Vorschlag der Landtagsfraktionen R2G und CDU einig: Rechnungshof-Direktorin soll Behördenchefin werden

Der Präsident des Thüringer Rechnungshofs, Sebastian Dette, geht Ende Januar in Pension. Jetzt ist sich die Landtagsmehrheit in der Nachfolgefrage einig.

Landesrechnungshof-Präsident Sebastian Dette (r.) 2019 mit den Direktoren Kirsten Butzke und Mike Huster.
Kirsten Butzke 2019 zwischen Präsident Sebastian Dette (rechts) und Direktor Mike Huster. Bildrechte: MDR/Isabelle Fleck

Die bisherige Direktorin Kirsten Kutzke soll zur Chefin des Thüringer Rechnungshofes aufsteigen. Die Landtagsfraktionen von Die Linke, SPD, CDU und den Grünen haben am Mittwoch angekündigt, Butzke zur Wahl vorzuschlagen. Sie könnte noch im Dezember vom Landtag zur Präsidentin gewählt werden. CDU-Fraktionschef Mario Voigt bezeichnete Butzke als "Thüringer Eigengewächs". Sie sei sehr gut für das Amt geeignet.

Der bisherige Rechnungshofpräsident Sebastian Dette scheidet Ende Januar aus dem Amt aus und geht in Pension. Er steht seit 2010 an der Spitze der Behörde, zuvor war er Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gewesen. Butzke ist eine von vier Direktorinnen und Direktoren, die mit dem Präsidenten die Behörde leiten.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Matthias Hey, sagte, er würde neben der Rechnungshof-Personale gerne auch gleich über den neuen Thüringer Verfassungsgerichtshofs-Präsidenten entscheiden. Das Vorschlagsrecht für dieses Amt liege bei der CDU. Die Gespräche von Rot-Rot-Grün mit der Union liefen noch. Amtsinhaber Stefan Kaufmann geht zum Jahresende in den Ruhestand. 

Quelle: MDR (caf)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 08. Dezember 2021 | 16:00 Uhr

8 Kommentare

Thueringer Original vor 6 Wochen

Der Landesrechnungshof ist eine unabhängige Behörde. Sonst würde wohl ein Minister entscheiden, wer Präsident wird, wenn es eine nachgeordnete Behörde eines Ministeriums wäre. Insofern ist es doch demokratisch, wenn der Landtag den Präsidenten oder die Präsidentin wählt. Wer sollte ihrer Meinung nach darüber entscheiden?

MDR-Team vor 6 Wochen

@ Deimos: Wir zitieren an dieser Stelle mal den Beitrag der Kollegen von der "Thüringer Allgemeine" zu Kirsten Butzke: "Die 1974 in Weimar geborene Volljuristin studierte Rechtswissenschaften in Jena. Das Referendariat absolvierte sie in Bayern. Dort legte sie auch die zweite juristische Staatsprüfung ab. Die damit verbundene Befähigung zum Richteramt ist Voraussetzung, um Rechnungshofpräsidentin zu werden. Nachdem Butzke bis 2009 im Thüringer Wissenschaftsministerium tätig war, arbeitete sie anschließend als Prüfungsreferatsleiterin beim Rechnungshof mit Zuständigkeit für Hochschulen, Wissenschaft, Forschung, Kunst und Kultur. Am 23. Februar 2018 war sie vom Landtag zur Direktorin gewählt worden." Mit Verlaub, aber hier riecht's gerade sehr nach Fachkenntnis statt nach Parteiengemauschel.

Mischka vor 6 Wochen

Herr Dittes hat es sich sicher schwer erdient in den vorzeitigen Ruhestand zu gehen, denn er dürfte ja den Status eines Verwaltungsbeamten im Höheren Dienst (hier B9) haben. Sein Lebenslauf hört sich auch bis 1990 wie ein Reisebericht an. Nein, ich bin nicht neidisch auf ihn, denn ich gehe selber im Juli 2022 in meine wohlverdiente Altersruhe. Herr Dittes war im übrigen an der Entscheidungsbesprechung zur Durchsetzungs des Rechts einer Fraktion auf Beteiligung an der parlamentarischen Kontrollkommission 1997 beteiligt.
Aber zurück zu seiner Nachfolgerin. Ist ein ganz unbeschriebenes Blatt, nicht einmal auf Wikipedia oder anderen normalen Quellen zu finden. Da wird man sich wohl überraschen lassen müssen oder auf nächstes Jahr warten.

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