Thüringer Landtag Rot-Rot-Grün und CDU wollen Landeshaushalt 2023 noch in diesem Jahr beschließen
Hauptinhalt
02. November 2022, 18:14 Uhr
Für Kommunen, Vereine und Verbände wäre ein verabschiedeter Haushalt wichtig, weil sie nur dann mit den Geldern planen können. Fast 13 Milliarden Euro plant die Landesregierung für das kommende Jahr ein - knapp 900 Millionen Euro mehr als in diesem. Für die Verabschiedung benötigt die rot-rot-grüne Minderheitsregierung aber wieder Stimmen aus der Opposition.
Die Landtagsfraktionen von Linke, SPD, Grünen und CDU halten eine Verabschiedung des Landeshaushalts 2023 noch bis zum Jahresende für machbar.
Linke-Fraktionschef Steffen Dittes sagte, die Arbeiten bei der Aufstellung des Etats seien im Zeitplan. Es habe bereits Gespräche mit der CDU gegeben. Für den 15. November habe Rot-Rot-Grün zudem CDU und FDP zu Haushaltsgesprächen eingeladen.
Vorläufiger Haushalt keine gute Option
SPD-Fraktionschef Matthias Hey sagte, gebe es keinen Etat, müsste die Landesregierung mit einem vorläufigen Haushalt arbeiten. Das wäre in der jetzigen Krise Gift für das Land: "Da darf man nicht herumtrödeln".
Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich. Kommunen, Vereine und Verbände warteten auf einen verabschiedeten Haushalt und die darin eingeplanten Gelder.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt sagte, wenn alle Fraktionen konzentriert arbeiteten, könne der Etat noch rechtzeitig beschlossen werden. Laut Voigt fordert die Union allerdings noch Änderungen am Haushaltsentwurf von Rot-Rot-Grün.
Nötig seien zum einen mehr Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und Schulen. Zum anderen müssten die Steuermehreinnahmen in Form von Energiehilfen an die Menschen im Land zurückgegeben werden.
Ausgaben für FDP zu hoch
FDP-Gruppensprecher Thomas Kemmerich sieht dagegen die Positionen von Freien Demokraten und Rot-Rot-Grün noch weit auseinander. Linke, SPD und Grüne müssten ihre geplanten Ausgaben noch deutlich reduzieren. Laut Kemmerich wäre es besser, mit einem vorläufigen Haushalt zu arbeiten, als den Entwurf von Rot-Rot-Grün zu beschließen.
Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung braucht im Landtag mindestens vier Stimmen der Opposition, um den Landeshaushalt verabschieden zu können.
MDR (gh)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 02. November 2022 | 18:00 Uhr
