Neuwahl Landtagsauflösung: Rot-Rot-Grün macht Zugeständnis an CDU

Beim Antrag auf Auflösung des Thüringer Landtags scheint ein Kompromiss in Sicht. Die CDU will zehn Unterschriften beisteuern - das war Rot-Rot-Grün bislang nicht verlässlich genug. Die Minderheitsregierung will den Antrag nun trotzdem stellen. Die Fraktionsspitzen wollen sich am Donnerstag treffen.

Nach wochenlanger Kontroverse scheint zumindest beim Antrag auf Auflösung des Thüringer Landtages ein Kompromiss in Sicht. Noch bevor das Parlament überhaupt über eine Auflösung abstimmen kann, muss dafür ein Antrag gestellt werden. Die SPD-Fraktion poche nun nicht mehr darauf, dass der Antrag bereits von 60 Abgeordneten unterschrieben werden müsse, sagte ihr Vorsitzender Matthias Hey am Mittwoch in Erfurt. 60 Stimmen würden bereits eine Zweidrittel-Mehrheit bedeuten - so viel, wie für eine Parlamentsauflösung notwendig wäre.

Die CDU will laut Fraktionschef Mario Voigt zum Auflösungsantrag aber zunächst nur zehn Unterschriften beisteuern; weitere sieben Abgeordneten würden das Anliegen unterstützen. Das reiche rechnerisch für den Antrag, war Rot-Rot-Grün bislang aber nicht verlässlich genug. Hey gehe nun jedoch davon aus, dass der Antrag wie von der Verfassung vorgesehen von insgesamt 30 Abgeordneten der rot-rot-grünen Minderheitskoalition sowie der oppositionellen CDU-Fraktion gestellt wird.

Fraktionsspitzen treffen sich am Donnerstag

"Wir werden uns dieser schlankeren Variante nicht verweigern", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich. Auch die Linke werde sich an diesem Verfahren beteiligen, um den Prozess überhaupt in Gang zu setzen, kündigte deren Fraktionsvorsitzender Steffen Dittes an. "Wir wollen Neuwahlen." An diesem Donnerstag soll es nach Angaben von CDU-Fraktionschef Mario Voigt ein Treffen der vier Fraktionsspitzen geben. Ob der Antrag noch bis Ende der Woche oder erst in der kommenden Woche gestellt wird, ist laut Dittes offen.

Bei der Abstimmung über die Landtagsauflösung, die für den 19. Juli geplant ist, ist dann eine Zweidrittelmehrheit nötig. 60 Abgeordnete müssten zustimmen, Rot-Rot-Grün kommt auf 42, die CDU wegen vier Abweichlern nur auf 17. Die fehlende Stimme käme von der Abgeordneten Ute Bergner, die ihre FDP-Mitgliedschaft derzeit ruhen lässt.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa/fno

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 23. Juni 2021 | 19:00 Uhr

4 Kommentare

Frau K. vor 4 Wochen

@professor
Vielleicht können sie ja eine Gebietsreform anstoßen. Mit einer Petition oder so?
Wird schwierig, da sich in Thüringen schon die Landkreise nicht zusammenfinden können, aber sicher nicht unmöglich.

Professor Hans vor 4 Wochen

Was soll bei Neuwahlen passieren? Im großen und ganzen bleibt es so wie es ist. Nur die linken und rechten Extremisten werden profitieren. Es wird Zeit das diese kleinstaaterei aufhört. 2 Mill. Einwohner und im wesentlichen nur zuständig für Schulen. Das ist Geldverschwendung! Ein Bundesland S , Sa, Th wäre die Lösung. Bei sinkenden Einwohnern und kaum Zuständigkeiten verkommt der Landtag immer mehr zur Schwatzbude. Aber da kann man dann Monate lang über das gendern quatschen. Wer es nicht glaubt Schau sich die inhaltsleeren Tagesordnungen an. Geht endlich arbeiten ihr Scheinpolitiker.

knarf2 vor 4 Wochen

hansfriederleistner:Würden Sie uns bitte die Namen der Abgeordneten nennen die keinen Beruf haben?!

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