NSU-Prozess Zschäpe nennt Namen von Helfern

Die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe hat am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht München Helfer des rechtsextremen NSU-Trios genannt. In einer von ihrem Anwalt verlesenen Erklärung gab Zschäpe am Donnerstag an, der Anführer der Chemnitzer "Blood & Honour"-Gruppe, Jan W., habe eine Waffe beschafft. Das habe ihr Uwe Böhnhardt erzählt. Dabei sei auch von einem Schalldämpfer die Rede gewesen. Darüber hinaus nannte Zschäpe die Namen weiterer Helfer, die das rechtsextreme Trio nach dessen Untertauchen bei sich versteckten, Wohnungen mieteten, Papiere oder Krankenkassen-Karten zur Verfügung stellten. Davon waren die meisten bereits bekannt und einige auch schon im Prozess als Zeugen gehört worden.

Die Anklagte erklärte auch, sie habe zu dem ebenfalls in dem Prozess angeklagten André E. ein enges Verhältnis gehabt. Mit dessen Frau sei sie befreundet gewesen und habe diese ab 2006 bis zum Auffliegen des Trios im November 2011 regelmäßig getroffen. Meist seien sie mit den Kindern der Familie E. auf einen Spielplatz gegangen.

Zschäpe äußerte sich auch zu der Ermordung der Polizistin Michele K. in Heilbronn im Jahr 2007. Zwar könne sie keine Angaben dazu machen, warum K. und ihre Kollegen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos als Opfer ausgewählt wurden. Sie glaube aber nicht, dass die Ermordung von K. nur zur Beschaffung von Waffen diente. Mit den beiden Uwes habe es dazu aber bis zu deren Tod kein Gespräch mehr zu dem Thema gegeben.

Die Hauptangeklagte äußerte sich am Donnerstagnachmittag zu Fragen des Gerichts, die nach ihrer ersten Aussage im Dezember gestellt worden waren. Zunächst hatte es am Donnerstag aber einen Befangenheitsantrag des ebenfalls angeklagten mutmaßlichen Terrorhelfers Ralf Wohlleben gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gegeben. Götzl habe sowohl am Donnerstag als auch am Mittwoch seine Verteidiger und die der Hauptangeklagten Beate Zschäpe mehrfach in scharfem Tonfall abgekanzelt, heißt es in dem durch die Wohlleben-Verteidigung formulierten Antrag. Damit zeige er, dass er nicht mehr unvoreingenommen sei und den Angeklagten ihr rechtliches Gehör versage.

Richter unterbricht Verteidiger mehrfach

Götzl hatte am Donnerstagvormittag in dem Prozess vor dem Oberlandesgericht München Wohllebens Verteidiger Wolfram Nahrath mehrfach unterbrochen und am Reden gehindert. Bereits am Mittwoch war Götzl mit Zschäpes Verteidiger Wolfgang Stahl aneinandergeraten.

Letzter Auslöser für den Befangenheitsantrag war aber ein kurzer Disput zwischen der Wohlleben-Verteidigung und dem Richter. Der Streit war während der Aussage eines BKA-Ermittlers ausgebrochen, der sich an zwei Stellen offensichtlich versprochen hatte. Wohlleben-Verteidiger Nahrath meldete sich daraufhin zu Wort, wurde von Götzl aber sofort unterbrochen. Nach einem kurzen Wortgefecht verzichtete Nahrath dann darauf, seinen Einwand vorzubringen. Gleich darauf verlangte ein weiterer Wohlleben-Verteidiger eine Unterbrechung und kündigte dann das "Ablehnungsgesuch" an. Die Sitzung wurde daraufhin für zwei Stunden unterbrochen.

Zschäpe ist die einzige Überlebende des NSU-Trios. Die 40-Jährige muss sich als mutmaßliche Mittäterin für die Serie von zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen verantworten, die dem NSU angelastet werden. E. und Wohlleben wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

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