Erfurt | München Harte Kritik aus Thüringen an Entlassung Wohllebens

Die vorzeitige Haftentlassung des NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben trifft in Thüringen auf Kritik. Die innenpolitische Expertin der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx, sprach von einem "schrecklichen Signal". Es sehe jetzt so aus, als ob Wohlleben keine Haftstrafe verbüßen müsse. Für die Szene sei das ein Zeichen der Ermutigung. Wohlleben komme scheinbar als Sieger nach Hause, sagte Marx MDR THÜRINGEN. Die SPD-Politikerin sprach sich dafür aus, Wohlleben weiter von den Sicherheitsbehörden überwachen zu lassen. Wohlleben habe jetzt die Möglichkeit, zu weiteren Unterstützern des NSU Kontakt aufzunehmen. Hier seien noch nicht alle Verfahren abgeschlossen.

Politisch schwieriges Signal

Auch Sabine Berninger von der Landtagsfraktion der Linken bezeichnete die Freilassung als "politisch schwieriges Signal". Wohlleben sei ein ideologisch gefestigter Neonazi. Das sei er auch in der Untersuchungshaft geblieben. Die rechtsextreme Szene werde ihn jetzt mit offenen Armen aufnehmen.

Von einer Überwachung Wohllebens durch den Thüringer Verfassungsschutz hält Berninger allerdings wenig. Man wisse ja, was es bringe, sich auf diese Behörde zu verlassen, sagte Berninger mit Hinweis auf das Versagen des Verfassungsschutzes im Kampf gegen den NSU.

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sagte MDR THÜRINGEN, Wohlleben sei eine Art "Held der Szene". Ob Wohlleben nach seiner Entlassung von Verfassungsschutzämtern beobachtet wird, wollte Kramer nicht sagen. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN soll Wohlleben in einem Ort in Sachsen-Anhalt nahe der Landesgrenze zu Thüringen eine Wohnung beziehen. Das Oberlandesgericht München hatte am Mittwochvormittag mitgeteilt, dass es den bestehenden Haftbefehl gegen den ehemaligen Thüringer NPD-Funktionär aufgehoben hat. Laut Gericht besteht nach dem Urteil von letzter Woche keine Fluchtgefahr mehr. Wohlleben war vergangene Woche Mittwoch im NSU-Prozess wegen Beihilfe zum Mordes zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.

Quelle: MDR THÜRINGEN

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | THÜRINGEN JOURNAL | 18. Juli 2018 | 19:00 Uhr

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