Finanzen Thüringer Kommunen müssen Strafzinsen zahlen - auch die ärmeren

Strafzinsen, das heißt Zinsen auf größere Geldanlagen, müssen nicht nur Privatpersonen zahlen. Auch Kommunen in Thüringen waren in den vergangenen Jahren betroffen - Erfurt und Eisenach zum Beispiel, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von Linke-Landtagsabgeordneten hervorgeht.

Luftbild-Aufnahme vom Erfurter Fischmarkt. Im Zentrum der Aufnahme steht das Rathaus, das von kleinen Gassen und Häuserreihen umsäumt ist.
Rathaus am Fischmarkt in Erfurt: Die Landeshauptstadt musste in den Jahren 2018 und 2019 Strafzinsen auf ihre Geldanlagen bezahlen (Archivfoto). Bildrechte: MDR/Andreas Metzmacher

Mehrere Thüringer Kommunen haben in den vergangenen Jahren Strafzinsen für Bankguthaben zahlen müssen. Dabei sind regelmäßig fünf- oder sogar sechsstellige Summen fällig geworden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Sascha Bilay und Ralf Plötner hervor.

Erfurt und Eisenach zahlten "Verwahrentgelt" für Geldanlagen

Gerade die hohen Zahlungen sind umso bemerkenswerter, weil zwei Städte sie zum Teil leisten mussten, die in der Vergangenheit schon finanzielle Schwierigkeiten hatten: Erfurt und Eisenach. Wie private Sparer haben es auch die Kommunen seit Jahren schwer, für Tages- und Festgeldkonten oder ähnliche Anlagen bei Kreditinstituten überhaupt noch Zinsen zu bekommen. Stattdessen müssen sie inzwischen regelmäßig Strafzinsen zahlen, wenn ihre Anlagen bei Banken oder Sparkassen eine bestimmte Höhe überschreiten.

Nach Angaben der beiden Abgeordneten sind die Kommunen aber oft darauf angewiesen, derartige Anlagen zu haben - etwa, um ihre Liquidität zu sichern. Auch zur Finanzierung von Investitionen müsse teilweise Geld bei Banken zwischengelagert werden. Zweckverbände der Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie der Müllbeseitigung stünden auch vor diesem Problem, erklärten die Abgeordneten.

Strafzinsen von Kommunen nicht landesweit erfasst

In der Antwort des Innenministeriums heißt es, dass Zahlungen von Strafzinsen durch Kommunen zwar nicht landesweit erfasst würden. Allerdings ließen sich aus den Haushaltsunterlagen der Kommunen in Einzelfällen Rückschlüsse auf solche Zahlungen ziehen. Entsprechend listet das Ministerium neben den zwei kreisfreien Städten Erfurt und Eisenach noch sechs Landkreise und 14 Gemeinden auf, die 2018 oder 2019 Strafzinsen an Kreditinstitute zahlen mussten.

So hat den Angaben nach alleine die Stadt Erfurt im Jahr 2018 etwa 116.000 Euro und 2019 etwa 59.000 Euro sogenanntes Verwahrentgelt bezahlt. Im Fall der Landeshauptstadt erfolgte dies für Geldanlagen in Höhe von etwa 6,2 Millionen Euro im Jahr 2018 beziehungsweise etwa neun Millionen Euro im Jahr 2019. Eisenach zahlte in diesen beiden Jahren etwa 24.000 und 30.000 Euro Strafzinsen. Wie hoch die Geldanlagen Eisenachs waren, ist nach Ministeriumsangaben nicht bekannt. Dass die Strafzinsen Eisenachs und auch im Fall der meisten anderen genannten Kommunen keinen konkreten Geldanlagen zuzuordnen seien, habe buchhalterische Gründe, schreibt das Ministerium in seiner Antwort.

Bei den Landkreisen zahlten unter anderem der Kyffhäuserkreis sowie die Landkreise Schmalkalden-Meiningen und Altenburger Land in den Jahren 2018 und 2019 Strafzinsen zwischen etwa 250 Euro und fast 37.000 Euro. Die in der Antwort aufgeführten Gemeinden, die 2019 Strafzinsen zwischen 100 Euro und 7.000 Euro zahlten, gehören alle zum Landkreis Schmalkalden-Meiningen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 25. Dezember 2020 | 15:00 Uhr

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