Landespolitik Anti-AfD-Bündnis in Thüringen vorgeschlagen: Grünen-Fraktion offen für Vierer-Koalition

08. Juni 2023, 19:33 Uhr

Umfragen lassen erahnen, dass eine Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2024 in Thüringen abermals schwierig werden könnte. Die Grünen-Fraktion zeigt sich offen für neue Modelle.

von MDR THÜRINGEN

Die Thüringer Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich zeigt sich offen für Bündnisse mit mehr als drei Koalitionspartnern - um Regierungsoptionen ohne AfD-Beteiligung zu schaffen.

"Ich sehe das als Verantwortung von Demokratinnen und Demokraten, wenn es darum geht, ein Land regierbar zu machen", sagte Rothe-Beinlich am Donnerstag im Landtag. Wenn es bei der Landtagswahl 2024 zu schwierigen Wahlergebnissen komme, also ohne offensichtliche Mehrheiten, dann müsse man überlegen, wie ein demokratisches Bündnis zu schmieden sei.

AfD liegt laut Umfragen in Thüringen vor Linken

Erst kürzlich hatte AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke den Anspruch seiner Partei auf eine Regierungsbeteiligung bekräftigt. In jüngsten Umfragen landete die AfD, die in Thüringen vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde, auf dem ersten Platz - vor der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Allerdings steht die AfD in Thüringen wie anderswo isoliert da. In Thüringen will keine im Landtag vertretene Partei mit ihr zusammenarbeiten.

Komplizierte Lage im Thüringer Landtag

Die politische Situation in Thüringen gilt seit Jahren als äußerst kompliziert. Bei der Landtagswahl 2019 hatte es für eine Fortsetzung eines rot-rot-grünen Bündnisses mit eigener Mehrheit nicht gereicht. Auch andere politisch denkbare Koalitionen zeichneten sich nicht ab. Die CDU lehnte aufgrund eines Bundesparteitagsbeschlusses zudem jegliche Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ab.

Zuletzt hatte sich der langjährige Waltershäuser Bürgermeister Walter Brychcy für eine Zusammenarbeit in Sachfragen mit der AfD ausgesprochen, eine Zusammenarbeit mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke jedoch ausgeschlossen. Brychcy ist Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes und im Landespräsidium der Thüringer CDU. Er plant eine Kandidatur für den Thüringer Landtag stellt sich mit seiner Aussage gegen die Landes- und Bundesspitze seiner Partei.

CDU als "konstruktive Opposition"

Derzeit führt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Minderheitsregierung aus Linke (29 Sitze), SPD (8 Sitze) und Grünen (5 Sitze). Die CDU versteht sich als "konstruktive Opposition" und ermöglichte in den vergangenen Jahren oft Mehrheiten für die Koalition, allerdings verbunden mit inhaltlichen Kompromissen.

2024 soll in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden. Umfragen deuteten zuletzt darauf hin, dass es erneut sehr schwer werden könnte, im Freistaat eine Regierung zu bilden.

MDR (mm), dpa