Verordnung des Landes im Parlament Debatte über Corona-Regeln in Thüringen: Landtag verlangt Mitspracherecht

Der Thüringer Landtag hat die seit Montag geltende Corona-Verordnung zunächst nicht geändert. Über einzelne Korrekturvorschläge, wie die Öffnung des Vereins- und Breitensports sowie von Teilen der Gastronomie, soll weiter beraten werden.

Thüringens Landtagsabgeordnete pochen auf ein Mitwirkungsrecht bei künftigen Corona-Entscheidungen der Regierung, die tief in Bürgerrechte eingreifen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und sein Kabinett wurden am Dienstag in einer Corona-Sondersitzung von mehreren Fraktionen aufgefordert, regelmäßig über die Entwicklung der Pandemie und ihre Auswirkungen zu informieren. Vor dem Erlass neuer Verordnungen sei das Parlament zu beteiligen, heißt es in einem Antrag, der in den Ausschüssen weiter beraten wird.

Ramelow: "Fahren auf Sicht" in Thüringen

Ramelow dämpfte Erwartungen auf einen verbindlichen Fahrplan für die weitere Corona-Bekämpfung. "Einen solchen Fahrplan hat angesichts des unsicheren und nicht vorhersehbaren Infektionsgeschehens keine Regierung. Weder in unseren 16 Bundesländern, den 27 EU-Mitgliedstaaten oder den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen", sagte er in seiner Regierungserklärung vor dem Landtag. Es werde keinen verbindlichen Plan geben können, sondern nur "Fahren auf Sicht in unsicherem Gelände".

Ziel offene Schulen und Kindergärten

Ramelow nannte es das übereinstimmende Ziel aller Entscheidungsträger, Schulen und Kindergärten nicht erneut zu schließen. Das würde die Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder unverhältnismäßig begrenzen und es sei klar, was für eine Herausforderung es sowohl für die Kinder und Jugendlichen als auch die Familien bedeutet hätte. Ramelow warb erneut für jeweils regional und lokal angepasste Maßnahmen. So müsste etwa nicht jeder Anstieg über die Grenzen von 35 oder 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen sofort härtere Maßnahmen in der Fläche nach sich ziehen.

Die Wirkung der Maßnahmen werde davon abhängen, was alle dazu beitrügen.

Wir müssen bestehende Regeln beim Infektionsschutz strikt umsetzen und uns durch Erfolg nicht erneut blenden lassen.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)

Es sei inzwischen zwar mehr über das Virus bekannt als im Frühjahr, dennoch gebe es weiterhin mehr Fragen als Antworten. Ramelow sprach von sich teilweise widersprechenden wissenschaftlichen Erkenntnissen, bereits gemachten Erfahrungen und häufig gegensätzlichen Interessen. Die verschiedenen Alternativen könnten aber diskutiert und auch gerichtlich überprüft werden.

Diejenigen, die ohne jede Einschränkung ihres Demonstrationsrechts und ohne dass sie in ihrer Meinungsfreiheit gegängelt würden, davon faseln, wir würden in einer Diktatur leben oder in unserem Land würden vermeintliche Kriegskabinette regieren, wissen offenbar nicht, wovon sie sprechen und haben ihren demokratischen Kompass verloren.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)

Es gebe aber keine allumfassende Wahrheit und jede Entscheidung dürfe hinterfragt werden. Keine Entscheidung sei alternativlos, aber nicht jede Alternative die bessere Option.

Man wird nicht dadurch unsichtbar, dass man sich die Hände vor die geschlossenen Augen hält. Und genauso wenig verschwindet das Coronavirus oder wird weniger gefährlich, nur weil wir oder einige bestreiten, dass es dieses Virus überhaupt gäbe.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)

Mit Blick auf Förderprogramme für die Wirtschaft unterstütze er die Position von Landes-Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), dass Verluste zu 100 Prozent ausgeglichen werden müssten, sagte Ramelow. Die Pandemie habe schwere Versäumnisse im Gesundheitssystem gezeigt. Die Berufsaufgabe von 300.000 Pflegekräften in Deutschland zeige, dass der Arbeitskräftemangel hausgemacht sei. Hier sei schnelles Umsteuern nötig. Bei der Prüfung der Maßnahmen voraussichtlich am 16. November etwa zu möglichen Lockerungen werde es unter anderem vor allem um Kultureinrichtungen und Museen gehen.

Mehrstündige Debatte über Umgang mit der Pandemie

Nach der Regierungserklärung debattierten die Vorsitzenden der Fraktionen, die jeweils eigene Anträge zu der Verordnung eingereicht hatten.

Höcke: Maßnahmen willkürlich und ohne wissenschaftliche Evidenz

AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke sprach von einem vernunft- und freiheitswidrigen Weg mit "gesetzeswidrigen" Maßnahmen. Die aus seiner Sicht unzuverlässigen Tests bei gleichzeitig hoher Testzahl erzeugten eine "künstliche Pandemie". Er warb erneut für den Erwerb natürlicher Grundimmunität bei gleichzeitigem Schutz von Risikogruppen - dem "schwedischen Weg" (Überblick zu Konzepten und Situation in Schweden). Es gebe keinen Grund zur Sorge für Menschen außerhalb der Risikogruppen. Höcke bezweifelte erneut, dass es valide Untersuchungen zu Todesursachen bei mit Corona infizierten Menschen gebe. Außerdem sei in Deutschland keine Übersterblichkeit zu verzeichnen. Für viele Regelungen der Verordnungen gebe es keine wissenschaftliche Evidenz und sie seien willkürlich - wenn etwa Kinder tagsüber in der Kita seien und sich abends nicht mit Freunden treffen dürften oder wenn Betrieb von Kinos und Fitnessstudios oder Vereinsport nicht erlaubt seien, Profisport oder Messen aber zugelassen. Höcke bedankte sich bei den Organisatoren der "Querdenken"-Kundgebungen. An zwei Demonstrationen vor dem Landtag gegen die Corona-Regeln beteiligten sich nach Polizeiangaben je 150 Menschen.

Hennig-Wellsow warnt vor Schwarz-Weiß-Denken

Die Linke-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow warnte davor, Gesundheit und Freiheitsrechte oder Infektoinsschutz und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen - es gebe kein Schwarz-Weiß. Die zweite Welle drohe stärker zu werden als die erste, deshalb seien Einschränkungen notwendig, was den Menschen einiges zumute. Sie sei dankbar, dass die übergroße Mehrheit in Thüringen untereinander solidarisch gewesen sei. Sie kritisierte Höcke Verweis auf den "schwedischen Weg", der Hunderte und Tausende von Toten in Kauf nehme. Was Corona-Leugner machten, sei Ignoranz, aber keine Solidarität. Die Grundrechte waren und seien aber nicht völlig ausgehebelt.

Kemmerich: Ungerecht für Unternehmen mit funktionierenden Hygienekonzepten

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmrich sagte, es gebe keinen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Situation. Allerdings vermisse er mehr Vorbereitung während des Sommers. Etliche Punkte der Maßnahmen seien nicht verhältnismäßig - von Tanzschulen bis zur unterschiedlichen Behandlung von Treffen im privaten Raum im Vergleich zur Gastronomie trotz guter Konzepte. Das Recht auf Berufsausübung widerspreche der Art dieses "pauschalen Lockdowns". Wer bisher mit Hygienekonzepten die Situation gemeistert habe, fühle sich nun ungerecht behandelt. An Schulen und Hochschulen sei zu wenig unternommen worden. Es seien sechs bis sieben Monate Zeit gewesen, um Lüftungskonzepte und anderes zu entwickeln. Kemmerich forderte, Testkapazitäten effektiver einzusetzen und Infektions-Häufungen besser festzustellen. Nötig sei ein langfristiges Konzept, um mit der absehbar langen Belastung durch das Virus umzugehen.

Rothe-Beinlich: Viele Maßnahmen nicht nachvollziehbar

Grünen-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich mahnte Transparenz und öffentliche Debatten als wichtige Voraussetzung für die nötige Akzeptanz der Corona-Maßnahmen an. Die Maßnahmen müssten geeignet und verhältnismäßig sein, was die Grünen-Fraktion nicht in allen Punkten als gegeben sehe. Es sei zu begrüßen, dass Kitas, Schulen und Jugendtreffs so lange wie möglich offen blieben. Rothe-Beinlich forderte aber Ausnahmeregeln für Schüler mit Angehörigen, die zu den Risikogruppen zählen. Besonders kritisch sehe sie die Schließung von Kultureinrichtungen, auch solcher mit umsetzbaren Hygienekonzepten. Viele Maßnahmen seien nicht so nachvollziehbar wie erhofft.

Voigt: Aussagen der Wissenschaft eindeutig

CDU-Fraktionsvorsitzender Mario Voigt wies Höckes Aussagen zur Gefährlichkeit des Virus als "unredlich" zurück. Die Faktenlage in der Wissenschaft über höhere Letalität als Grippe und die Ausbreitungsgeschwindigkeit sei eindeutig. Voigt forderte Höcke auf, seine Aussagen über eine beendete Pandemie vor Betroffenen und Angehörigen zu wiederholen. Auch das deutsche Gesundheitswesen habe begrenzte Kapazitäten. Ohne Gegensteuern sei es bald so weit, dass entschieden werden müsse, ob ein Herzinfarktpatient, ein Unfallopfer oder ein Covid19-Patient das freie Intensivbett bekomme. Voigt forderte von der Landesregierung einen Plan für den weiteren Umgang mit Corona, um bestehende Unsicherheiten zu beseitigen. Die Beschäftigten im Bildungssystem etwa seien "sehr nervös" bei Themen von Lüftungssystemen bis Digitalisierung. Weitere Themen seien unter anderem Einsamkeit und Isolation, Breitensport, Museen mit Hygienekonzepten oder bisher fehlende Regeln zu privaten Veranstaltungen.

Die Pandemie sei für jeden eine Belastung, sagte Voigt. Auch Verzweiflung und Wut seien verständlich, im internationalen Vergleich könne man aber froh sein, in einem Land wie Deutschland zu leben.

Es wird ein langer gemeinsamer Winter.

CDU-Fraktionsvorsitzender Mario Voigt

Hey: Schwere aber richtige Entscheidung

SPD-Fraktionschef Matthias Hey warf Höcke "politischen Unfug" vor. Die Gefahren durch Covid seien real. Mit Blick auf die Auswirkungen der Verordnung bezeichnete er die Fragen von Unternehmen und Einrichtungen als legitim, die auf funktionierende Hygienkonzepte verwiesen. Es gebe ihnen niemand Schuld an den "rasant steigenden Zahlen". Politik müsse aber handeln und versuchen, Kontakte im öffentlichen Leben zu minimieren. Die SPD-Fraktion werde die eine oder andere Maßnahmen hinterfragen. Es sei etwa "schwierig", dass Profivereine "munter weiterspielen", Kinder und Jugendliche im Amateurbereich aber nicht mal trainieren dürften.

Man muss an vielen Stellen nachschärfen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey

Wenn das Parlament die Verordnung aber einfach kippe, müsse man davon ausgehen, dass die Corona-Zahlen nicht gebremst würden, sondern weiter stiegen, sagte Hey. Die Entscheidung für die Verordnung falle schwer, sei aber die richtige Entscheidung.

AfD-Ablehnungsantrag abgelehnt, andere Änderungsanträge in Ausschüsse

Eingereicht waren Änderungsanträge aller Fraktionen, die unter anderem verschiedene Formen auch schnellen parlamentarischen Reagierens behandeln: CDU, FDP, FDP-Alternativantrag zum CDU-Antrag, Gesetzentwurf der FDP, AfD, Alternativantrag von Linke, SPD und Grünen zum CDU-Antrag.

Der AfD-Antrag, der unter anderem eine Aufhebung der seit Anfang November geltenden Maßnahmen forderte, wurde abgelehnt. Er erhielt 21 Stimmen. Die AfD-Fraktion, die dafür keine Überweisung in die Ausschüsse beantragte, hat 22 Abgeordnete. An der Abstimmung hatten 85 der insgesamt 90 Abgeordneten teilgenommen. Die übrigen Anträge wurde mit Stimmen aus allen Fraktionen zur Beratung in den Sozial- und Gesundheitsausschuss sowie den Justizausschuss überwiesen.

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Quelle: MDR THÜRINGEN, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | Thüringen Journal | 03. November 2020 | 19:00 Uhr

64 Kommentare

martin vor 24 Wochen

@abendlaender: Das ursprüngliche schwedische Modell setze (unausgesprochen) auf das Konzept "Herdenimmunität unter Schutz von Risikogruppen". Davon hat sich Schweden aufgrund der gemachten Erfahrungen in weiten Teilen verabschiedet.

Richtig ist, dass es in Schweden (bisher!) weder einen solchen Flickenteppich noch die diversen Veränderungen gegeben hat. Allerdings sind auch hier Veränderungen zu beobachten, dass nun auch einzelne Kommunen Regelungen erlassen.

Richtig ist auch, dass in Schweden eher mit Geboten als mit Verboten agiert wurde. Dies sollte man allerdings auch vor dem Hintergrund einer Mentalität betrachten, dass "eine Bitte der Regierung" in Schweden anders umgesetzt wird als in D.

Ich teile Ihre Auffassung bzgl. der Risikogruppen nicht. Die Intensivmediziner berichten zunehmend über schwere Verläufe / Todesfälle von Menschen, die nicht einer der von Ihnen skizzierten Risikogruppen angehören - auch von Ebola unbestritten tödlicher ist.

lulu2020 vor 24 Wochen

Noch eine weitere Anmerkung: Nach dem letzten Lockdown durfte generell nur öffnen wer ein entsprechendes Hygienkonzept vorlegte, trotzdem steigen die Zahlen immer weiter d.h. die Einhaltung dieser Konzepte allein reicht nicht aus.
Jeder der nur meckert, kritisiert und glaubt alles besser zu wissen, soll doch bitte mal ganz KONKRETE Vorschläge machen, wie man ohne irgendwelche Einschränkungen und Regeln die Pandemie eindämmen kann.

Abendlaender vor 24 Wochen

Covid-19 ist nicht Ebola, wo unter guter medizinischer Behandlung immer noch jeder vierte Erkrankte stirbt! Es sterben fast ausschließlich alte und durch andere Erkrankungen vorbelastete Menschen. Niemand möchte einen Angehörigen verlieren. Wenn Leben um jeden Preis gerettet werden soll, müßten wir jedes Verkehrsmittel verbieten, weil es tödliche Verkehrsunfälle gibt. Verkehrsregeln helfen, die Zahl von tödlichen Verkehrsunfällen niedrig zu halten.

Ohne schwedisches Modell in der ein oder anderen Art kommen wir nicht aus der Sackgasse heraus! Ja, auch in Schweden gibt es im öffentlichen Raum verbindliche Regeln, um einer Überlastung des Gesundheitswesens vorzubeugen. Seit Ende März gibt es ein paar verbindliche Grundregeln, die seither durchgezogen werden statt ständigen Änderungen, nämlich u. A. Veranstaltungen bis 50 Personen und 1,5 Mindestabstand in Gaststätten. Von mir aus können es auch 20 Personen sein.

Die Klassengröße in der Schule sollte höchstens 15 Schüler betragen.

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