Landkreistag kritisiert neue Corona-Regeln - Ministerium widerspricht

Anfang der Woche habe es eine Video-Schaltkonferenz zwischen den Landräten und dem Gesundheitsministerium gegeben, so Verbandspräsidentin Martina Schweinsburg. Von einer Pflicht zu 2G oder 3G plus ab Warnstufe 3 sei aber keine Rede gewesen. Das Ministerium weist diese Vorwürfe allerdings zurück.

Der Thüringer Landkreistag hat der Landesregierung beim Erlass der neuen Corona-Regeln Versäumnisse vorgeworden. Auch die IHK kritisiert die neue Verordnung. Das Ministerium weist die Kritik jedoch zurück.

Verbandspräsidentin Martina Schweinsburg (CDU) sagte MDR THÜRINGEN, Anfang der Woche habe es eine Video-Schaltkonferenz zwischen den Landräten und dem Gesundheitsministerium gegeben. Dabei sei zwar über neue Verordnung gesprochen worden, es sei aber mit keinem Wort erwähnt worden, dass die Landkreise mit der neuen Verordnung dazu verpflichtet werden sollten, ab Warnstufe 3 die Modelle 2G und 3G plus zur Pflicht zu machen.

Die Landräte hätten über diese Pläne erst gestern aus den Medien erfahren. Die Landkreise würden sich gegen diese Pseudodemokratie verwahren.

Schweinsburg: Alles werde über einen Kamm geschoren

Laut Schweinsburg sind die neuen Corora-Vorschriften zudem nicht praxistauglich. Es sei zwar richtig, wenn die Landkreise im Winter etwa für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen die Modelle 2G oder 3G plus anwenden könnten. Aber es sei falsch, das auch für Gaststätten und Restaurants vorzuschreiben. Dort reiche die bisher übliche 3G-Regel. Die Gastronomie sei nicht der Treiber der Pandemie. Statt dessen werde mit der neuen Verordnung alles über einen Kamm geschoren.

Auch IHK Erfurt kritisiert neue Corona-Regeln des Landes

Die Industrie- und Handelskammer Erfurt kritisiert die neuen Corona-Regeln in Thüringen. Die Pflicht zu 2G und 3G plus in bestimmten Bereichen führe zu Unsicherheiten in den Betrieben, kritisiert Hauptgeschäftsführerin Cornelia Haase-Lerch.

Den Unternehmen fehle die arbeitsrechtliche Grundlage für den Umgang mit ungeimpften und ungetesteten Mitarbeitern. Es sei unklar, wie Arbeitszeiten angerechnet werden und wie die Vergütung zu berechnen ist, falls ein Arbeitnehmer seiner Tätigkeit aufgrund der Landes-Verordnung nicht nachkommen kann. Haase-Lerch fordert das Land auf, die rechtlichen Fragen zu klären. Außerdem sieht sie das Land in der Pflicht, die Kosten zu tragen. Ab Samstag sollen in Regionen mit Warnstufe 3 die Modelle 2G und 3G in Gaststätten und bei Veranstaltungen zu Pflicht werden.

Gesundheitsministerium weist Kritik zurück

Das Thüringer Gesundheitsministerium hat Kritik an der neuen Corona-Verordnung zurückgewiesen. Ein Sprecher des Ministeriums sagte MDR THÜRINGEN, die Landkreise seien bei der neuen Verordnung nicht übergangen worden. Die Kreise selbst hätten bei einer Schaltkonferenz am Montag landeseinheitliche Regeln gefordert. Dem sei das Land nachgekommen. Das Ministerium habe die Landräte auch bereits am Mittwoch darüber informiert.

Auch IHK-Kritik sein nicht gerechtfertigt

Nach Ansicht des Gesundheitsministeriums ist auch die Kritik der IHK an der neuen Verordnung ungerechtfertigt. Nach Angaben des Ministeriums ist der Arbeitgeber verpflichtet, sich von seinen Beschäftigten einen Impf- oder Testnachweis vorlegen zu lassen. Weigert sich ein Beschäftigter, solche Nachweise vorzulegen, könne das dazu führen, dass der Mitarbeiter nicht arbeiten könne. Dann gilt laut Ministerium der Grundsatz "ohne Arbeit kein Lohn".

Quelle: MDR Thüringen/gh

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 29. Oktober 2021 | 18:00 Uhr

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