Finanzen Landeshaushalt 2022: Bei diesen Ministerien wird der Rotstift angesetzt

Rund 330 Millionen Euro müssen die Thüringer Ministerien in diesem Jahr einsparen. Darauf haben sich die rot-rot-grüne Minderheitsregierung und die CDU geeinigt. Nun steht fest, wo der Rotstift angesetzt wird.

Heike Taubert SPD im Gespräch mit weiteren Politikern im Landtag.
Thüringens Finanzministerin Heike Taubert ist über die Einsparungen nicht sonderlich glücklich. Bildrechte: dpa

Nach Angaben von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) steht nun wenige Tage nach dem Haushaltsbeschluss des Landtages fest, mit welchen Summen sich die Ministerien an der Einsparung von 330 Millionen Euro in diesem Jahr beteiligen müssen.

Taubert sagte am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Erfurt, der jeweilige Betrag sei nach einheitlichen Regeln bemessen worden. Er berücksichtige je zur Hälfte die Größe des jeweiligen Etats und wie viel Geld das Ministerium im Schnitt der vergangenen drei Jahre nicht ausgegeben habe.

Größte Einschnitte bei Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft

Demnach müssen die größten Beträge das Bildungsministerium mit 74,3 Millionen Euro und das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium mit 64,4 Millionen Euro einsparen. Einen größeren Betrag muss mit 42 Millionen Euro auch das Infrastrukturministerium einsparen, 19 Millionen Euro sind es im Innenministerium. Wo genau der Rotstift angesetzt werde, könnten die Ministerinnen und Minister selbst entscheiden. Zudem schloss Taubert nicht aus, dass Förderprogramme vor allem des Bundes nicht vollständig von Thüringen genutzt werden könnten, weil die nötige Kofinanzierung aus der Landeskasse fehle.

Natürlich kann es notwendig sein, dass die eine oder andere Investition gestrichen werden muss.

Heike Taubert Thüringer Finanzministerin

Das Bildungsressort hat nach den Zahlen von Taubert im Schnitt der vergangenen drei Jahre mehr als 120 Millionen Euro nicht ausgegeben - das Geld wanderte in die Rücklage des Landes. Beim Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium lagen die Haushaltsreste im Schnitt bei 114 Millionen Euro.

Abgeordnete stimmen in einer Sitzung des Thüringer Landtags ab
Mit den Stimmen der CDU konnte die Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen den Haushalt 2022 durch den Landtag bringen. FDP und AfD stimmten dagegen. Bildrechte: dpa

Einsparungen mit Unbehagen

Mit der Festlegung auf Einsparungen bereits zu Jahresbeginn seien alle Ressortchefs unzufrieden, sie auch, sagte Taubert. Auf der anderen Seite könne bei einer Summe von 300 Millionen Euro auch nichts dem Zufall überlassen werden. Taubert machte deutlich, dass es über die Beträge auch keine Nachverhandlungen geben könne. Alle ihre Ressortkollegen hätten aber eingesehen: "Wenn wir in einen Aushandlungsprozess eintreten, dann bekommen wir den Betrag, den uns der Landtag vorgegeben hat, nicht zusammen."

Haushalt als Kompromiss

Der Landtag hatte mit dem Haushaltsbeschluss für 2022 am vergangenen Freitag festgelegt, dass die Ministerien einen Betrag von 330 Millionen Euro im Jahresverlauf einzusparen haben. Darauf hatte sich die rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit der CDU verständigt, die ohne Stimmen der Opposition keine eigene Mehrheit im Landtag hat. Technisch gesehen handelt es sich bei den Einsparungen um eine globale Minderausgabe - die größte, die es laut Rechnungshof seit 1990 gegeben hat. Für 2023 und 2024 denkt die Regierung nun über einen Doppelhaushalt nach. Darüber soll bei einer Haushaltsklausur im März diskutiert werden.

MDR (cfr)

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN | 08. Februar 2022 | 19:00 Uhr

47 Kommentare

Sigrun vor 20 Wochen

@Sozialberuflerin:
Verstehen Sie, wie das Kommentieren hier erfolgt? Nach dem, was ich hier von Ihnen gelesen habe, wohl eher nicht.
Und nun bitte nicht weiter jammern, wie schlecht es den Mensch in den Kitas, Horten ... geht.
Einfach mal für Sie zur Information: Mein Mann, Diplom-Ingenieur für Maschinenbau, dh., 5 Jahre studiert, verdient in Bayern weniger als mein Sohn, welcher als Erzieher in einem Kindergarten (so heißt das in Thüringen, gerade eben nicht Kita) - ohne Studium - arbeitet.
Einfach einmal darüber nachdenken, ob Sie nicht auf hohen Niveau jammern.

Burgfalke vor 20 Wochen

Hallo,

gelesen haben Sie nicht, geschweige verstanden!

Sie haben mit Ihren "Beiträgen" all das von mir Beschriebene in jeder (!) Hinsicht bestätigt. Bravo!

Wenden Sie sich mit Ihren Fragen doch bitte direkt an die Medien.

Gibt es denn keinen Regierungssprecher in Erfurt? Der wird sich über Ihre "Fragen" gewiß freuen. Die Antworten können Sie ihm dann sicher gleich selbst geben. (schmunzeln)

Sozialberuflerin vor 20 Wochen

Und wenn sie mir nun auch erklären könnten, welche fachlichen Kompetenzen unser neuer Staatssekretär für Bildung und auch unser Bildungsminister haben, dann wäre ich gänzlich zufrieden!

Ich kann Ihnen sagen, etwas bildende, pädagogische, lehrende, oder psychologische Kompetenz würde die entscheidenden Personen um einiges reicher machen.
Denn dann würden auch deren Entscheidungen anders ausfallen
Vielleicht nicht immer optimal (wie auch?) und vielleicht auch nicht alle zufriedenstellend.
Aber definitiv sinnvoller!

Leider reichen da die Schriften wie "die Geschichte des Kleingeldes" oder "Denkmalpflege und Staat in Deutschland" nicht, um zu überzeugen
(u.a. Beides Werke von Herrn Speitkamp)

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