Etat 2022 FDP verlangt für Ja zum Haushalt drastische Kürzungen - Kritik von Rot-Rot-Grün

Wie die CDU fordert auch die FDP im Thüringer Landtag für ihre Zustimmung zum Landeshaushalt 2022 beträchtliche Einsparungen. Die Details wollen die Liberalen den Ministerien überlassen. Bei Rot-Rot-Grün stoßen die Vorschläge auf Kritik.

Abgeordnete stimmen im Thüringer Landtag in Erfurt (Thüringen) ab.
Der Landeshaushalt 2022 sollte Anfang Februar vom Landtag beschlossen werden. Bildrechte: dpa

Nach der CDU drängt nun auch die FDP im Thüringer Landtag auf kräftige Kürzungen im Landeshaushalt 2022: Die Liberalen wollen dem Etat nur zustimmen, wenn die Ausgaben im Vergleich zu den Plänen der Regierung deutlich zurückgefahren werden. Statt der geplanten rund zwölf Milliarden Euro sollte der Haushalt auf ein Volumen von 11,4 Milliarden Euro begrenzt werden, sagte der Chef der FDP-Gruppe im Thüringer Parlament, Thomas Kemmerich, am Mittwoch in Erfurt.

Kürzungen von den Ministerien verlangt

Ähnlich wie bereits zuvor die oppositionelle CDU schlägt die FDP vor, auf bisher geplante Ausgaben von 500 Millionen Euro zu verzichten. Dieser Betrag müsste von den Ministerien im Jahresverlauf durch Kürzungen erbracht werden - haushaltstechnisch geht es um eine globale Minderausgabe. Die Entscheidung über die Kürzungen läge damit nicht beim Landtag.

Kemmerich, der sonst die Rechte des Parlaments betont, sieht darin kein Problem. Der FDP-Vorschlag wirke quasi wie eine Haushaltssperre im einstelligen Prozentbereich bemessen am Haushaltsvolumen. "Es ist Aufgabe der Ministerien, die Prioritäten zu setzen." Für die FDP habe die Haushaltskonsolidierung Priorität. "Wir werden uns von diesem Anspruch nicht abbringen lassen und uns keinem Zeitplan unterwerfen."

FDP und CDU im Gespräch

Die CDU, mit der die FDP laut Kemmerich im Gespräch ist, unterstützte die Forderung nach einer Haushaltskonsolidierung. "Die Landesregierung muss noch erhebliche Sparanstrengungen unternehmen, wenn Thüringen zu einem zukunftsfesten Etat kommen will", erklärte CDU-Fraktionschef Mario Voigt.

Kemmerich lehnt die Auflösung von Rücklagen ab

Die Landesregierung hatte für ihren Etatentwurf mit einem Volumen von knapp über 12 Milliarden Euro alle Rücklagen des Landes - immerhin fast 700 Millionen Euro - sowie die Reste eines Pensionsfonds von etwa 150 Millionen Euro aufgelöst. Kemmerich lehnt dieses Vorgehen ab. Das Land müsse angesichts der Unwägbarkeiten in der Corona-Pandemie auf Rücklagen zurückgreifen können. "Die Ausgaben müssen deshalb auf die voraussichtlichen Einnahmen begrenzt werden", verlangte er.

FDP will auch Änderungsanträge zum Haushalt stellen

Kemmerich kündigte über die Sparforderung hinaus Änderungsanträge zum Haushalt mit einem Volumen von etwa 150 Millionen Euro an. Dabei gehe es unter anderem um die Finanzierung der Kommunen sowie eine Anhebung des vom Land gezahlten Bonus für junge Meister von 1.000 auf 4.000 Euro. Zudem sollen nicht mehr nur Handwerks- sondern auch Industriemeister den Bonus erhalten. Industriemeister ist eine Qualifikation im gewerblich-technischen Bereich.

Kritik von Rot-Rot-Grün

Die Kürzungspläne stoßen bei den Fraktionen von Rot-Rot-Grün auf Kritik. Linke-Fraktionschef Steffen Dittes sagte MDR THÜRINGEN, im Freistaat seien viele Verbände, Unternehmen und Kommunen auf die im Haushalt eingeplanten Mittel angewiesen. Ihr Wegfall wäre katastrophal, gerade in Zeiten der Corona-Pandemie. Laut Dittes werden die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen noch mit der FDP-Gruppe über den Etat für 2022 beraten. Er gehe davon aus, dass sich die Liberalen ihrer Verantwortung für ein funktionstüchtiges Land nicht entziehen können.

Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD, Janine Merz, sagte MDR THÜRINGEN, in einer so späten Phase der Etat-Beratungen solche Vorschläge zu machen, sei keine solide Haushaltspolitik. Die FDP verlange zwar, die Ausgaben um 500 Millionen Euro zu kürzen. Sie mache aber keine Vorschläge, wo konkret eingespart werden solle. Den Grünen fehlt nach eigenen Angaben die Fantasie, an welchen Stellen im Haushalt eine halbe Milliarde Euro einspart werden könnte. Die FDP müsse konstruktive Vorschläge machen, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Olaf Müller, MDR THÜRINGEN.

Landesregierung auf Oppositionsstimmen angewiesen

Die rot-rot-grüne Koalition vom Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat im Landtag keine eigene Mehrheit. Sie ist damit auf die Unterstützung der Oppositionsfraktionen CDU und FDP angewiesen, Stimmen der AfD sollen keine Rolle spielen. Die Regierung braucht für die Verabschiedung des Landeshaushalts, der seit Oktober in Landtag beraten wird, mindestens vier Stimmen der Opposition.

Eigentlich soll der Haushalt 2022 Anfang Februar vom Landtag beschlossen werden, damit nicht wie derzeit nur gesetzliche sondern dann auch wieder freiwillige Leistungen vom Land finanziert werden können.

Quelle: MDR(dpa/mw)

19 Kommentare

Tschingis1 vor 7 Tagen

@throralf1
Ich habe auch meine Bauchschmerzen mit den Rücklagen, kenne aber nicht die Höhe des Verwahrentgeldes bei der EZB.
Und ich möchte nicht wissen, was dann geäußert wird, wenn herauskommt, dass innerhalb eines Jahres so eine Mio gezahlt wird und nicht anderweitig verwendet.

Hansi63 vor 7 Tagen

#Funkwer*in, ich verunglimpfe hier niemanden ! Selbst wenn die Beamten noch die aus der vorherigen Regierung sind, diese haben Vorgesetzte, wahrscheinlich das Finanzministerium ( Frau Taubert ), ich kann mir nicht vorstellen wenn es um 50 Mio geht das sie nicht das letzte Wort hat.
Wenn hier jemand verunglimpft sind Sie das. Mann kennt es, es wird immer so gedreht wie es am besten politisch passt.
Unwahre Aussagen verbreiten Sie !
Schuld sind immer die anderen !
Danke MDR wenn Sie meine Antwort veröffentlichen.

Funkwerker vor 7 Tagen

@thoralf1
Wenn Sie von Ihrem Sparbuch Geld abheben, dann ist dies für Sie eine Kreditaufnahme?!?
Im Bund haben wir ca. 2 Billionen EUR Schulden, in Thüringen 0,00 EUR Schulden.
Auch ich halte an diesem Haushaltsentwurf einiges für kritikwürdig, aber man sollte meines Erachtens das gültige Haushaltsrecht ein wenig verstehen, bevor man lospoltert.

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