Haushalt Thüringer Landkreise befürchten Millioneneinbußen

Die Thüringer Landkreise befürchten für das kommende Jahr Millioneneinbußen. Die Landrätinnen und Landräte schlugen am Mittwoch nach Gesprächen mit Innenminister Georg Maier (SPD) zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) Alarm.

Martina Schweinsburg
Martina Schweinsburg, Präsidentin des Thüringer Landkreistages, befürchtet Millioneneinbußen. Bildrechte: dpa

In einer Resolution heißt es, der Entwurf für 2022 sei "vollkommen inakzeptabel". Das Land wolle den Landkreisen 43 Millionen Euro ersatzlos streichen, und das bei steigenden Ausgaben vor allem im Sozialbereich und beim Personal. Die Landkreise müssten sich das Geld dann über die Kreisumlage von den Gemeinden holen.

Außerdem kritisierten die Landrätinnen und Landräte, das Land wolle auch bei den kreisangehörigen Gemeinden rund 30 Millionen Euro sparen. Sie befürchten - so wörtlich - "massive Verwerfungen" und fordern das Land auf, nicht zu kürzen, sondern "deutlich nachzubessern". Konkret ist von 100 Millionen Euro zusätzlich die Rede.

Maier: Geld wird auf Gemeinden umgeschichtet

Innenminister Maier widersprach am Abend der Darstellung. Bei dem erwähnten Rückgang um 43 Millionen Euro handele es sich im Wesentlichen um eine Umschichtung von den Landkreisen auf die Gemeinden. Die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden stiegen also an, so Maier.

Thüringens Innenminister Georg Maier.
Landrätinnen und Landräte kritisierten gegenüber Innenminister Georg Maier den Entwurf für den Kommunalen Finanzausgleich 2022. Maier widersprach den Darstellungen. Bildrechte: MDR/Karina Heßland

Die Kreise hätten sich finanziell betrachtet besser entwickelt als die Gemeinden, deshalb sei das Umschichten nötig. Für die an sie übertragenen staatlichen Aufgaben erhalten die Landkreise laut Maier zudem rund elf Millionen Euro mehr. Er verwies auch darauf, dass die Steuerschätzer für 2022 mit sehr guten Einnahmen rechnen.

Insgesamt sollten durch diese Einnahme-Entwicklung mögliche Mehrausgaben finanzierbar sein.

Innenminister Georg Maier

Am 5. Oktober will das Kabinett den Haushaltsentwurf 2022 beschließen. Der Kommunale Finanzausgleich ist ein Teil davon.

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Quelle: MDR THÜRINGEN/fno

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 22. September 2021 | 21:00 Uhr

26 Kommentare

Freies Moria vor 4 Wochen

@emlo: REXt hat eine Prognose gemacht. Die Netzfeuerwehr nennt sowas Hetze, wenn das Ergebnis der Prognose nicht in ihre Vorstellung passt.
Das kommt meiner Meinung nach heraus, wenn zu viele "Mittel gegen Rechts" ausgestreut werden, da hat der Kampf einfach keine Qualität mehr.

Frau K. vor 4 Wochen

@freies m.
Ich bin auch dafür weniger auszugeben. Sofortiger Stopp vom Autobahnausbau (wo es geht Rückbau, die Erhaltungskosten sind einfach zu hoch), Beamte erarbeiten ihre Rente in Zukunft selbst, es muss eine Rentenobergrenze her ...

emlo vor 4 Wochen

@Freies Moria: "Oder man verringert die Steuern und gibt dafür weniger aus,..." Schöner Allgemeinplatz! Wo genau wollen Sie denn weniger ausgeben, bei Lehrern, bei der Polizei? Hat die CDU schon "erfolgreich" praktiziert. Mit den Folgen haben wir heute noch zu kämpfen! Die Forderung nach niedrigeren Steuern und Ausgaben ist wohlfeil, wenn man nicht dazu sagt, wie genau man das machen will.

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