Thüringer Amtsblatt Landtagsverwaltung prüft Druckauftrag an Unternehmer mit AfD-Parteibuch

Das "Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen" wird von einem Geschäftsmann gedruckt, der der AfD angehört. Nun versucht die Landtagsverwaltung die Geschäftsbeziehung zu beenden.

Das Plenargebäude des Thüringer Landtags in Erfurt
Nicht nur Debattenort, sondern auch Auftraggeber - der Thüringer Landtag in Erfurt. Bildrechte: MDR/Michael Frömmert

Die Thüringer Landtagsverwaltung lässt ihr Vertragsverhältnis mit dem Geraer Unternehmen Gebr. Frank GmbH & Co. KG juristisch prüfen. Das teilte eine Sprecherin MDR THÜRINGEN mit. Die Firma ist bisher mit der technischen Herstellung des offiziellen "Gesetz- und Verordnungsblattes für den Freistaat Thüringen" beauftragt. Firmeninhaber ist der Verleger Harald Frank. Der Unternehmer gehört der AfD an, leitet die Geraer Stadtratsfraktion der Partei und gibt das Anzeigenblatt "Neues Gera" heraus.

"Offensichtliche Nähe zur Neuen Rechten"

Franks kostenlose Publikation (Auflage: 54.500) ist seit Längerem umstritten. So ruft etwa die Geraer SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser dazu auf, "klar Position gegen die Verbreitung von 'Neues Gera' und seiner teilweise verfassungsfeindlichen Inhalte" zu beziehen. Die SPD-Politikerin verweist dabei auf ein Gutachten der Universität Jena.

Darin wird das Blatt "ideologisch zwischen Nationalkonservatismus und Rechtspopulismus" verortet. Zudem bestehe eine "offensichtliche Nähe zur Neuen Rechten". "Unübersehbar" sei eine "besondere Sympathie für das politische Programm der AfD". Im vergangenen Jahr hatten Wissenschaftler des "Zentrums für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration" der Friedrich-Schiller-Universität Jena 20 Ausgaben des "Neuen Gera" analysiert.

Auf MDR-Anfrage teilte Unternehmer Harald Frank dazu mit: "Nationalkonservatismus ist eine ehrenwerte Geistes- und Lebenshaltung. Populismus bedeutet Volksnähe. Ich bin AfD-Mitglied aus Überzeugung. Wo liegt das Problem?"

"Offensichtlich demokratiefeindliche Geschäftspartner"

Birgit Keller im Thüringer Landtag
Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) - Prüfung des Druckauftrags nach Gutachten Bildrechte: imago images/Jacob Schröter

Aufgrund des Jenaer Gutachtens hinterfragt Landtagspräsidentin Birgit Keller nun "die Geschäftsbeziehung zum Herausgeber des 'Neuen Gera'". Eine Sprecherin teilte mit, das Gutachten sei eindeutig. "Hier werden rechtspopulistische Denkmuster bedient, die unserer Demokratie eher schaden und nur einseitig zur Meinungsbildung beitragen." Das Gesetz- und Verordnungsblatt des Freistaats stehe "mitnichten in einer Reihe mit solchen Publikationen". "Wie wir als Landtag mit dieser Feststellung umgehen, muss auf jeden Fall geprüft werden."

Über das Ziel dieser Prüfung sagte die Sprecherin: "Sollte sich herausstellen, dass wir juristisch die Möglichkeit haben, das Vertragsverhältnis zu beenden, werden wir diese nutzen." Landtagspräsidentin Birgit Keller teilte wörtlich mit: "Ich persönlich bin der Ansicht, dass wir auf gar keinen Fall Geschäftsbeziehungen mit offensichtlich demokratiefeindlichen Geschäftspartnern eingehen sollten."

Zum Ziel der Prüfung äußerte sich Harald Frank nicht. Über Kellers "persönliche Ansicht" sagte er: "Da hat Frau Keller recht, nur darf nicht gelten 'offensichtlich', sondern 'nachweislich'." Regierungskritisch zu sein sei nicht per se demokratiefeindlich.

Ich persönlich bin der Ansicht, dass wir auf gar keinen Fall Geschäftsbeziehungen mit offensichtlich demokratiefeindlichen Geschäftspartnern eingehen sollten.

Birgit Keller

Besondere Neutralitätspflicht

Die Landtagsverwaltung unterliegt einer "besonderen Neutralitätspflicht". Bisher waren die Inhalte des "Neuen Gera" für das Vertragsverhältnis zwischen Frank und der Landtagsverwaltung "nicht maßgeblich", erklärte Kellers Sprecherin. Zudem stehe es der Landtagsverwaltung nicht zu, "weitere Geschäftsverhältnisse des Unternehmens zu beurteilen". Gemeint ist damit Harald Franks Herausgeberrolle für das "Neue Gera".

Plenarsaal des Thüringer Landtags in Erfurt.
"Besondere Neutralitätspflicht" der Landtagsverwaltung betont Bildrechte: imago images / Schöning

Auch bei der Ausschreibung des Auftrags spielten "politische Betrachtungen" der potentiellen Auftragnehmer offenbar keine Rolle. "Betrachtet wurde, ob die Leistungen in einer geforderten Qualität zu einem marktgerechten Preis erbracht werden können", hieß es aus der Landtagsverwaltung. Im Vordergrund standen dabei Fragen nach dem "Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebot in einem marktgerechten Preis-Leistungsverhältnis". Das Geraer Unternehmen erfülle "seit dem Zuschlag alle rechtlich geforderten Bedingungen", hieß es weiter.

Dennoch stieß Keller, die der Partei Die Linke angehört, nun die Prüfung des Geschäftsverhältnisses mit Frank an. Birgit Keller: "In einem neuen Prüfverfahren muss nun abgewogen werden, inwiefern die Herausgeberschaft des 'Neuen Gera' das Vertragsverhältnis zum Thüringer Landtag gefährdet."

Immerhin stehe laut Keller "die Partei, in der Herr Dr. Frank Mitglied ist und deren Mitteilungen mehrheitlich in diesem Blatt von ihm herausgegeben werden, unter Beobachtung beim Verfassungsschutz" und werde "in Teilen als verfassungsfeindlich" eingestuft.

Frank teilte dazu mit, der Verfassungsschutz sei "als Inlandsgeheimdienst durch die regierenden Parteien instrumentalisiert worden. Diesen Parteien ist die AfD nicht nur politischer Gegner, sondern Feind". Diese Konstellation sei durch Vernunft und Logik nicht auflösbar.

Gesetze und Verordnungen

Grundlage für die Veröffentlichungen im Thüringer Amtsblatt ist die Thüringer Verfassung. Verkündet die Präsidentin des Landtags ein verfassungsmäßig zustande gekommenes Gesetz, muss dieses über das "Gesetz- und Verordnungsblatt" veröffentlicht werden.

Beispielsweise wurde in der März-Ausgabe die "Dritte Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Bundesberggesetz und dem Lagerstättengesetz sowie zur Übertragung von Ermächtigungen" bekannt gemacht. Harald Frank druckt das Amtsblatt seit dem Jahr 1990. Durchschnittlich erscheinen 15 Ausgaben pro Jahr. Die Auflage beträgt ca. 1.400 Exemplare.

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 24. Juli 2021 | 05:00 Uhr

321 Kommentare

martin vor 8 Wochen

@fakt: Das hängt von der Rechtsform des Betriebs ab. Es könnte auch bspw. ein e.K. sein. Als solcher würde ich durchaus Persönlichkeitsrechte geltend machen.

JanoschausLE vor 8 Wochen

Naja, Gebietsreform in Thüringen, hier hat die Landesregierung eingelenkt und die Landräte mit ins Boot geholt, in Sachsen wurde seinerzeit beschlossen, basta. Einige versuchten sich rauszuklagen, wie z. Bsp Markkleeberg, und die Kläger brauchten auch vor Gericht gute Argumente, die die allermeisten nicht hatten. Thüringen unter Ramelow hatte schlussendlich den demokratischen Weg genommen.

Fakt vor 8 Wochen

@knarf2:

Ich nehme an, der Herr Graf meint die NS-Zeit.
Und ja, dort gab es Maßnahmen dieser Art, aber weitaus schlimmere, die mit der hier infrage kommenden Maßnahme nicht das Geringste zu tun haben. Aber gerade deshalb, damit wir derartige Maßnahmen wie die, die wir schonmal hatten, nicht noch einmal Realität werden, positionieren sich alle demokratischen Parteien und die große Mehrheit der Bevölkerung gegen laut Verfassungsschutz "erwiesen rechtsextreme" Truppen. Nicht selbst drauf gekommen, Graf von Henneberg?

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