Plan für 2024 Thüringer Landesregierung beschließt Haushaltsentwurf 2024 mit Rekordausgaben

29. August 2023, 14:28 Uhr

Die Thüringer Landesregierung hat in einer Sitzung am Dienstag einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 mit Rekordausgaben beschlossen. Danach ist der Landtag an der Reihe, der den Etat beschließen muss. Die Landesausgaben sollen den Regierungsplänen zufolge auf 13,7 Milliarden Euro steigen. Dafür soll eine Milliarde Euro aus den Rücklagen genommen werden, die damit aufgebraucht würde.

von MDR THÜRINGEN

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Der Haushaltsentwurf des Landes Thüringen sieht für 2024 Rekordausgaben vor. Der Etat, den die Landesregierung beschlossen hat, umfasst ein Rekordvolumen von 13,7 Milliarden Euro. Das ist im Vergleich zu diesem Jahr ein Plus von rund 700 Millionen Euro.

Laut Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sind die höheren Ausgaben vor allem auf steigende Personalausgaben und höhere Zuweisungen an die Kommunen zurückzuführen. Demnach sind im Etat für die Personalausgaben knapp 3,7, für den kommunalen Finanzausgleich 2,9 und für Investitionen rund zwei Milliarden Euro veranschlagt.

Rücklage des Landes Thüringen komplett aufgebraucht

Taubert sprach nach der Kabinettssitzung in Apolda von einem Kompromisshaushalt. Im Vergleich zu ihren Orientierungswerten hätten die Ministerien 1,7 Milliarden zusätzliche Ausgaben angemeldet. Sie habe zwar die Forderungen noch um rund 800 Millionen Euro reduzieren können. Allerdings führten die höheren Ausgaben dazu, dass die Rücklage des Landes komplett aufgebraucht werde.

Nach Tauberts Worten bleibt damit für Haushaltsrisiken in diesem und im nächsten Jahr kein Spielraum mehr. Der Etatentwurf wird jetzt in den Landtag eingebracht. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung benötigt für einen Haushaltsbeschluss Stimmen der Opposition aus CDU, AfD, FDP oder von fraktionslosen Abgeordneten.

CDU kritisiert Etatentwurf: "Nicht reif fürs Parlament"

Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt kritisierte den Entwurf: "Wir erwarten als CDU-Fraktion, dass die Ramelow-Regierung diesen Haushaltsentwurf noch einmal grundlegend nachbessert." Er sei noch nicht "reif fürs Parlament", sagte der Oppositionsführer. Er bemängelte, die Landesregierung würde in den kommenden Jahren ein Haushaltsloch hinterlassen. "Die Zahlen zeigen gewisserweise einen totalen finanziellen Kontrollverlust", sagte Voigt.

FDP: Eine Milliarde weniger wäre realistisch

Nach Ansicht von FDP-Gruppensprecher Thomas Kemmerich erschöpft sich der Gestaltungswille der Landesregierung nur noch darin, die Ausgaben zu erhöhen. Ein um eine Milliarde Euro gekürzter Etat wäre realistisch. Kemmerich machte deutlich, dass die FDP beim Haushalt keinen Grund zur Eile sieht. Eine vorläufige Haushaltsführung sei kein Tabu. Das würde bedeuten, dass Thüringen ohne ein Haushaltsgesetz ins neue Jahr geht und das Land nur eingeschränkt Geld ausgeben kann.

AfD kritisiert Aufbrauchen der Rücklage

Laut Olaf Kießling von der AfD begeht die Landesregierung einen Fehler, wenn sie wie geplant die Rücklagen des Landes komplett aufbraucht. Ein kluger Haushälter lege Reserven zurück für Krisen. Dass Ministerpräsident Bodo Ramelow ab 2025 mit einer Haushaltsschieflage reagieren wolle, sei verantwortungslos.

Gemeinde- und Städtebund: Geld für Kommunen reicht nicht aus

Auch der Thüringer Gemeinde- und Städtebund hat den Etatentwurf der Landesregierung kritisiert. Verbandsgeschäftsführer Carsten Rieder sagte MDR THÜRINGEN, Ramelow habe zwar höhere Zuweisungen an die Kommunen angekündigt. Diese Gelder reichten aber bei weitem nicht aus, um die laufenden Ausgaben der Gemeinden und Städte zu decken. Die Kosten seien zuletzt etwa wegen der Aufnahme von Flüchtlingen, der Inflation und höherer Baupreise deutlich gestiegen. Rieder erwartet nach eigenen Angaben, dass über diese Finanzlücke noch im Landtag intensiv diskutiert wird.

MDR (woh/co)