Einigung Thüringer Kommunen sollen 200 Millionen Euro mehr bekommen

Die Thüringer Regierungskoalition und die CDU haben sich auf die Verteilung der Hilfsgelder für Kommunen verständigt. Insgesamt geht es um zusätzliche 200 Millionen Euro.

Gestapelte Geldmünzen auf Geldscheinen
Die Kommunen können über einen Großteil des Geldes selbst entscheiden. Bildrechte: dpa

Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition und die CDU haben sich am Dienstag auf die Kommunalfinanzen geeinigt. Nach Angaben der Linksfraktion sollen 100 Millionen Euro den Städten, Gemeinden und Landkreisen ohne Zweckbindung zugewiesen werden.

Weitere 80 Millionen Euro erhalten dem Vorschlag zufolge die Gemeinden und Städte zum Ausgleich der wegbrechenden Gewerbesteuer. Jeweils zehn Millionen Euro sollen zusätzlich in kommunale Kulturaufgaben und in die Kur- und Erholungsorte fließen.

Erst der Haushalt - dann die Neuwahl

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag schreibt sich die Höhe der Hilfen für Gemeinden, Städte und Landkreise auf die eigenen Fahnen. "Damit können die Kommunen über einen Großteil des Geldes selbst entscheiden. Das war eine unserer zentralen Forderungen", sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt der Deutsche Presse-Agentur. Insgesamt erhielten die Kommunen im kommenden Jahr mehr als 1,4 Milliarden Euro - laut Voigt der höchste Betrag seit Jahren.

Dr. Mario Voigt (CDU), in der 119. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 24. Mai 2018.
Mario Voigt Bildrechte: imago/Jacob Schröter

Linke, SPD und Grüne wollten ein Teil des zusätzlichen Geldes eigentlich über Programme als Investitionsmittel zur Verfügung stellten. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, nannte die Einigung einen Durchbruch bei den seit Wochen laufenden Haushaltsverhandlungen. Auch die SPD begrüßt die kommunale Finanzgarantie. Schnelle und unbürokratische Hilfe sei wichtig für Bürger und Kommunen, sagte SPD-Landeschef Georg Maier.

Rot-Rot-Grün und die CDU hatten sich in der vergangenen Woche auf Eckpunkte des Landeshaushalts 2021 geeinigt. In der Regierungskrise im Frühjahr hatten sich die vier Parteien darauf verständigt, gemeinsam einen Haushalt für das nächste Jahr aufzustellen und dann Neuwahlen für den Landtag einzuleiten.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa/dvs

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 24. November 2020 | 16:00 Uhr

1 Kommentar

part vor 28 Wochen

Alle sollten sich der Tatsache öffenen, das hier nur wieder frisch gedrucktes Geld verteilt wird, das in Wirklichkeit als Giralgeld bezeichnet wird und dem keine reale Wertschöpfung gegenüber steht sondern nur eine Schuldenverteilung über höhere Abgaben für den Bürger und weniger Existenz von Infrastruktur ohne die wirklichen Profiteure der Pandemie wirklich zu belasten. Stiegen doch die prognostizierten Staatsschulden weltweit 2020 auf 53 Billionen Dollar. Steht uns hier eine black Week bevor statt eines black Friday? Jedoch in Zeiten von Krisen sollte man investieren um nicht noch mehr Marktbereinigung zu verursachen, die dem Volk nicht zu Gute kommt.

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