Landesregierung Kommentar zum Stabilitätspakt 2.0 in Thüringen

Guido Fischer
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Damit es bis zur Landtagswahl in Thüringen nicht zu politischem Stillstand kommt, wurde am Donnerstag eine weitere Vereinbarung zwischen Rot-Rot-Grün und CDU geschlossen. Vor einem Jahr war es ein historischer Schritt.

Stabilitätspakt 2.0 - ein wohlklingender Begriff. Er hört sich ein bisschen nach modernem Krisenmanagement an. Und als Krisenmanagement war die Vereinbarung zwischen Linke, CDU, SPD und Grünen vor einem Jahr auch angelegt. Als Ausweg aus der schweren politischen Krise, die rund um die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD entstanden war.

Die Vereinbarung damals war ein historischer Schritt. De facto toleriert die CDU seit knapp einem Jahr eine Landesregierung, die von einem linken Ministerpräsidenten geführt wird - aller Berliner Auschließeritis und anderslautenden Parteitagsbeschlüssen zum Trotz. Aber auch bei der Linken dürfte diese Zusammenarbeit von vielen nur mit der geballten Faust in der Tasche eingegangen worden sein.

Sei's drum - es ist ein Schritt, hinter den beide Parteien in Thüringen nicht mehr zurück können. Mir fallen keine Gründe ein, in Zukunft nicht zu kooperieren, wenn das Land anders nicht regiert werden kann. Tatsächlich hatten beide Parteien ja bereits vor den Wirren um die Kemmerich-Wahl über eine viel konkretere Zusammenarbeit gesprochen.

Bodo Ramelow hatte damals nicht nur mit seinem Vor-Vorgänger Dieter Althaus in vertraulichen Runden die Möglichkeiten einer gemeinsamen Regierung ausgelotet. Althaus hatte sich öffentlich für eine sogenannte Projektregierung unter Ramelows Führung ausgesprochen und zugleich zu erkennen gegeben, dass ihm die Berliner Parteilinie hier ziemlich egal ist.

Thüringen braucht Krisenmanagement

Für mich ist das der Punkt gewesen - an dem man nun wieder hätte ansetzen müssen. Das Land braucht mehr denn je Krisenmanagement. Die Pandemie hat uns voll im Griff - Thüringen hat nach wie vor die höchste Zahl an Infizierten. Mehr als 2.300 von ihnen sind verstorben. Der Unmut in der Bevölkerung über den Umgang der Politik mit der Pandemie wächst. Stichworte sind hier der schleppende Impfbeginn, die nicht funktionierende Schulcloud und die Perspektivlosigkeit für viele kleine Selbständige und deren Mitarbeiter.

Wann, wenn nicht jetzt muss der alte Satz gelten - erst das Land, dann die Partei. Und es ist ja nicht so, dass Linken und CDU Zusammenarbeit fremd wäre. In den Kommunalparlamenten ist dies schon seit Jahren gang und gäbe. In Erfurt wurde das erste rot-rot-grüne Projekt zugunsten einer Zusammenarbeit von Linke, SPD und CDU beerdigt. Bodo Ramelow selbst hat im Sommer nicht verneint, dass eine Koalition mit der CDU auf Landesebene die Krönung seines Lebenswerkes wäre.

Differenzen auch bei Rot-Rot-Grün

Die Chance wäre jetzt da gewesen. Beide Parteien haben zusammen eine deutliche Mehrheit im Parlament. Die CDU mit in der Regierungsverantwortung könnte zudem die jetzt dringend nötige Zusammenarbeit mit den Kommunen befeuern, da die dortigen Entscheidungsträger in den meisten Fällen ein CDU-Parteibuch haben. Natürlich gibt es zwischen beiden Parteien auch riesige Differenzen. Aber die gibt es auch zwischen den rot-rot-grünen Koalitionären. So steht zum Beispiel die grüne Umweltpolitik im diametralen Gegensatz zu den Interessen der Groß-Agrar-Lobby, die politisch schon immer bei Linken und CDU beheimatet ist.

Auch stimmungsmäßig hat es zwischen der Linken einerseits und SPD und Grünen andererseits zuletzt wiederholt geknirscht. Man hat nicht den Eindruck, dass die drei Partner noch wirklich Lust auf eine weitere Zusammenarbeit haben, sondern sich lediglich dazu verdammt fühlten, sollte es nach der Neuwahl zu einer Mehrheit reichen. Gerade am diesem Donnerstag wurden Umfragen veröffentlicht, die das für unwahrscheinlich halten. Und auch die Hoffnung der CDU auf eine Vier-Parteien-Koalition mit SPD, Grünen und FDP dürfte vom Wähler keine Chance bekommen.

Durchwursteln bis zum Sommer

Was folgt: CDU und Linke müssen aller Wahrscheinlichkeit nach auch nach der Neuwahl wieder zusammen finden. Das ist dann natürlich viel geräuschloser möglich. Nach den Wahlen am 26. September wird die Antwort auf die Frage, wer Angela Merkel als Kanzlerin oder Kanzler nachfolgt, alles überlagern. Ein rot-schwarzer Tabubruch in Thüringen lässt sich dann viel geräuschloser vollziehen. Ich finde es schade, dass diese taktischen Überlegungen jetzt den großen Wurf unmöglich machen.

So wird versucht, sich mit steigender Unlust bis zum Sommer durchzuwursteln. Ein großes Projekt haben die vier Partner des Stabilitätspaktes nicht finden können. Die Vereinbarung von heute beschränkt sich auf taktische Fragen im Bezug auf das Abstimmungsverhalten im Parlament. In meinen Augen ist das nicht mehr als ein Stabilitätspäktchen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 04. Februar 2021 | 22:00 Uhr

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