Thüringer Landtag CDU zu Haushaltskompromiss mit Rot-Rot-Grün: Wollten nicht an der Seitenlinie stehen

Der Thüringer Landtag hat am Donnerstag abschließend über den Landeshaushalt für das laufende Jahr debattiert. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat sich mit der CDU auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigt. Der Etat sieht Ausgaben von 11,9 Milliarden Euro vor und kommt ohne neue Schulden aus. Er soll am Freitag verabschiedet werden.

Die CDU, deren Stimmen sich die Regierungskoalition mangels eigener Mehrheit im Landtag sichern wollte, hatte in den Verhandlungen pauschale finanzielle Einschnitte und mehr Geld für Kommunen durchgesetzt.

Mario Voigt, CDU-Fraktionschef, spricht im Plenarsaal des Thüringer Landtags.
CDU-Fraktionschef Mario Voigt (Archivbild) Bildrechte: dpa

Fraktionschef Mario Voigt begründete die mit Linken, SPD und Grünen vorab getroffenen Vereinbarungen damit, dass die Union angesichts aktueller Herausforderungen für das Land "nicht an der Seitenlinie" habe stehen wollen. Auch ohne Corona liefen die Dinge schlecht im Land, sagte Voigt. Um diese Stagnation zu überwinden, habe die CDU bei den Haushaltsverhandlungen auf Mitbestimmung gesetzt, ihre Zustimmung aber an Bedingungen geknüpft.

SPD: "Bittere Pillen geschluckt"

Für die Linken begrüßte Fraktionschef Steffen Dittes die Verständigung mit der CDU. Die konstruktiven Gespräche über die Entwicklung des Landes müssten weitergehen. SPD-Fraktionschef Matthias Hey sagte, Rot-Rot-Grün habe dennoch bittere Pillen schlucken müssen. Die von der CDU geforderte globale Minderausgabe werde wie ein Rasenmäher über alle Ressorts fahren und Mittel kappen.

AfD: CDU ist eingeknickt

Der FDP gehen die Einsparungen noch nicht weit genug. Gruppensprecher Thomas Kemmerich sagte, das Land lebe auf Kosten kommender Generationen über seine Verhältnisse. AfD-Fraktionschef Björn Höcke warf der CDU Opportunismus und ein "Einknicken gegenüber der Linken" vor.

In den Haushaltsverhandlungen hatte die CDU Einsparungen sowie mehr Geld für die Kommunen durchgesetzt.

MDR (dr)

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 03. Februar 2022 | 19:00 Uhr

7 Kommentare

Ludwig58 vor 27 Wochen

CDU Faktionsvorsitzender Voigt sagt, dass Dank der CDU die Stagnation im Lande überwunden wird.
Wer daran glaubt, der freut sich nach dem Christkind neulich schon auf demnächst, wenn der Osterhase kommen wird.
Spaß beiseite: Die CDU hat eine über alle Resorts verteilte pauschale Mittelkürzung durchgesetzt. Das zeugt weder von Kreativität, noch von parlamentarischer Weitsicht. Denn gerade das Haushaltsrecht ist das, was Parlamente lebendig werden lässt.
Was die CDU mit ihrer pauschalen Kürzung angerichtet hat ist nichts anderes, als die Verantwortung für die Politik der Verwaltung zu übertragen.
Und darauf will Voigt auch noch stolz sein und glaubt, ein toller Politiker zu sein.
Mein Güte, träumt weiter lieber Christdemokraten. Euch wird irgendwann keiner vermissen!

Ilse vor 27 Wochen

Harka2
"Die CDU hat eigene Vorgaben umsetzen können..."

Sie meinen Kürzungen von Hunderten von Millionen Euro. Wo die bei ihren konstruktives Kürzen zuallererst denken u. wo nicht, wissen eigentlich alle die klar denken können, seit mehreren Jahrzehnten.

Freies Moria vor 27 Wochen

Der FDP ist Gold wert: Im Bund die Milliarden verfrühstückt und hierzulande auf den Cent geachtet. Kein Wunder, daß die Bundes-FDP sich damals nicht hinter Kemmerich gestellt hat...

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