Thüringer Landtag Justizausschuss entscheidet über Immunität von Höcke und Ramelow

Die Staatsanwaltschaft möchte sowohl gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) als auch AfD-Chef Björn Höcke ermitteln. Weil die Beschuldigten Abgeordnete sind, muss der Landtag zuvor deren parlamentarische Immunität aufheben.

Blick auf das Gebäude des Thüringer Landtages in Erfurt
Der Justizausschuss wird in der Sitzung am Freitag entscheiden. Bildrechte: MDR/Michael Frömmert

Der Justizausschuss wird am Freitag über die parlamentarische Immunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und AfD-Fraktionschef Björn Höcke entscheiden. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN steht dies im vertraulichen Teil der Tagesordnung für die Sitzung.

Staatsanwaltschaft will wegen "Stinkefinger-Affäre" ermitteln

Gegen Ramelow möchte die Staatsanwaltschaft Erfurt wegen Beleidigung ermitteln. Hintergrund ist die sogenannte "Stinkefinger-Affäre". Ramelow soll den AfD-Abgeordneten Stefan Möller in der Juli-Landtagssitzung verbal und mit einer Geste beleidigt haben. Bei AfD-Chef Höcke geht es um Volksverhetzung und Verleumdung. Hintergrund sind Posts in den sogenannten sozialen Netzwerken.

Weil es sich bei den Beschuldigten um Abgeordnete handelt, muss der Landtag zuvor deren parlamentarische Immunität aufheben. Zuständig dafür ist der Justizausschuss.

Quelle: MDR THÜRINGEN/jn

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 02. Dezember 2020 | 11:00 Uhr

18 Kommentare

Mediator vor 33 Wochen

Genau das klärt nicht zum ersten Mal ein Gericht bei Herrn Höcke. Ansonsten werden seine Aussagen nicht besser, weil er kanpp unterhalb der Strafbarkeit agiert. Aber das stört Menschen ja nicht die eh auf Anstand scheißen, wie es ihnen von ihrer Partei vorgegeben wird.

Mediator vor 33 Wochen

Was ist denn bitte die Wahrheit, wenn einer ganzen Ethnien unterstellt kriminell zu sein? Mit gleichem Recht könnte einer behaupten, dass alle Ostdeutschen zur Arbeit getragen werden müssen. Sicher lassen sich etliche faule "Referenzmitbürger" für diese Behauptung finden, aber die Aussage bliebe trotzdem im Kern absolut falsch.

Machen sie sich einmal mit dem entsprechenden Paragraphen für Volksverhetzung vertraut. Die Wahrheit benutzt Höcke bei seinem rechtsextremen Süppchen allenfalls als Würzmittel in kleinen Dosen, damit seine Anhänger den Braten nicht sofort riechen.

muellerchen vor 33 Wochen

@Mediator,
wir bevorzugen die Akten zu den jeweiligen Fällen und die dazugehörigen Gerichtsprozesse. Würde mich wundern wenn hier einige Kommentatoren Einblicke hätten. Ich kann mich auch nicht erinnern das es in den bisherigen Prozessen um Herrn Höcke ging. Aber sicherlich wissen sie auch da wieder mehr.
Ja und wenn ich Lust auf Märchenstunde habe dann schalte ich auch mal TV und Radio an. Scheint ja bei ihnen auf der Tagesordnung zu stehen.
Und wenn Herr Höcke so freundschaftliche Beziehungen zu sogenannten Rechtsterroristen gepflegt hat oder pflegt warum saß und sitzt er dann nicht bei den Prozessen auf der Anklagebank, als angeblich geistiger Brandstifter? Oder wenigstens als Zeuge? Finde den Fehler.
Wer solche Behauptungen aufstellt müsste ebenso unsere Medien anklagen die uns täglich mit Hitlerreportagen zumüllen oder Softwareentwickler anklagen die Egoshooter Spiele auf den Markt bringen. Passiert so etwas? Nein. Für die Taten sind immer noch die Täter verantwortlich.

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