Chef des Thüringer Verfassungschutzes AfD- und CDU-Abgeordnete fordern Kramer-Entlassung wegen Äußerungen zu Maaßen

Thüringens AfD-Landtagsfraktion und zwei CDU-Landtagsabgeordnete fordern die Entlassung des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer. Hintergrund sind Äußerungen Kramers zum Südthüringer CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen. Kramer hatte ihm in einem Interview vorgeworfen, "antisemitische Stereotype" zu verwenden. Die Kritiker Kramers werfen ihm wiederum vor, die gebotene politische Neutralität verletzt zu haben.

Stephan Kramer,  Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz
Im Tagesspiegel warf SPD-Mitglied Stephan Kramer (im Bild), Hans-Georg Maaßen die Verwendung doppeldeutiger Begriffe vor. (Archivbild) Bildrechte: imago images / Jacob Schröter

Die Landtagsfraktionen der AfD in Thüringen und zwei Landtagsabgeordnete der CDU werfen dem Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer fehlende politische Neutralität vor. Sie fordern deshalb seine Entlassung durch Innenminister Georg Maier (SPD).

Kramer: Maaßen verwende "antisemitischer Stereotype"

Die Kritik entzündet sich an Äußerungen von Verfassungsschutzchef Stephan Kramer über den Südthüringer CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen. Kramer hatte dem Tagesspiegel gesagt, Maaßen benutze "klassische antisemitische Stereotype" und verwende "doppeldeutige Begriffe". Derlei sei bereits bekannt vom Thüringer AfD-Chef Björn Höcke oder von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland und "eine beliebte Methode der Neuen Rechten".

Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg Maaßen (im Bild) tritt für die Südthüringer CDU im Bundestagswahlkampf an. (Archivbild) Bildrechte: dpa

CDU-Abgeordneter nennt Vorwürfe "aus der Luft gegriffen"

Der Südthüringer CDU-Landtagsabgeordnete Michael Heym sagte, als Chef einer so sensiblen Landesbehörde habe Kramer politische Neutralität zu wahren. "Entweder hat der Thüringer Innenminister Georg Maier seinen obersten Verfassungsschützer nicht mehr im Griff oder billigt wohlwollend dessen Treiben zu Wahlkampfzwecken", so Heym. Er sagte: "Kramer ist nach einer Kette von Verfehlungen nicht mehr tragbar. Innenminister Maier muss ihn entlassen." Henry Worm, ebenfalls Südthüringer Landtagsabgeordneter der CDU, sagte, die Deutungen von Kramer seien aus der Luft gegriffen und belegten seine Ungeeignetheit als Verfassungsschutzchef.

Michael Heym CDU
Der Südthüringer CDU-Abgeordnete Michael Heym (im Bild) nannte Kramer "nicht mehr tragbar". (Archivbild) Bildrechte: dpa

Höcke: "Kramer muss Schlapphut nehmen"

AfD-Landeschef Höcke sagte, Kramer stelle erneut unter Beweis, dass er "das politische Wasser nicht halten kann" und missbrauche sein Amt, um in die Tagespolitik einzugreifen. Wenn Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) und Innenminister Maier ihn nicht sofort entließen, "schaden sie willentlich dem Ansehen des Freistaates Thüringen. Kramer muss endlich seinen Schlapphut nehmen!"

Björn Höcke, Fraktionschef der AfD, spricht im Plenarsaal des Thüringer Landtages
AfD-Politiker Björn Höcke (im Bild) warf dem Thüringer Verfassungsschutzchef Amtsmißbrauch vor. (Archivbild) Bildrechte: dpa

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Quelle: MDR THÜRINGEN/nis

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 06. Juni 2021 | 19:00 Uhr

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