Parlamentarische Kontrollkommision Weiter kein AfD-Vertreter für Verfassungsschutz-Kontrolle - Landtag setzt Mediator ein

Schon 22 Kandidaten der AfD sollten nach Wunsch der Fraktion den Thüringer Verfassungsschutz kontrollieren - alle fielen bei den anderen Fraktionen im Landtag durch. Jetzt setzt die Verwaltung einen Mediator ein. Das neue Gremium kann erst die Arbeit aufnehmen, wenn alle Kandidaten bestätigt sind. Die alte Zusammensetzung ist aber mittlerweile dezimiert.

Björn Höcke, AfD-Fraktionschef, und weitere Mitglieder der AfD-Fraktion verfolgen die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Ramelo
Die übrigen Fraktionen verhindern seit Monaten, dass AfD-Vertreter für das Thüringer Geheimdienst-Kontrollgremium eingesetzt werden. Die Partei wird selbst in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet. Bildrechte: dpa

Im Streit um die Besetzung der Geheimdienstgremien des Landtags deutet sich weiter keine Lösung an. Die Landtagsverwaltung hat deshalb einen Mediator beauftragt, der mit allen Fraktionen Gespräche führen soll. Die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtete AfD hat im Thüringer Landtag eigentlich einen Anspruch auf zwei Sitze in der Parlamentarischen Kontrollkommission, deren Aufgabe unter anderem darin besteht, den Verfassungsschutz zu überwachen. Auch deshalb lehnen die übrigen im Landtag vertretenen Fraktionen bislang ab, AfD-Kandidaten ins Amt zu wählen.

Zahlreiche AfD-Kandidaten erfolglos

Bereits 22 Abgeordnete der AfD standen zur Wahl und sind jeweils mehrheitlich vom Landtag abgelehnt worden. Noch im April war die Thüringer AfD mit einem Eilantrag beim Thüringer Verfassungsgericht gescheitert, die Kandidaten ohne Bestätigung des Landtags entsenden zu dürfen.

Trotz Mediators: Fraktionen wenig optimistisch

Obwohl der von der Landtagsverwaltung eingesetzte Mediator engagiert arbeite, so Vertreter von Linken, CDU und SPD gegenüber MDR THÜRINGEN, werde nicht mit einem baldigen Kompromiss gerechnet.

Gegenwärtig arbeitet die Kommission noch mit den Vertreten aus der abgelaufenen Legislaturperiode. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs darf sich das neue Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes zunächst nicht ohne die fehlenden AfD-Mitglieder konstituieren.

Kontrollkommission nicht mehr voll besetzt

In der aktuellen Kommission arbeitet zum Beispiel noch der frühere Linke-Abgeordnete Dieter Hausold, der inzwischen nicht mehr Mitglied des Landtages ist. Der ehemalige CDU-Abgeordnete Wolfgang Fiedler hat seine Arbeit in der Kommission beendet. Dirk Adams dagegen wechselte als Justizminister in die Landesregierung und schied dadurch aus dem Gremium aus.

Damit sind derzeit nur noch drei Mitglieder in der Kommission aktiv, die folglich die gegenwärtigen Mehrheiten im Landtag nicht abbildet.

Alle übrigen Kandidaten bereits gewählt

In Thüringen entsenden die größten Fraktionen Vertreter in die Parlamentarische Kontrollkommission. Sie besteht laut Gesetz aus fünf Mitgliedern, die auf Vorschlag der Fraktionen vom Landtag gewählt werden. Linke und AfD dürfen jeweils zwei Abgeordnete entsenden, dazu die CDU einen Einzelnen.

Anja Müller und Steffen Dittes (jeweils Linke) und Raymond Walk für die CDU sind bereits für das Gremium gewählt.

Hintergrund

Quelle: MDR THÜRINGEN/ls

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 05. August 2021 | 07:00 Uhr

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