Nach Verlust des Fraktionsstatus' FDP im Thüringer Landtag muss mit deutlicher Finanz-Kürzung rechnen

Seit Wochen wird hinter den Kulissen im Thüringer Landtag über die Zuschüsse für die FDP verhandelt, die nur noch eine Gruppe und keine Fraktion mehr ist. Jetzt sind Rot-Rot-Grün und CDU bei einigen Zuschüssen einig.

Die FDP-Abgeordneten Robert-Martin Montag, Thomas Kemmerich, Franziska Baum und Dirk Bergner
Vier statt fünf: Die FDP-Abgeordneten-Gruppe im Thüringer Landtag. Bildrechte: dpa

Die Koalitionsfraktionen von Die Linke, SPD und Grünen sind sich mit der CDU bei einigen Zuschüssen für die FDP-Gruppe im Thüringer Landtag einig. Nach Angaben der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Madeleine Henfling, soll der sogenannte Grundbetrag auf 50 Prozent des Fraktionszuschusses sinken. Statt 48.000 Euro, wie sie die FDP-Fraktion erhalten habe, solle die Gruppe 24.000 Euro pro Monat erhalten. Beim Oppositionszuschuss, der mit dem Grundbetrag verknüpft ist, sollen die vier Abgeordneten ebenfalls nur nur die Hälfte erhalten.

Die Liberalen haben den Fraktionsstatus verloren, weil dafür in Thüringen eine Mindestzahl von fünf Abgeordneten vorgeschrieben ist und Ute Bergner die FDP und die Fraktion verlassen hat.

Dissens bei Zulage für den Gruppensprecher

Uneins sind die Koalitionsfraktionen und die CDU bei der die Zulage für den FDP-Gruppensprecher. Während Rot-Rot-Grün die Zulage auf 28 Prozent dessen reduzieren will, was ein Fraktionsvorsitzender extra bekommt, hält die Union eine Verringerung auf 50 Prozent für angemessen. Im Landtag sollen beide Vorschläge zur Abstimmung gestellt werden. Zudem will Rot-Rot-Grün dem Gruppensprecher das Anrecht auf einen Dienstwagen samt Fahrer streichen. Die FDP-Gruppe verweist indes darauf, dass Gruppenchef Thomas Kemmerich, der vorher schon Fraktionschef war, schon "seit geraumer Zeit" keinen Dienstwagen mehr nutzt..

FDP bekräftigt Absicht zum Gang vor das Verfassungsgericht

Kemmerich bekräftigte am Mittwoch, dass die FDP-Gruppe vor den Thüringer Verfassungsgerichtshof ziehen wolle, sollten die Pläne so im Landtag beschlossen werden. Zudem deutete er an, dass die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen dadurch schwieriger werden könnte. "Deshalb fliegt ja keine Tür zu. Aber es wächst halt wenig Vertrauen." Die FDP hält eine Kürzung der Zuschüsse wegen des Verlustes des Fraktionsstatus um 20 Prozent für angemessen.

Thomas Kemmerich, FDP-Abgeordneter steht im Plenarsaal des Thüringer Landtags.
Thomas Kemmerich verliert einen Teil seiner Zulagen. Bildrechte: dpa

Es wächst halt wenig Vertrauen.

Thomas Kemmerich, Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag

Quelle: MDR THÜRINGEN/caf

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Thüringen Journal | 13. Oktober 2021 | 19:00 Uhr

4 Kommentare

knarf2 vor 1 Wochen

Die Thüringer FDP wittert Morgenluft da sie ja bald mit in der Bundesregierung sitzen könnten! Kemmerich ist ein Politiker dem man niemals vertrauen kann viel zu machtbesessen!

Professor Hans vor 1 Wochen

Seltsam ist nur das in der Vergangenheit bei fraktionslosen Abgeordneten anderer Parteien auch nicht die Mittel gekürzt wurden. z.B.CDU Reinholz
Beim Griff in die Kasse sind die sich sonst immer einig. z.B. Präsidenten und Vize Präsidenten oder erhöhen der Opposition Zulage oder Mittel für Personal für die Fraktionen.
Jetzt weil die FDP einen unter ist schlägt die Mehrheit zu. Wenn das sich nicht mal in paar Jahren rächt, wenn die Mehrheiten anders sind und Parteien die heute noch auf dem hohen roß sitzen betrifft.
Oder wie mein Freund Willi sagte: Man trifft sich im Leben immer zwei mal.
In meiner politischen Karriere hatte dieser Spruch mehrfach Bestand.

Deimos vor 1 Wochen

Die FDP kennt die einfache Mathematik nicht: Eine Abgeordnete weniger, Fraktionsstatus verloren, Geld weg. Die FDP versucht nun das Recht zu verbiegen, um sich an Steuermitteln zu laben.

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