Politik Die Thüringer FDP und die schwierige Personalie Ute Bergner

MDR THÜRINGEN-Reporterin Bettina Ehrlich
Bildrechte: MDR/Daniela Dufft

Ute Bergner hat schon lange abgeschlossen mit den Thüringer Liberalen. Zur Landtagswahl im September möchte sie als Spitzenkandidatin für die neu gegründete Partei "Bürger für Thüringen" antreten. Trotzdem sitzt sie weiter für die FDP in der Landtagsfraktion. In der Parteibasis wächst darüber der Unmut. Auf dem Landesparteitag am Wochenende in Eisenberg könnte der Konflikt offen ausbrechen.

Ute Bergner
Ute Bergner bei der Landesversammlung der Bürger für Thüringen Ende April 2021. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Aus dem Südthüringer FDP-Kreisverband Hildburghausen kommen deutliche Worte. "Für mich persönlich ist die Grenze des Moralischen schon längst überschritten", sagt der Kreisvorsitzende Andreas Wegner-Berndt. Obwohl Ute Bergner in der FDP-Fraktion im Landtag sitzt, mache sie offen Führungsarbeit für die "Bürger für Thüringen".

"Wenn auf dem Parteitag ein Antrag kommt, Ute Bergner aus der Fraktion auszuschließen, werde ich den unterstützen", so Wegner-Berndt. Seines Wissens gibt es im Antragsbuch für den Parteitag bisher nur einen Antrag auf eine Diskussion über die Personalie Bergner. Den unterstützen laut Wegner-Berndt Vertreter aus den Kreisverbänden Hildburghausen, Gotha und Weimar.

Kein offizieller Antrag vom Kreisverband Gotha

Der Gothaer Kreisvorsitzende Christian Döbel sagt, er habe nicht am Antrag zum Rauswurf Bergners mitgearbeitet, könne die Kritik aber durchaus verstehen. Er werde sich überraschen lassen, was auf dem Parteitag passiert. Seiner Meinung nach jedoch wären andere Themen wichtiger. Mehr Digitalisierung in den Schulen zum Beispiel.

Christian Döbel
Christian Döbel, Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Gotha. Bildrechte: MDR/Christian Döbel

 FDP-Fraktion würde ohne Bergner Status verlieren

Auch der Greizer FDP-Landtagsabgeordnete und Vizepräsident des Thüringer Landtages, Dirk Bergner, hat noch keinen Antrag auf dem Tisch liegen. Er warnt aber vor den Konsequenzen. Würde seine Namensvetterin aus der Fraktion ausgeschlossen, verliere diese ihren Status. Die vier verbleibenden Abgeordneten könnten keine Gesetze einbringen oder Anträge stellen. "Die parlamentarische Arbeit würde deutlich erschwert werden", so Dirk Bergner.

Auch wenn er mit Ute Bergner nicht immer einer Meinung sei, schätze er deren Arbeit. "Ute Bergner bemüht sich immer um sachorientierte Lösungen". Zudem müsste eine Partei unterschiedliche Meinungen auch aushalten.  

Dirk Bergner (FDP) spricht bei der Landtagssitzung Thüringen.
Dirk Bergner Bildrechte: dpa

Ute Bergner bleibt gelassen

Egal wie heftig die Diskussionen um Ute Bergner auf dem Landesparteitag eventuell ausfallen: Sie wird davon kaum etwas mitbekommen. In Eisenberg wird sie nicht dabei sei, kündigt sie im Interview an. Erneut sagt sie, dass ihre FDP-Mitgliedschaft ruht. Was das rechtlich genau bedeutet, weiß eigentlich niemand so ganz genau. Nur das sie aus der FDP noch nicht ausgetreten ist. "Sie können mich gerne aus der Fraktion werfen", zeigt sich Ute Bergner von der Kritik unberührt.

Ute Bergner
Zeigt sich unberüht von der Kritik: Ute Bergner. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Sie können mich gerne aus der Fraktion werfen.

Ute Bergner

Der Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich habe sie persönlich gebeten, in der Fraktion zu bleiben. "Trotz aller Meinungsverschiedenheiten arbeiten wir in der Fraktion gut zusammen", so Ute Bergner. Doch die Tage dafür dürften gezählt sein - spätestens wenn sich der Thüringer Landtag auflöst und die politischen Uhren im Land wieder auf Null gestellt werden. Dann will Ute Bergner einzig und allein für die Bürger für Thüringen unterwegs sein.

Quelle: MDR THÜRINGEN/ifl

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Der Vormittag mit Haase und Waage | 28. April 2021 | 11:30 Uhr

6 Kommentare

Breakpoint vor 30 Wochen

Etwa 10 bis 11 Prozent der Zweitstimmen könnten es schon werden bei der Landtagswahl im September. --- Also summa summarum für FDP, Bürger für Thüringen und Freie Wähler. --- Und keine dieser drei Listen schafft es über die 5-Prozent-Hürde! --- Hahaha ..... großes Gelächter! 😎

augu vor 30 Wochen

Ob Mitglied der FDP-Fraktion oder nicht mehr, ist eigentlich nicht so relevant. Entscheidend wäre eigentlich ihr Landtagsmandat, das sie über einen Listenplatz aus der FDP-Landesliste errungen hat (oder hat sie ein Direktmandat errungen ?!) Aber da im Herbst sowieso Neuwahlen sind, ist dies auch nicht mehr so wichtig für einen möglichen FDP Nachrutscher.

AlexLeipzig vor 30 Wochen

Da zeigt sich, wie rückgratlos doch manche Leute sein können. Frau Bergner sollte ihrerseits bei ihren Ansichten und Bestrebungen schleunigst aus der FDP austreten. und Herr Kemmerich beweist erneut, daß es ihm nicht um Inhalte geht, sonst würde er als Chef der Partei auf dem Parteitag einen Parteiausschluss von Frau Bergner einfordern. Aber lieber die Fraktion zusammenhalten als klare Kante zeigen...

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