Neuwahl-Poker Fronten verhärtet bei Landtags-Auflösung in Thüringen

Die Linke im Thüringer Landtag fordert von der CDU Sicherheiten für die geplante Landtags-Auflösung und stellt ein Ultimatum: Bis Donnerstag soll die CDU erklären, wie die erforderliche Mehrheit zustande kommen soll. Für eine Auflösung des Landtags, über die am 19. Juli abgestimmt werden soll, sind mindestens 60 Stimmen nötig.

Sitzung im Thüringer Landtag
Der Thüringer Landtag will am 19. Juli abstimmen, ob sich das Palament auflöst. Die Linke fordert aber im Voraus bereits eine Sicherheit dafür von der CDU. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Beim Thema Neuwahl des Thüringer Landtags pocht die Linke weiter auf Vertragstreue bei der CDU. Linke-Fraktionschef Steffen Dittes sagte nach einer Fraktionsklausur in Erfurt am Dienstag, die CDU habe breite Zustimmung zur Landtagsauflösung zugesagt und dazu müsse sie auch stehen. Hintergrund ist eine Vereinbarung der rot-rot-grünen Minderheitskoalition mit der CDU, den Landtag mit Zweidrittel-Mehrheit für Neuwahlen aufzulösen. Mehrere CDU-Abgeordnete lehnen diese Auflösung aber mittlerweile ab.

Linke fordert Sicherheit von der CDU

Die Fronten sind verhärtet. 60 Stimmen braucht es für die Landtagsauflösung. Auf 63 kommen Rot-Rot-Grün und die CDU zusammen. Jetzt aber wollen vier Christdemokraten nicht mitmachen, eine FDP-Abgeordnete aber schon. Dann würde es doch reichen. Die Koalition fordert nun aber: Die CDU soll aus eigener Kraft soviele Stimmen bringen, dass es reicht. Darauf hat sich die Linken-Landtagsfraktion jetzt noch einmal verständigt. "Die CDU ist verpflichtet, uns zu erklären, ob sie ihren Teil der Vereinbarung wirklich erfüllen wird, oder ob die CDU vertragsbrüchig ist", sagte Dittes am Dienstag nach einer Klausur seiner Fraktion in Erfurt.

Steffen Dittes (Die Linke) in einer Plenarsitzung des Thüringer Landtags
Linken-Fraktionschef Steffen Dittes. Bildrechte: IMAGO / Jacob Schröter

Dittes kündigte an, dass Linke, SPD und Grüne zusammen bis Donnerstag einen Antrag zur Auflösung des Landtages auf den Tisch legen werden - mit 42 Unterschriften - so viele wie die drei Partner Sitze im Parlament haben. "Dann muss die CDU erklären, wie sie die Sicherheit liefern wird, dass wir auch die Mehrheit bei der Abstimmung am 19. Juli haben werden." Wenn dies am Donnerstag nicht gelinge, werde man beraten, wie man weiter verfahre.

CDU-Fraktionschef hofft auf Einlenken der "Neuwahl-Ablehner"

Die CDU spricht von taktischen Spielchen und versichert, an den Christdemokraten werde die Landtagsauflösung nicht scheitern. Rot-Rot-Grün solle so schnell wie möglich beendet werden. Fraktionschef Mario Voigt hofft, dass die vier Neuwahl-Ablehner schlussendlich doch zustimmen werden. Nach bisherigen Plänen soll es am 26. September zur Neuwahl des Thüringer Landtags kommen - zeitgleich mit der Bundestagswahl.

Neuwahl 2 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

MDR THÜRINGEN JOURNAL Di 15.06.2021 19:00Uhr 02:00 min

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Mehr zum Thema

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 15. Juni 2021 | 19:00 Uhr

Mehr aus Thüringen