Afghanistan Reaktionen auf neues Landesaufnahmeprogramm gemischt
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05. November 2022, 04:55 Uhr
Afghanische Kriegsflüchtlinge dürfen künftig bei ihren Verwandten in Thüringen leben. Das Bundesinnenministerium hat dafür die Erlaubnis erteilt. Die bereits hier lebenden Afghanen müssen dafür im Besitz eines Aufenthaltstitels sein und sie müssen sich verpflichten, für Unterkunft und Lebensunterhalt ihrer Verwandten aufzukommen. Grüne und Linke befürworten das neue Gesetz. Von der CDU gibt es Kritik.
Das neue Landesaufnahmeprogramm für afghanische Staatsangehörige hat in Thüringen unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die Migrationsbeauftragte Mirjam Kruppa sagte, sie sei dankbar, dass damit den hier lebenden Afghaninnen und Afghanen endlich ein Weg aufgezeigt werde, ihre Angehörigen in Sicherheit zu bringen.
Grüne befürworten Schritt
Auch Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) befürwortete den Schritt. Mit dem neuen Landesaufnahmeprogramm könnten afghanische Staatsangehörige, die infolge des Krieges in ihrem Heimatland fliehen mussten und durch die Machtübernahme der Taliban ernsthaft bedroht seien, bei ihren in Thüringen lebenden Verwandten Aufnahme finden. Mit diesem Programm würden die Aufnahmesysteme nicht weiter belastet.
Bildrechte: IMAGO/Jacob SchröterWir nehmen den hier lebenden Afghaninnen und Afghanen die Sorge um ihre Angehörigen, die sich vor Rachemaßnahmen und Repressalien durch die militant-islamistischen Taliban fürchten.
Erleichterung bei den Linken
Erleichtert äußerte sich auch Patrick Beier, der migrationspolitische Sprecher der Linken. Angesichts der katastrophalen Zustände in Afghanistan sei es höchste Zeit für ein solches Programm. Man hätte schneller sein können, so Beier. Zugleich kritisierte er aber die Hürden, die für eine Aufnahme genommen werden müssen.
Kritik von der CDU
Bei der CDU im Thüringer Landtag stieß das Programm auf heftige Kritik. Die dramatische Situation in den Kommunen werde zusätzlich verschärft, sagte der migrationspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Schard. Migrationsminister Adams negiere die Lage in den Städten und Dörfern und schaffe zusätzliche Akzeptanzprobleme bei den Menschen, so der Vorwurf.
Minister Adams ignoriert damit den Beschluss des Landtags, kein zusätzliches Landesaufnahmeprogramm zu schaffen und beschreitet einmal mehr einen Sonderweg zu Lasten Thüringens.
Grünes Licht für Landesaufnahmeprogramm
Das Bundesinnenministerium hatte zuvor grünes Licht für das Landesaufnahmeprogramm gegeben. Es regelt, dass afghanische Angehörige unter bestimmten Voraussetzungen zu ihren in Thüringen lebenden Verwandten kommen können. Diese müssen einen Aufenthaltstitel haben und seit mindestens sechs Monaten im Land wohnen. Zudem müssen sie sich verpflichten, maximal für fünf Jahre für Unterkunft und Unterhalt der Neuankömmlinge aufzukommen. Davon ausgenommen sind Gesundheitskosten.
Die Einreisenden sollen weder in Erstaufnahmeeinrichtungen unterkommen noch in Wohnungen, die derzeit für Ukrainer hergerichtet werden. Ein ähnliches Programm für syrische Staatsangehörige gibt es in Thüringen seit 2013.
MDR (Lars Tunçay)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 05. November 2022 | 06:00 Uhr
