Minderheitsregierung Rot-Rot-Grün Die FDP als Zünglein an der Waage im Thüringer Landtag

In Thüringen regieren Linke, SPD und Grüne gemeinsam, haben aber keine Mehrheit im Parlament – vier Stimmen fehlen. Bislang half bei der Mehrheitsbeschaffung formell die CDU. Damit ist es nun aber vorbei, und das bringt die Liberalen im Landtag ins Rampenlicht. Denn die FDP hat vier Stimmen und ist grundsätzlich nicht abgeneigt.

Die FDP-Abgeordneten Robert-Martin Montag, Thomas Kemmerich, Franziska Baum und Dirk Bergner
Die vierköpfige FDP-Gruppe im Thüringer Landtag: Robert-Martin Montag, Thomas Kemmerich, Franziska Baum und Dirk Bergner (v.l.n.r.) Bildrechte: dpa

Freitag im Thüringer Landtag. Die Landesregierung schickt Finanzministerin Heike Taubert mit dem Haushaltsentwurf ins Plenum. Ein dickes Paket stellt die Ministerin vor – zwölf Milliarden Euro schwer. Die Opposition lässt kein gutes Haar an diesem Entwurf. "Wahrscheinlich kam es nicht nur mir so vor, als würde ich auf eine Traumreise mitgenommen werden", kommentiert AfD-Fraktionschef Björn Höcke die Planungen. CDU-Fraktionschef Mario Voigt findet: "Was die Landesregierung hier macht, mit zwölf Milliarden Euro, ist nichts anderes als ein ambitionsloses Weiterwurschteln ohne ein Zukunftsbild für dieses Land."

FDP ist für Regierungsparteien einzige Option

Und auch die FDP ist nicht zufrieden, wobei Gruppensprecher Thomas Kemmerich milder ist im Grundton: "Frau Taubert, Ihre Rede war grundsätzlich haushaltspolitisch sehr zu begrüßen. Allerdings klaffen in dem Entwurf, der hier vorgelegt worden ist, Anspruch und Wirklichkeit doch auseinander." Viele politische Beobachter sehen in den Worten Kemmerichs durchaus einen Hinweis, wie sich die Rolle der FDP im Thüringer Landtag verändern könnte.

Zum besseren Verständnis hilft ein Blick ins Parlament: Rot-Rot-Grün hat keine eigene Mehrheit – vier Stimmen fehlen. Bislang galt mit der CDU ein Stabilitätsmechanismus. Nur haben die Christdemokraten diese formelle Duldung eingestellt, wollen als Oppositionspartei das eigene Profil neu schärfen. Da die AfD nicht gefragt werden soll, bleibt den Regierungsparteien nur eine Option.

Aktueller Streit erschwert die Verhandlungen

"Wir sind Oppositionspartei in einem von einer Minderheit geführten Landtag mit durchaus großem Einfluss. Es kommt auf die vier Stimmen der Freien Demokraten an", sagt Thomas Kemmerich. Die FDP als Mehrheitsbeschaffer – möglich durchaus, aber auch schwierig.

Beide Seiten streiten gerade: Die Regierungsparteien wollen – und in dieser Sache besteht Einigkeit mit der CDU – die Bezüge der Liberalen kürzen. Die haben mit dem Weggang von Ute Bergner den Fraktionsstatus verloren, weil in Thüringen eine Mindestzahl von fünf Abgeordneten vorgeschrieben ist. Jetzt gelten sie als Gruppe und sollen unter anderem 50 Prozent weniger Zuschüssen bekommen. Die Liberalen wären mit einer Kürzung um 20 Prozent einverstanden und wollen vor den Thüringer Verfassungsgerichtshof ziehen.

Dieser Streit schließe zwar keine Türen, schaffe aber auch kein Vertrauen, sagt Kemmerich. Gesprächsbereit geben sich die Liberalen dennoch: "Wenn Rot-Rot-Grün im Wege einer vernünftigen Kompromisslösung eine Zustimmung bei uns sucht, werden wir uns dem nicht verschließen."

Schlechte Erfahrung mit FDP dämpft die Stimmung

Auch im rot-rot-grünen Regierungslager will sich dieser Option niemand verschließen, wenngleich die Skepsis – derzeit zumindest – überwiegt. "Die FDP hat sich leider in den letzten Monaten und Jahren nicht unbedingt als verlässlicher Partner erwiesen", sagt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionschefin der Grünen im Thüringer Landtag.

Sie hofft bei den jetzt anstehenden Haushaltsverhandlungen, dass die FDP im Freistaat mit Blick auf die Stimmenverteilung im Landtag und mit Blick auf die Gespräche in Berlin "vielleicht auch in Thüringen ihre Chance erkennt, mit ihren vier Stimmen zu kompensieren, dass beispielsweise die CDU lieber pöbelnd am Rand steht, als irgendwo was mitzugestalten".

Nach aktuellem Fahrplan soll der Haushalt im Februar 2022 verabschiedet werden. Spätestens dann wird sich zeigen, welche Rolle die FDP-Gruppe im Thüringer Landtag einnimmt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Oktober 2021 | 06:00 Uhr

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