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Vor der Bundestagswahl und der Landtagswahl 2021 sind die Wählerinnen und Wähler im Landkreis Nordhausen und im Warburgkreis zur Stimmabgabe aufgerufen. (Symbolbild) Bildrechte: imago images / Eibner

Landratswahl im Kreis Nordhausen

Wahlen in Corona-Zeiten: Sollten Wahlhelfer früher geimpft werden?

von Thomas Kalusa von MDR THÜRINGEN

Stand: 03. April 2021, 12:55 Uhr

Am 25. April stehen bei der Landratswahl im Landkreis Nordhausen der bisherige Landrat Matthias Jendricke (SPD), Matthias Marquardt (Linke) und Jeanette Goedecke (CDU) zur Wahl. Es ist die einzige Landratswahl in Thüringen in diesem Jahr. Doch wie können Wahlen während der Corona-Pandemie ablaufen?

Im Kreis Nordhausen sind in den vergangenen Wochen immer wieder Forderungen laut geworden, Wahlhelfer bevorzugt zu impfen. Doch für die Landratswahl wird die Zeit knapp. Rund 400 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind dann im Einsatz.

Mit der neuen Impfverordnung der Bundesregierung vom 10. März 2021 haben auch sie einen Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus nach der Priorisierungsgruppe 3.

Zumindest für den Bundeswahlleiter Georg Thiel in Wiesbaden war das eine frohe Botschaft. Denn mit Blick auf die Bundestagswahl im September und die gleichzeitig stattfindende Landtagswahl in Thüringen haben Wahlhelfer gute Chancen, dann auch geimpft zu sein.

Der Schutz von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern ist von großer Wichtigkeit.

Georg Thiel, Bundeswahlleiter

Doch was heißt das für die anstehenden Wahlen im April und Juni in Thüringen? Zunächst mal, dass sich so lange nichts ändert, bis auch die Priorisierungsgruppe 3 wirklich dran ist mit der Impfung. Und das könnte, je nach Lage, noch einige Monate dauern. Und hier kommen wir zur Gretchenfrage: Sind Wahlhelfer erst dann schützenswert, wenn es Bundestagswahlen gibt?

Die Pressestelle des Bundeswahlleiters in Wiesbaden teilt mit, man sei nur für Bundestags- und Europawahlen zuständig, zu den Kommunalwahlen in den Ländern könne man sich nicht äußern. Auch der Thüringer Landeswahlleiter Günter Krombholz sagte MDR THÜRINGEN, er freue sich, dass Wahlhelfer bei der Thüringer Landtagswahl im September, zeitgleich mit der Bundestagswahl voraussichtlich geimpft werden könnten. Für Kommunalwahlen gelte aber die kommunale Selbstverwaltung, da sei er gar nicht zuständig.

Kein Impfschutz für Wahlhelfer bei Landrats- und Kreistagswahlen?

Für Thüringen bedeutet das: Die rund 400 Wahlhelfer für die in drei Wochen anstehende Landratswahl im Kreis Nordhausen und auch die Wahlhelfer der im Juni geplanten Kreistagswahl im Wartburgkreis werden möglicherweise nicht geimpft. "Wir stellen den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern Masken und Desinfektionsmittel zur Verfügung, stellen Schutzwände auf und achten auf den Abstand, mehr können wir aktuell nicht machen", so die Sprecherin des Landratsamtes Nordhausen, Jessica Piper. Die Wahlhelfer bekommen zusätzlich zur Aufwandsentschädigung, die sowieso gezahlt wird, außerdem noch 30 Euro Corona-Bonus.

Kommunen bemühen sich um Impfungen für Wahlhelfer

Schon Anfang März hatten der Nordhäuser Kreisverband der Grünen und auch Landrat Matthias Jendricke (SPD) eine Impfung von Wahlhelfern gefordert. Aus Pandemiegründen war die für den 28. Februar geplante Landratswahl sogar extra nochmal um zwei Monate verschoben worden. Da war die dritte Welle noch kein Thema.

Noch früher hatte sich auch die Bürgermeisterin von Niedergebra im Kreis Nordhausen, Burgunde Krumm (CDU), um eine Corona-Schutzimpfung von Wahlhelfern gekümmert. Krumm fürchtet, dass die neun Wahlhelfer in ihrer Gemeinde mit Blick auf ihre Gesundheit ihren Dienst verweigern. Alternativ wünscht sie sich von der Thüringer Staatskanzlei und vom Thüringer Innenministerium eine kurzfristige Umstellung der Landratswahl auf eine ausschließliche Briefwahl. In beiden Fällen hat sie bisher keine Antwort erhalten.

Das Thüringer Innenministerium hatte schon zuvor in einem Rundschreiben mitgeteilt: "Jeder hat auch unter pandemischen Bedingungen seinen Beitrag zur Durchführung der Wahl zu leisten."

Burgunde Krumm fragt sich daher: Ist das Grundrecht auf persönliche Unversehrtheit dem Wahlrecht untergeordnet?

Sozialministerium sieht knappen Impfstoff als Problem

Auch Anfragen von MDR THÜRINGEN beim Thüringer Sozialministerium, ob man die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Landkreis Nordhausen nicht in die Gruppe 2 der Impf-Priorisierung (die derzeit schon geimpft werden kann) einstufen könne, wurden mit Hinweis auf die knappen Impfstoffe zurückgewiesen. Der Hinweis auf den Landkreis Greiz, in dem auch die Gruppe 3 inzwischen geimpft werden kann, helfe hier nicht.

Hohe Inzidenzen im Landkreis Greiz lassen höhere Priorisierung zu

Im Landkreis Greiz könne wegen der hohen Inzidenzen von über 500 die Gruppe 3 geimpft werden, im Landkreis Nordhausen mit ziemlich stabilen Inzidenzen um 70 nicht. Burgunde Krumm muss sich am 25. April zur Landratswahl nun gutes Wetter wünschen. Das Wahllokal am Sportplatz in Niedergebra könne man so organisieren, dass alle Wahlhelfer je nach Aufgabe in getrennten Räumen sitzen. Auch Schnelltests am Tag vor der Wahl hat der Kreiswahlleiter allen Wahlhelfern zugesagt.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 03. April 2021 | 12:00 Uhr

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