Thüringer Landtag Lobby-Regeln für Abgeordnete sollen verschärft werden

Der Thüringer Landtag will die Regeln für Nebentätigkeiten von Abgeordneten verschärfen. Diskutiert wird, ob Abgeordnete künftig genau offenlegen müssen, wie hoch ihre Nebeneinkünfte sind, an welchen Firmen sie beteiligt sind und mit welchen Interessegruppen sie in Kontakt stehen.

Thomas Kemmerich (FDP), früherer Ministerpräsident von Thüringen, spricht beim Sonderplenum des Thüringer Landtags.
Im Thüringer Landtag wird über die Verschärfung der Lobby-Regeln diskutiert. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Die Lobby-Regeln für Abgeordnete im Thüringer Landtag sollen verschärft werden. Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition und die CDU kündigten am Mittwoch im Landtag entsprechende Gesetzentwürfe für die nächsten Wochen an. "Die Arbeit daran ist in den letzten Zügen", sagte der Abgeordnete der Linken, Knut Korschewsky. "Es geht uns um eine Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften auf Euro und Cent sowie die Offenlegung von Firmenbeteiligungen."

Regeln auch für Landräte und Bürgermeister?

Bisher müssen die Parlamentarier in Thüringen Nebeneinkünfte nur pauschal und nach groben Stufen angeben. Abgeordnete aller Fraktionen sprachen sich für mehr Transparenz aus, allerdings gab es Uneinigkeit über die gesetzlichen Vorgaben. "Wir wollen ein verpflichtendes Lobby-Register", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich. "Gegen Hinterzimmer-Politik hilft nur Transparenz." Den Grünen wäre es nach ihrer Aussage am liebsten, wenn bezahlte Nebentätigkeiten jenseits eines beruflichen Engagements neben dem Landtagsmandat, untersagt würden.

Laut Korschewsky sollen Abgeordnete künftig auch offenlegen, mit welchen Interessengruppen sie im Kontakt stehen. Wenn sie das verweigerten, drohten Sanktionen. Es werde geprüft, ob die Regeln auch für Landräte und Oberbürgermeister und ihre Stellvertreter gelten könnten.

Ermittlungen gegen Thüringer Abgeordneten

Anlass für die Debatte war die Maskenaffäre in der Union, bei der auch der ehemalige Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann eine große Rolle spielt. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Die Generalstaatsanwaltschaft Jena prüft, ob er mehrere hunderttausend Euro Provision dafür erhalten hat, dass er in der Corona-Krise Masken eines Frankfurter Unternehmens vermittelte.

Die Ermittlungsbehörde hat fast eine Million Euro von Hauptmanns Vermögen eingefroren. Hauptmann hat stets bestritten, sich in der Corona-Krise mit der Vermittlung von Masken bereichert zu haben. Er war nach Bekanntwerden der Vorwürfe aus der CDU ausgetreten. In diesem Zusammenhang hatte der AfD-Abgeordnete Olaf Kießling den anderen Parteien vorgeworfen, Deutschland zur, so wörtlich, "Bananenrepublik" gemacht zu haben.

MDR THÜRINGEN/olei/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 21. April 2021 | 18:00 Uhr

Mehr aus Thüringen

Ein Lastwagen ist eine Böschung herabgestürzt 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK