Thüringen Landtag: Mehr Gehalt für Grundschullehrer - Bau von Windrädern im Wald verboten

Der Thüringer Landtag hat eine höhere Besoldung von Grundschullehrern beschlossen. Zudem wurde der Änderung des Kali-Staatsvertrags zugestimmt. Und in Wäldern dürfen keine Windkraftanlagen mehr errichtet werden. Dieser Beschluss fiel einstimmig - genau wie der zu einer weiteren Überprüfung von Abgeordneten auf eine frühere Stasi-Mitarbeit. Mehrheitlich stimmten die Landtagsabgeordneten für einen höheren Rundfunkbeitrag.

Unterricht in einer Grundschule
Grundschullehrer gesucht: Ab Sommer 2021 sollen sie in Thüringen mehr Geld verdienen. Bildrechte: imago/wolterfoto

Höheres Gehalt für Grundschullehrer beschlossen

Lehrer für Gymnasien, Regelschulen und Grundschulen werden in Thüringen ab August 2021 das gleiche Gehalt bekommen. Der Landtag hat die die höhere Besoldung von Grundschullehrern am Freitag beschlossen. Künftig ist für alle die Besoldungsgruppe A13 vorgesehen, in der das Gehalt je nach Berufserfahrung zwischen rund 4.300 und 5.500 Euro brutto monatlich beträgt. Die AfD-Fraktion stimmte gegen die höhere Besoldung.

Mit der Erhöhung des Gehalts für Grundschullehrer soll der Beruf attraktiver werden. Thüringen leidet seit Jahren unter einem akuten Lehrermangel. Manche Bildungspolitiker hoffen auch darauf, dass mit den besseren Gehaltsaussichten mehr Grundschullehrer aus anderen Bundesländern nach Thüringen kommen. Mit einem neuen Zulagensystem, das der Landtag ebenfalls am Freitag beschloss, sollen unter anderem angehende Lehrer dazu motiviert werden, in Gegenden zu unterrichten, wo der Lehrermangel besonders schlimm ist.

Freie Schulen bekommen nächstes Jahr 217 Millionen Euro

Die finanzielle Ausstattung der Thüringer Schulen in freier Trägerschaft soll deutlich verbessert werden. Die am Freitag vom Landtag in Erfurt ohne Gegenstimmen beschlossene Novellierung des entsprechenden Gesetzes sieht für das kommende Jahr staatliche Zuschüsse für die freien Schulen in Höhe von fast 217 Millionen Euro vor. Das sind 34 Millionen Euro mehr als im Entwurf des Finanzministeriums. Der Einigung waren in den vergangenen Monaten langwierige Diskussionen zwischen den Fraktionen von Linker, SPD, Grünen und CDU und auch der Landesregierung vorangegangen.

Thüringen stimmt Kali-Staatsvertrag zu - Salzlauge in Grube

Thüringen ermöglicht mit einer Änderung des Kali-Staatsvertrags mit Hessen die Entsorgung großer Mengen salzhaltiger Abwässer. Der Landtag in Erfurt stimmte der Neuregelung am Freitag mehrheitlich zu. Vor einer Woche war sie bereits vom hessischen Parlament gebilligt worden.

Damit soll gesichert werden, dass salzhaltige Abwässer, die in den Kali-Werken an der hessisch-thüringischen Landesgrenze entstehen, nicht in die Werra fließen. Ein Teil der Produktionsabwässer soll künftig in der stillgelegten Thüringer Grube Springen eingelagert werden. Dafür ist eine Art Tunnel unter der Landesgrenze nötig - ein etwa 200 Meter starker Sperrpfeiler muss nach Angaben des Thüringer Umweltministeriums durchbohrt werden. Mit der Einlagerung der Produktionsabwässer sollen einige Tausend Kali-Arbeitsplätze im Werra-Revier gesichert und die Umwelt entlastet werden, sagte Thüringens Umweltministerin Anja Siegsmund.

Die Salzbelastung der Werra durch die Kali-Industrie und die Umweltprobleme durch die Entsorgung ihrer Abwässer werden seit Jahren vor allem in Thüringen heftig diskutiert. Nach Unternehmensangaben hängt von der Abwasserentsorgung die Produktion in dem Kali-Revier mit etwa 5.300 Arbeitsplätzen ab.

Behindertenbeauftragte in Städten und Kreisen

Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt in Thüringen soll künftig einen kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderung haben. Das sieht eine Gesetzesänderung vor, die der Landtag am Freitag mit den Stimmen von Linke, SPD, Grüne und CDU beschloss. Auch kleinere Gemeinden und Städte sollen solche Beauftragten berufen können, sollen dazu aber nicht verpflichtet sein.

Mit der Gesetzesänderung wird zudem auf Landesebene eine Landesfachstelle für Barrierefreiheit geschaffen. Der Landesbehindertenbeirat soll künftig alle fünf Jahre gewählt werden und nicht mehr wie bisher nach jeder Landtagswahl. Die Grünen-Abgeordnete Babett Pfefferlein wies darauf hin, dass es in Thüringen rund 400.000 Menschen mit Behinderung gebe. Sie forderte, Hindernisse im Alltag für diese Menschen zu beseitigen und Barrieren abzubauen. Die Fraktionen von AfD und FDP enthielten sich bei der Abstimmung.

Ab sofort keine neuen Windräder im Wald mehr möglich

Der Thüringer Landtag hat einstimmig den Bau von Windrädern im Wald verboten. Die Abgeordneten billigten am Freitag eine entsprechende Änderung des Waldgesetzes, die zunächst die FDP und später auch die CDU vorgeschlagen hatten. 2023 soll überprüft werden, ob Thüringen seine Klimaziele trotz des Windkraftverbots in Forsten erreichen kann.

Die Linke, SPD und Grüne sind gegen das Verbot. Sie stimmten im Landtag jedoch für das Gesetz, weil die CDU ihre Zustimmung zum Landeshaushalt 2021 von einem Ja der rot-rot-grünen Koalition zum Windkraftverbot abhängig gemacht hatte. Der Grünen-Abgeordnete Olaf Müller sprach von einem "schmutzigen politischen Geschäft", seine Fraktionskollegin Laura Wahl erklärte, die Forderung der CDU habe an Erpressung gegrenzt. CDU-Fraktionschef Mario Voigt hielt dagegen, Windräder hätten im Wald nichts zu suchen. Die CDU tue nichts anderes als Versprechen gegenüber ihren Wählern erfüllen. In Thüringer Wäldern stehen bisher nur wenige Windkraftanlagen.

Rot-Rot-Grün fehlen im Landtag vier Stimmen zur eigenen Mehrheit. Die Koalition hat daher mit der CDU einen "Stabilitätspakt" verabredet -  zeitlich befristet und projektbezogen. Die Vereinbarung sieht auch vor, nach der Verabschiedung des Haushalts gemeinsam den Landtag aufzulösen und Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Diese könnten im April 2021 stattfinden.

Stasi-Überprüfung von Abgeordneten geht weiter

Ebenfalls einstimmig verlängerte der Landtag die Überprüfung von Abgeordneten auf eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit oder der politischen Abteilung der DDR-Kripo ("K1"). Die Regelungen dazu wurden in das Abgeordnetengesetz aufgenommen, bisher gab es dafür ein eigenes Gesetz. Die Thüringer Regelung ähnelt nach Angaben des CDU-Abgeordneten Christian Herrgott der in anderen ostdeutschen Landtagen.

Es ist vorgesehen, dass für die Überprüfung eine unabhängige Kommission gebildet wird. Deren Mitglieder sollen vom Landtag gewählt werden. Die Kommission soll über ihre Ergebnisse den Landtag und damit die Öffentlichkeit informieren. Wie bisher gibt es keine direkten Konsequenzen für Mandatsträger, die mit der Stasi zusammengearbeitet haben. Die Neufassung des Gesetzes war nötig, da die bisherige gesetzliche Regelung mit Ablauf der sechsten Wahlperiode im Oktober 2019 außer Kraft getreten war.

Der Abgeordnete André Blechschmidt (Die Linke) spricht im Plenum des Thüringer Landtags in der Arena Erfurt.
Der Abgeordnete André Blechschmidt (Die Linke) spricht am Freitag im Plenum des Thüringer Landtags in der Arena Erfurt. Bildrechte: MDR/Ulli Sondermann-Becker

Mehrheit stimmt höherem Rundfunkbeitrag zu

Der Landtag stimmte zudem der Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat und Haushalt zu. Für den Staatsvertrag, der diese Anhebung regelt, stimmten die Abgeordneten von Linke, SPD und Grünen sowie ein Großteil der CDU-Fraktion. Gegen den Staatsvertrag der Länder stimmten die FDP- und die AfD-Fraktion sowie einzelne Abgeordnete der CDU.

Vertreter von Linke, SPD, Grüne und CDU sowie FDP machten in der Debatte deutlich, dass sie erheblichen Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehen. Die Parteien sehen Ostdeutschland nur unzureichend berücksichtigt, kritisieren Mängel bei der Programmgestaltung, beklagen Doppelstrukturen und die Finanzierung der einzelnen Anstalten. Die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling unterstrich, dass der Beitrag die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichere. Mike Mohring von der CDU, der auch Rundfunkrat ist, sagte: "Wir brauchen diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber wir brauchen auch den Qualitätswettbewerb mit den Privaten". Die AfD machte ihre Position deutlich, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf seine Kernaufgaben zu beschränken.

Die Abstimmung im Thüringer Landtag hatte nur noch eine symbolische Bedeutung: Der Staatsvertrag kann nur in Kraft treten, wenn alle Bundesländer zustimmen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte den Gesetzentwurf dafür im Landtag in Magdeburg jedoch zurückgezogen, nachdem deutlich geworden war, dass die CDU-Fraktion nicht zustimmen würde. Inzwischen klagen ARD, ZDF und Deutschlandradio vor dem Bundesverfassungsgericht, um den höheren Beitrag auf diesem Wege durchzusetzen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/seg/mm, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 18. Dezember 2020 | 19:00 Uhr

94 Kommentare

part vor 17 Wochen

Das Verbot von Waldwindrädern im Wald ist mehr als überfällig, ein Rückbau zu nah an Ortschaften ebenfalls, doch einige Stromkonzerne haben bereits vollendete Tatsachen geschaffen ohne die Absenkung des Wirkungsgrades durch Wirbelschleppen überhaupt in Erwägung zu ziehen. Weshalb wohl, was war der Auslöser für unwirtschaftliches Handeln? Mehr Gehalt für Grundschullehrer finde ich vollkommen gerechtfertigt, denn sie legen die Weichen für Erziehung in der Schule und die spätere Entwicklung von Schülern, besonders wenn Elternhäuser in dieser Richtung versagen, wobei ich für andere Tätigkeiten ebenfalls adäquate Entgelderhöhungen fordere. Sozialdarwinismus war noch nie vorteilhaft um den Wert unserer Gesellschaft zu bestimmen.

martin vor 17 Wochen

@tacitus: Das mit dem Geisterfahrer hat man zwar bei Kopernikus mangels Autos noch nicht sagen können, aber der Effekt ist der Gleiche. Sein heliozentrisches Weltbild wurde belächelt bis bestritten - weil das geozentrische ja auch wissenschaftlich erwiesen und für den gesunden Menschenverstand (der damaligen Zeit) auch deutlich plausibler war ....

martin vor 17 Wochen

@naso: Haben Sie bedacht, dass außer Träumer oder Demagogen möglicherweise auch Befürworter einer Modernisierung unserer Industrie dafür sein könnten. D verpennt gerade diverse "Zukunftstechnologien" weil an alten Zöpfen festgehalten wird, an denen nach Quartalszahlen betrachtet kurzfristig (Dank massiver Lobbyarbeit) noch mehr Geld verdient wird. Mittel- und langfristig ruiniert fehlender Modernisierungswillen unsere Wirtschaft. Und mit der Entwicklung und Verbreitung neuer Technologien kann man gut vor der eigenen Haustür anfangen. Man kann sich aber auch wundern, wenn plötzlich die deutsche Industrie im größeren Umfang Lizenznehmer der chinesischen Staatsindustrie wird.

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