Neuwahl-Debatte Vier CDU-Abgeordnete erklären: Stimmen nicht für Auflösung des Landtags
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19. Mai 2021, 20:21 Uhr
Am 19. Juli soll der Thüringer Landtag über seine Auflösung abstimmen. Nur eine Zweidrittelmehrheit würde eine Neuwahl im September ermöglichen. Jetzt haben vier CDU-Abgeordnete ihr Nein zu dem Schritt angekündigt.
Die für den 19. Juli geplante Auflösung des Thüringer Landtags steht auf der Kippe: Vier Abgeordnete der CDU-Fraktion haben in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, nicht für die Selbstauflösung des Parlaments zu stimmen. Damit käme die nötige Zweidrittelmehrheit für die Auflösung des Parlaments nicht zustande. Diese ist zwingend nötig, um den Weg für eine Neuwahl am 26. September frei zu machen.
Die oppositionelle CDU-Fraktion hatte sich nach der schweren Regierungskrise 2020 mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf eine vorgezogene Landtagswahl verständigt - in der Hoffnung auf klare Mehrheiten im Parlament. Regulär würde der Landtag erst 2024 neu gewählt.
Abgeordnete machen Bedenken geltend
Die Abgeordneten Michael Heym aus Südthüringen, Christina Tasch aus dem Eichsfeld, Maik Kowalleck aus dem Kreis Saalfeld-Rudolstadt und Jörg Kellner aus dem Kreis Gotha verweigern der Auflösung nun ihre Zustimmung. In ihrer Erklärung, die inzwischen bei Twitter von einem Berliner Journalisten veröffentlicht wurde, heißt es unter anderem, sie könnten keinen gewichtigen Grund dafür erkennen, den Landtag aufzulösen.
Die Landesregierung gehe ihren Geschäften nach, ein beschlossener Haushalt biete Sicherheit für das Land. Die vier Abgeordneten wollen ihre Bedenken gegen eine Selbstauflösung immer wieder vorgebracht und klar kommuniziert haben, "dass wir diesen Weg nicht gehen werden".
CDU-Landesparteispitze hält an Neuwahlen fest
Die Vorsitzenden der Landtagsfraktion und der Landespartei halten trotz des Nein der Vier an Neuwahlen fest. Mario Voigt und Christian Hirte erklärten nach einer Fraktionssitzung am Mittwoch, es bleibe noch Zeit, "weitere klärende Gespräche" zu führen. Eine breite Mehrheit der Fraktion strebe eine Auflösung des Landtags an.
Regierungsfraktionen fordern Klarheit
Die Thüringer Linke sprach sich dafür aus, den Termin am 19. Juli einzuhalten. Die CDU müsse jetzt schnell und transparent Klarheit herstellen und für den gemeinsamen Beschluss über die Auflösung des Landtages einstehen, heißt es in einer Mitteilung. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Regierungsfraktionen Rot-Rot-Grün heißt es, der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt solle sich positionieren, ob sich seine Partei weiter an die getroffene Vereinbarung halte.
Eine Stimme würde fehlen
Linke, SPD und Grüne verfügen im Landtag in Erfurt über 42 Stimmen, die CDU über 21. Für die Auflösung des Parlaments müssten mindestens 60 der insgesamt 90 Abgeordneten stimmen. Bliebe es bei der Haltung der vier CDU-Abgeordneten, fehlte eine Stimme. FDP und AfD wollen nach bisherigen Angaben eine Landtagsauflösung nicht aktiv betreiben.
Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa/seg/fno
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | THÜRINGEN JOURNAL | 19. Mai 2021 | 19:00 Uhr
