Finanzausgleich Kreisfreie Städte in Thüringen verlangen mehr Geld vom Land

Thüringens kreisfreie Städte fordern mehr Geld vom Land. Rund 70 Millionen Euro mehr würden jährlich aus der Landeskasse benötigt. Die Oberbürgermeister von Jena, Weimar, Suhl, Eisenach, Gera und Erfurt gaben dafür eine gemeinsame Erklärung ab und stützen sich auf die Ergebnisse eines Gutachtens. Eine Neuordnung des Finanzausgleichs müsse das Ziel sein. Das Anliegen wurde von der Politik fraktionsübergreifend begrüßt.

Jena von oben mit Eichplatz, Friedrich-Schiller-Universität und Intershop-Tower
Jena aus der Luft - gemeinsam mit den anderen kreisfreien Städten wird mehr Geld vom Land gefordert. (Archivbild) Bildrechte: imago images / Karina Hessland

Thüringens kreisfreie Städte fordern mehr Geld vom Land. Wie die Oberbürgermeister von Erfurt, Eisenach, Weimar, Suhl, Gera und Jena gemeinsam erklärten, müssten insgesamt mindestens 70 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich überwiesen werden.

Es gehe den kreisfreien Städten um eine verlässliche und angemessene Finanzausstattung, ohne dass immer wieder Sonderprogramme aufgelegt werden müssten. Voraussetzung sei eine ehrliche Ermittlung des Finanzbedarfs, der vor allem durch steigende Sozialausgaben wachse.

Die kreisfreien Städte sind grandios unterfinanziert.

Andreas Bausewein (SPD) Oberbürgermeister Erfurt
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MDR THÜRINGEN JOURNAL Fr 25.06.2021 19:00Uhr 02:13 min

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Gutachten sieht kreisfreie Städte im Nachteil

Sie berufen sich dabei auf ein Gutachten des Finanzwissenschaftlichen Instituts der Universität Köln. Demnach sind die kreisfreien Städte im Vergleich zu den Gemeinden und Landkreisen deutlich schlechter gestellt. Je nach kreisfreier Stadt liegt das Defizit laut Gutachten zwischen 13 Prozent - wie etwa in Gera - und 28 Prozent in Jena.

Das Geld fehlt dann bei den freiwilligen Leistungen - bei der Modernisierung von Gebäuden oder der Erneuerung von Straßen.

Peter Kleine (parteilos) Oberbürgermeister Weimar

Die Finanzprobleme auch der größeren Städte seien durch die hohen Corona-Hilfen von Bund und Land für die Kommunen 2020 und 2021 nur überdeckt worden. "2022 wird es aber keine Sonderzahlungen mehr geben. Deshalb muss das Ausgleichssystem zwischen Land und Kommunen angepasst werden", sagte der Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine (parteilos). Die Oberbürgermeister unterstützten im Grundsatz ein mit dem Gutachten vorgestelltes verändertes Finanzausgleichsmodell. Jetzt seien Landesregierung und Parlament am Zug, um noch für 2022 Veränderungen vorzunehmen.

Linke für interne Umverteilung

Aus Sicht der Landtagsfraktion der Linken gibt es keine Gründe, die Vorschläge der Gutachter nicht umzusetzen, erklärte deren Kommunalpolitiker Sascha Bilay. Das Gutachten sei auch zu dem Ergebnis gekommen, dass die Landkreise mit etwa 130 Millionen Euro bisher zu gut ausgestattet seien, während Städten und Gemeinden dieser Betrag fehlte. Deshalb würden die Gutachter eine interne Umverteilung zugunsten der Gemeinden und Städte vorschlagen. Laut Bilay würden die kreisfreien Städte bei vollständiger Umsetzung des Gutachtens mit rund 56 Millionen Euro zusätzlich rechnen können.

Christdemokraten für Reform

Auch die CDU sieht den Finanzbedarf der kreisfreien Städte und fordert noch vor der Sommerpause von der Landesregierung Klarheit über den Kommunalen Finanzausgleich im kommenden Jahr. Es brauche einen Reformvorschlag von der Landesregierung, sagte Fraktionschef Mario Voigt. Erwartet werde eine neue Fairness zwischen dem Land und der kommunalen Familie. Die Landesregierung dürfe nicht länger Aufgaben an die Kommunen übertragen, ohne für deren Kosten einzustehen, so Voigt.

Freie Demokraten bemängeln Gutachten

Die FDP kritisierte sowohl die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen als auch das Gutachten und spricht von Augenwischerei. So werde die finanzielle Schieflage heruntergespielt und wichtige Investitionen wie zum Beispiel in Straßen, Schulen oder Brücken völlig außen vor gelassen, sagte der Kommunalpolitiker Dirk Bergner. Wieso nicht alle Investitionen recherchiert wurden, erschließe sich ihm nicht. Eine solche Bestandsaufnahme gehöre zwingend dazu, wenn der Finanzbedarf der Kommunen realistisch eingeschätzt werden solle.

Quelle: MDR THÜRINGEN/cfr

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 25. Juni 2021 | 18:00 Uhr

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