Thüringer Landtag Neuwahl wieder offen: Jetzt stellen sich Linke-Abgeordnete quer

Für eine vorgezogene Neuwahl des Thüringer Landtags gibt es eine neue Hürde: Zwei Abgeordnete der Linken wollen nur zustimmen, wenn Rot-Rot-Grün und CDU dafür eine eigenständige Mehrheit zustande bringen. Laut Linken-Fraktionschef Steffen Dittes sollen die letzten, fehlenden Unterschriften am Mittwoch unter den Antrag zur Landtagsauflösung gesetzt werden.

Die Fraktion Die Linke in Plenarsaal des Thüringer Landtags.
Abgeordnete der Fraktion Die Linke (hinten) im Plenarsaal des Thüringer Landtags. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Neuwahl-Frage in Thüringen ist wieder offen. In der Linken-Landtagsfraktion gibt es Vorbehalte dagegen, die Landtagsauflösung mit der Stimme der FDP-Abgeordneten Ute Bergner zu beschließen. Der Linken-Abgeordnete Knut Korschewsky sagte MDR THÜRINGEN, er werde an der Abstimmung nur teilnehmen, wenn die CDU zu ihrer Zusage stehe und so viele Stimmen bringe, dass Rot-Rot-Grün und CDU die nötige Zweidrittelmehrheit allein erreichen können.

"Ich begebe mich weder in die Hände der faschistischen AfD noch der FDP", sagte Korschewsky dem MDR. Dies habe er seiner Fraktion auch mitgeteilt. Für ihn sei das eine Gewissensentscheidung. Nach einem Bericht der Zeitung "Freies Wort" will es Korschewskys Fraktionskollegin Kati Engel genau so halten. Linke-Fraktionschef Steffen Dittes bestätigte den Zeitungsbericht inzwischen.

Knut Korschewsky und Karola Stange im Thüringer Landtag
Der Linke-Abgeordnete Knut Korschewsky. Bildrechte: dpa

Ramelow sagt nichts zur Neuwahl-Diskussion

Ministerpräsident Bodo Ramelow will sich nicht an der Diskussion um die Neuwahl-Frage beteiligten. Auf MDR-Nachfrage in der Regierungsmedienkonferenz am Dienstag sagte der Linke-Politiker, als Ministerpräsident werde er sich nicht bei Diskussionen äußern, die die Abgeordneten zu klären hätten.

Vier CDU-Abgeordnete wollen keine Landtagsauflösung

Hintergrund ist, dass vier Abgeordnete der CDU in den letzten Wochen erklärt hatten, der vereinbarten Landtagsauflösung doch nicht zustimmen zu wollen. Damit fehlte eine Stimme für die nötige Zweidrittelmehrheit, weil FDP und AfD bisher erklärt haben, eine Landtagsauflösung nicht aktiv betreiben zu wollen. Mittlerweile hat aber Ute Bergner angekündigt, der Landtagsauflösung zuzustimmen. Die will bei der Wahl als Spitzenkandidatin für die neu gegründete Partei "Bürger für Thüringen" antreten.

Dittes: Letzte Unterschriften für Antrag am Mittwoch

Um Neuwahlen herbeizuführen, muss sich das Parlament vorher auflösen. Am Donnerstag vergangener Woche hatten sich Rot-Rot-Grün und CDU nach langer Debatte auf einen Antrag dafür verständigt. Er soll die Unterschriften von 30 Abgeordneten der vier Fraktionen tragen. "Die Mehrzahl der erforderlichen 30 Unterschriften steht bereits unter dem Papier, morgen sollen die letzten folgen. Dann wird eingereicht", sagte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes am Dienstag in Erfurt. Damit werde der Prozess in Gang gesetzt.

Quelle: MDR THÜRINGEN/fno/the, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 29. Juni 2021 | 10:00 Uhr

182 Kommentare

Wolf1 vor 47 Wochen

Hallo, ich dachte immer eine Neuwahlen wären notwendig weil 2019 keine Partei eine Mehrheit an Stimmen hatte. Meines Wissens besteht doch eine übergangsregierung. Die Neuwahlen hätten ja statt gefunden wurden aber corona bedingt verschoben. Also meiner Meinung nach müssen Neuwahlen stattfinden um eine richtige und keine übergangsregierung zu bilden, ist wohl auch dem Wähler gerecht.

Professor Hans vor 47 Wochen

Was soll ständig diese Neid Diskussion über Einkünfte und Pensionen. Die Abgeordneten die gegen die Auflösung des Landtages sind haben ihre Ansprüche längst erworben und sind nicht auf weitere 3 Jahre angewiesen. Was soll der Unsinn von Neuwahlen. Der stärkt nur die extreme linke und rechte. Außerdem könnten die unten genannten meckerer sich ja selbst einbringen ob im Gemeinderat, Landtag oder Bundestag. Aber das ist mühsam und erfordert Intelligenz und Beharrlichkeit. Also nicht meckern sondern mitgestalten. Besser geht's nicht. 2rg noch 3 Jahre selbstgewähltes elend liebes wahlvolk!

Kritiker vor 47 Wochen

@Der Beobachter: WIESO gegen Auflösung? Lt. Artikel oben wird ersichtlich das hier NICHT AKTIV diese Landtagsauflösung betrieben wird. Heißt also für entsprechende Schlussfolgerung: HERAUSHALTEN! Also weder ein JA (Für) noch ein NEIN (Gegen) entsprechende Auflösung!

+....weil FDP und AfD bisher erklärt haben, eine Landtagsauflösung nicht aktiv betreiben zu wollen.

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