die Wahl des Regierungschefs im Landtag würde so entfallen. Der Regierungschef kann gleich loslegen mit dem Regieren, muss sich seine Mehrheiten dafür aber suchen. Bislang gibt es das in Deutschland nicht, aber vielleicht zwingt die nächste Landtagswahl dazu, über so eine Reform nachzudenken. Die Überlegung hat was!

Ulli Sondermann-Becker Bildrechte: MDR/Isabelle Fleck

Über den AutorenUlli Sondermann-Becker ist landespolitischer Korrespondent von MDR THÜRINGEN.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 05. Februar 2021 | 19:00 Uhr

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