Demonstrationsrecht Rechtsrockkonzerte kosten Thüringen fast eine halbe Million Euro

Die Polizeieinsätze bei den fünf Rechtsrockkonzerten im vergangenen Jahr haben den Freistaat fast eine halbe Million Euro gekostet. Wie das Innenministerium auf Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Madeleine Henfling mitteilte, zahlte das Land etwa 450.000 Euro allein an Sachkosten, damit die Konzerte abgesichert werden konnten.

Eine große Gruppe Polizisten auf dem Marktplatz von Apolda.
Eine Gruppe Polizisten im Oktober 2018 auf dem Marktplatz von Apolda (Archivbild). Bildrechte: MDR/Axel Hemmerling

In diese Summe sind die Personalkosten für die Beamten noch nicht einbezogen. Für Henfling sind diese Zahlen ein weiterer Anlass, vom Bundesverfassungsgericht klären zu lassen, ob Rechtsrockkonzerte als politische Kundgebungen angemeldet werden dürften. In Themar im Landkreis Hildburghausen gab es im vergangenen Jahr ein solches Konzert. Bereits 2017 wurden in dem Ort drei derartige Neonazitreffen veranstaltet.

Warum werden Rechtsrockkonzerte nicht verhindert? Das wurde mehrfach juristisch versucht. Thüringer Verwaltungsgerichte haben Rechtsrock-Konzerten aber in den vergangenen Jahren regelmäßig den Status von politischen Kundgebungen zugebilligt. Dabei machen die Veranstalter der großen Rechtsrock-Konzerte durchaus Umsatz bei den Konzerten. Diese Einnahmen sind für die Neonazi-Szene unter anderem nach Einschätzung der Thüringer Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus (Mobit) eine wichtige Einnahmequelle.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | MDR THÜRINGEN Nachrichten | 02. April 2019 | 10:00 Uhr

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