Landtag Thüringen richtet Entschädigungsfonds für NSU-Opfer ein

Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat einen Entschädigungsfonds für die Hinterbliebenen der Opfer des NSU beschlossen. Außerdem ist eine Erinnerungsstätte geplant. CDU und AfD stimmten gegen die Anträge.

Thüringen richtet einen Entschädigungsfonds für die Familien der Opfer des NSU-Terrors ein. Bei der Abstimmung im Landtag am Freitag setzte sich die Mehrheit des rot-rot-grünen Regierungslagers durch. CDU und AfD votierten gegen den Fonds. Außerdem wird es eine Erinnerungsstätte für die Opfer geben. Linke, SPD und Grüne hatten beide Anträge ins Parlament eingebracht.

Hitzige Debatte im Landtag

Bei der Debatte über einen Entschädigungsfonds für die NSU-Opfer ging es teils hitzig und emotional zu. Die oppositionelle AfD-Fraktion warf Rot-Rot-Grün vor, das Gedenken an die Mordopfer ideologisch zu instrumentalisieren. Dies wurde aus den Reihen der Regierungsfraktionen empört zurückgewiesen und als infam und bösartig bezeichnet. Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte, keinesfalls wolle sich der Freistaat mit einem solchen Fonds von Verantwortung freikaufen. Es gehe nicht um die Übernahme von politischer Schuld oder Verantwortung, sondern um moralische Verantwortung.

Neben der AfD sprach sich auch die CDU gegen den Antrag aus, allerdings aus einem anderen Grund. Die Christdemokraten erklärten, erst sollten Gerichte klären, ob Thüringer Aufklärungs- und Sicherheitsbehörden eine Mitschuld gehabt hätten an der Mordserie und den anderen NSU-Verbrechen. Außerdem sprach sich die CDU-Fraktion gegen eine Erinnerungsstätte für die Opfer aus. Es dürfe keine Pilgerstätte für Neonazis geschaffen werden, hieß es.

Ort der Erinnerungsstätte noch offen

Linke, SPD und Grüne begründeten den Fonds in ihrem Antrag damit, dass laut Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss die Sicherheitsbehörden bei der Fahndung nach dem NSU-Trio versagt hätten. Die Zusammenarbeit zwischen dem damaligen Landesamt für Verfassungsschutz und Landeskriminalamt sei von Rivalität und gegenseitigem Misstrauen geprägt gewesen, wodurch eine erfolgreiche Ermittlungsarbeit verhindert worden sei. Der NSU sei durch dieses Fehlverhalten nicht frühzeitig gestoppt worden, sondern habe über einen langen Zeitraum hinweg seine Taten begehen können. Wo die geplante Stätte der Erinnerung für die NSU-Opfer errichtet wird, stehe noch nicht fest. Mehrere Orte kämen in Frage, so die drei Fraktionen - unter anderem Jena "als Herkunftsort des NSU-Kerntrios und Ort der Radikalisierung".

Dem NSU werden zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle zur Last gelegt. Die in Thüringen aufgewachsenen NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe tauchten 1998 unter. Die Existenz des NSU wurde erst bekannt, als Böhnhardt und Mundlos nach einem Raubüberfall im November 2011 bei einem Polizeieinsatz mutmaßlich Suizid begingen. Zschäpe stellte sich wenige Tage später der Polizei. Sie steht seit Mai 2013 mit mutmaßlichen Helfern des NSU in München vor Gericht.

Quelle: MDR THÜRINGEN / afp / dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Fazit | 29. September 2017 | 18:00 Uhr

Mehr aus Thüringen

Frau mit Dutt in Erfurter fußgängerzone 1 min
Bildrechte: MDR THÜRINGEN

Jenny Scherf ist eine Pfarrerin ohne Kirche. Ihre Gemeinde sind die Menschen, die sie in den sozialen Medien trifft.

16.10.2021 | 14:45 Uhr

MDR THÜRINGEN Sa 16.10.2021 14:30Uhr 01:15 min

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/video-jenny-scher-online-pfarrerin100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Mehr aus Thüringen