Gesetzentwurf 24-Stunden-Läden: Thüringen will Eröffnung vereinfachen
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19. April 2025, 21:44 Uhr
Die 24-Stunden-Läden, die teils ohne Personal öffnen, helfen vor allem auf dem Land. Bislang brauchte es dafür Ausnahmegenehmigungen. Nun soll das entsprechende Gesetz den Betrieb erlauben.
24-Stunden-Märkte bieten vor allem in ländlichen Regionen Thüringens, wo große Supermärkte selten sind, eine Alternative zur Fahrt in die nächstgrößere Stadt. Der Betrieb solcher Geschäfte soll nun flächendeckend im Freistaat möglich werden.
Das ist das Ziel einer von der Brombeer-Regierung geplanten Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes. Bisher waren Betreiber dieser Läden, die die gesetzlichen Öffnungszeiten überschreiten möchten, dafür auf Ausnahmegenehmigungen der betreffenden Landkreise angewiesen.
Sonntagsruhe soll weiterhin geschützt bleiben
Es gehe vor allem darum, die bisher bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen, sagte Thüringens Arbeitsministerin Katharina Schenk (SPD). Ein Gesetzentwurf, der noch das Kabinett passieren muss, sehe vor, die Größe rund um die Uhr geöffneter, sogenannter digitaler Kleinstverkaufsstellen ohne Personal auf 150 Quadratmeter zu beschränken, sagte die Politikerin.
Auch beim Sortiment solle es demnach Beschränkungen des Warenkorbs geben. "Das sind jetzt im Prinzip Lebens- und Genussmittel oder auch Haushaltsbedarf, Hygieneartikel für den täglichen Bedarf", so Schenk.
Diese Geschäfte trügen dazu bei, die Lebensqualität im ländlichen Raum zu sichern. Zweck des Gesetzes bleibe es aber auch, die sonntägliche Arbeitsruhe zu schützen. Wenn am Wochenende zahlreiche Menschen ihren Wocheneinkauf erledigen würden, "dann unterscheidet sich der Sonntag nicht mehr von den restlichen Tagen der Woche", sagte Schenk.
Branche kritisiert Regeln
Branchenvertreter kritisieren die nun zur Diskussion stehenden neuen Regularien. "Das bedeutet, dass wir temporär, also dann zu den vorgeschriebenen Öffnungszeiten oder nach den Zeiten eben eine Abtrennung im Laden vornehmen müssen, so wie das in Bayern auch schon ist, an zwei Standorten", sagt Jessica Renziehausen, Sprecherin von Tante Enso.
Das Bremer Unternehmen hat sich auf 24-Stunden-Läden im ländlichen Raum spezialisiert und beliefert genossenschaftlich betriebene Filialen an 60 Standorten in ganz Deutschland - darunter auch eine in Thüringen. Weitere Filialen im Freistaat seien aktuell bereits in Planung.
MDR (dpa)/co
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 19. April 2025 | 08:00 Uhr
Mediator vor 4 Wochen
Wo ist es denn bitte lediglich eine "kleine Verbesserung", wenn plötzlich vor Ort wieder Einkaufsmöglichkeiten bestehen?
Wissen sie eigentlich wie dumm sie rüber kommen wenn sie in den gesamten Kommentarspalten des MDR Menschen unterstellen "linientreu" zu sein, ganz so als würden in diesen Bundesländern nicht völlig unterschiedliche Parteien Regierungsverantwortung tragen. Aber schon klar im AfD-Sprech sind ja alle Parteien gleich. Komisch, dass die AfD da nicht mit der Linken ins Bett möchte und nur der CDU schöne Augen macht. Passt irgendwie nicht zusammen!
Von ihnen kommt übrigens kein Wort welche wahnsinnigen Vorteile es hätte keiner Flächenbegrenzung für solche Läden zu haben, oder ob diese Flächenbegrenzung überhaupt Auswirkungen hat weil die Läden i.d.R. eh deutlich kleiner sind. Sorry, aber Leute wie sie in der Fanbase der Braunen machen die noch unattraktiver in der Wahrnehmung für mich. Gleich und gleich gesellt sich halt gern.
Mediator vor 4 Wochen
Dumm ist halt nur, dass sie keine kritische Meinung haben und äußern die eine Debatte bereichern würde, sondern dass sie lediglich zu unterschiedlichen Themen die immer gleichen Phrasen absondern.
Kein Mensch möchte mit ihnen über den Sinn oder Unsinn dieser Flächenbegrenzung diskutieren, weil sie die ja gar nicht interessiert und sie lediglich nach einem Tropfen Wasser in einem Faß voller Wein gesucht haben an dem sie sich wieder einmal hoch ziehen können.
Ihre Kommentare sind ähnlich vorhersehbar wie die Enden einer jeden Rede von Cato dem Älteren, aber gerne dürfen sie sich selbst für einen ganz kritischen Querdenker halten.
Ralf G vor 4 Wochen
Ja Ines, ist schon doof, wenn es da jemand gibt der eine kritische Meinung zu einer politischen Entscheidung hat.
Und danke für die Bestätigung Ihres Umgangs mit der Nazi-Keule. Ist bei Ihresgleichen immer so das letzte Mittel.