Diskriminierung Linke: Landesregierung tut nicht genug gegen Rassismus

Teresa Liebig
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Die Thüringer Landesregierung hat Kritik aus den eigenen Reihen zurückgewiesen, nicht genug gegen Rassismus zu tun. Innenminister Maier sagte MDR AKTUELL, man sei noch nicht an einem Endpunkt, aber auf einem guten Weg. Die Linke-Abgeordnete König-Preuss monierte dagegen, dass fast nichts von den Vorschlägen umgesetzt worden sei, die die Enquete-Kommission gegen Rassismus vor zwei Jahren gemacht habe. Die Landesregierung habe ihre Möglichkeiten nicht ansatzweise ausgeschöpft.

Bodo Ramelow (M., Die Linke), Birgit Keller (l., Die Linke), und Georg Maier (r., SPD), stehen bei einem Rundgang des Kabinetts über das Bundesgartenschaugelände im egapark nebeneinander.
Die Thüringer Landesregierung soll die Empfehlungen zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus umsetzen – wie geht es damit voran? Bildrechte: dpa

Zwei Jahre Arbeit, 722 Seiten Abschlussbericht, 30 Sitzungen: Die bundesweit erste Enquete-Kommission zum Thema Rassismus und Diskriminierung war fleißig. Laut Abschlussbericht soll es Expertinnen-AGs an Schulen und in Polizeibehörden geben, Lernmaterial sollte mit Blick auf möglicherweise rassistische Stereotype überarbeitet werden.

Es soll geprüft werden, ob eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft sinnvoll wäre zur Verfolgung rassistisch und antisemitisch motivierter Straftaten. Außerdem sollten eine Antirassismusklausel in die Thüringer Verfassung geschrieben und Statistiken durchgeführt werden zu möglicherweise rassistischen Vorgehensweisen bei der Polizei. Fast nichts davon ist bisher umgesetzt.

Antidiskriminierungsstelle immer noch unbesetzt

Kritik daran kommt aus den eigenen Reihen. Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Linksfraktion und Sprecherin für Antirassismus sagte MDR AKTUELL: "Es reicht nicht aus, verbal zu erklären, dass man gegen Rechts ist oder gegen Rassismus oder gegen Antisemitismus."

Man müsse auch in der Rolle, in der man sei, die Möglichkeiten zur Umsetzung nutzen, die man mit dieser Rolle verbunden habe. "Da würde ich schon sagen, tun bisher alle nicht genügend und nicht ansatzweise das, was in ihren Möglichkeiten wäre." So gebe es beispielsweise noch immer keine unabhängige Antidiskriminierungsberatungsstelle, obwohl das Geld dafür seit Wochen da wäre. Ausgeschrieben war die Stelle zum ersten Juli.

Ministerien weisen Vorwürfe zurück

In wenigen Wochen könne dort die Arbeit aufgenommen werden, entgegnet hingegen Thüringens Innenminister Georg Maier. Generell weist man die Vorwürfe in den zuständigen Ministerien zurück, man setze die Maßnahmen nicht konsequent oder schnell genug um.

Der SPD-Minister sagte MDR AKTUELL mit Blick auf den Kampf gegen Rassismus: "Ich bin weit davon entfernt zu sagen, wir sind jetzt schon am Endpunkt und es ist alles schon so, wie es sein sollte. Es sind ja neue Herausforderungen dazu gekommen, seit wir die Enquete-Kommission Rassismus hatten, aber ich würde mal behaupten, dass wir auf einem guten Wege sind."

Empfehlungen gelten auch nach Neuwahl

Die Studie zu möglicherweise rassistischem Verhalten bei der Thüringer Polizei kündigt der Innenminister für den Herbst an – vorausgesetzt er ist dann noch Minister. Auch Helmut Holter, Bildungsminister der Linkspartei, widerspricht dem Vorwurf, man unternehme nicht genug.

Tenor: Es ist nicht möglich, die Empfehlungen nacheinander als erledigt abzuhaken. Das alles sei ein dynamischer Prozess: "Man kann mit dem Erreichten auch zufrieden sein, man kann auch stolz darauf sein, aber man muss natürlich auch angesichts der aktuellen Entwicklung, der Zunahme von Rassismus, Antisemitismus in der Gesellschaft, noch viel mehr tun."

Deswegen seien die Empfehlungen der Enquete-Kommission dafür eine wichtige Grundlage. Sollte im September ein neuer Landtag gewählt werden, könnte sich auch eine neue Landesregierung an die Empfehlungen der Kommission halten, denn sie gelten über Legislaturperioden hinaus.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Juli 2021 | 06:00 Uhr

60 Kommentare

martin vor 11 Wochen

@ule: Besten Dank für den Einblick in Ihre Gedankenwelt. Ich finde es aber durchaus brauchbar, dass sich die Menschheit in den letzten 5000 Jahren weiterentwickelt hat - auch wenn ich nicht jede Entwicklung für sich als positiv beurteile.

Nicht nur in diesem Zusammenhang macht es durchaus Sinn, dass sich auch Sprache weiterentwickelt hat.

Ob die Menschheit ohne die von Ihnen diskreditierten Begriffe besser klar gekommen sei, wage ich mit Blick auf die Geschichte als widerlegt zu betrachten. Und in einer Demokratie, die auf Werten wie im GG festgehalten basiert, sollten Haltungen wie "Rassismus" und "Antisemitismus" sehr wohl negativ konnotiert sein, da sie den Werten des GG widersprechen.

Das Verhältnis einer fundamentalistischen Auslegung der drei monotheistischen Religionen zur Demokratie würde ich - wenn ich es extrem freundlich formuliere - als "nicht widerspruchsfrei" bezeichnen.

AlexLeipzig vor 11 Wochen

Naja Tacitus, ob es grundsätzlich einen "Migrantenbonus" gibt, wage ich doch zu bezweifeln, das sind wohl eher Einzelfälle. Es gibt aber definitiv auch einen "Migrantenmalus", also eine schlechtere Behandlung aufgrund vermeintlicher Fremdheit. Das sollte Ihnen aber bekannt sein. Das Beispiel mit den Ossis diente der Verdeutlichung, daß sich Menschen schon im eigenen Land fremd fühlen können und es manchmal Befindlichkeiten gibt, auf die man Rücksicht nehmen kann. Insofern hat das schon was mit dem Thema zu tun! Ich würde manche Phänomene ("unbewusster Rassismus") nicht gleich als Brandmarkung ansehen, vielmehr als Aufklärung und Sensibilisierung. Man kann nur das ändern, was einem auch bewußt ist (und man dann auch will...).

ule vor 11 Wochen

@Martin ---" .. dass Rassismus und Antisemitismus keine Meinungen sind. "

"Rassismus und Antisemitismus" sind geframte , mit Urteil und Regeln besetzte Wortschöpfungen der Neuzeit, die in der Bibel , den den Koran oder in der Tora so nicht zu finden sind.

Weshalb muß ich mich auf derartiges Vokabular einlassen ?

Da die Menscheit seit mehr als 5000 Jahren sehr gut ohne damit klar gekommen ist, suggeriert derartiges Wortgut in der Neuzeit, dass die Menschen (Die Menschheit) sich geirrt haben müssen und nun eine Gruppe (Minderheit) von Aktivisten (seit 1792) , über den Weg der Diktatur und Umerziehung , diesen Irrtum der Menschheit korrigieren muß.

Um das zu untermauern und diesen anmaßenden Korrekturprozeß zu festigen, werden solche Meldestellen, wie sie Frau Preuss fordert, in allen Bundesländern eingerichtet. Dabei wird Staatliche Gewalt linkisch ausgehebelt und umgangen, denn das Strafgesetzbuch kennt keine Rechte oder Linke Straftaten.

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