Landtag Siegesmund schlägt Thüringer Doppelhaushalt für 2023/2024 vor

Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 vorgeschlagen. Schwerpunkte für die Ausgaben sollen nach ihrem Willen der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel sein. Weil Rot-Rot-Grün keine eigene Mehrheit im Thüringer Landtag hat, braucht die Koalition Stimmen von den anderen Fraktionen, um den Haushalt zu verabschieden.

Anja Siegesmund
Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) Bildrechte: MDR/Karina Heßland-Wissel

In der andauernden Debatte um die zukünftige Haushaltspolitik des Landes hat Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) einen Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 vorgeschlagen. Nicht zuletzt angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag könne das Land so zumindest einen Teil der dringend benötigten Stabilität erreichen, sagte Siegesmund der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Auch Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hatte bereits in der vergangenen Woche einen Doppelhaushalt für 2023/24 in Betracht gezogen.

Zeitplan für Thüringer Haushalt

Zwar wäre es aus ihrer Sicht grundsätzlich noch besser, schon für die Jahre 2022/2023 einen Doppelhaushalt auszustellen. Doch dafür sei es inzwischen wegen der bei einer Haushaltsaufstellung einzuhaltenden Fristen zu spät. "Wir würden so ein halbes Jahr verlieren", sagte sie.

Ein Doppelhaushalt 2022/23 könne frühestens Mitte 2022 verabschiedet werden - deutlich zu spät. Der Haushalt für das nächste Jahr dürfe nicht später als im Januar 2022 durch den Landtag verabschiedet werden.

Schwerpunkte: Klimaschutz und Anpassung an Klimawandel

Siegesmund will in den nächsten Haushalten nach eigenen Angaben Geld schwerpunktmäßig unter anderem für den Klimaschutz sowie die Anpassung an den Klimawandel ausgeben. Auch der Ausbau der Elektromobilität oder der Digitalisierung seien zentrale Zukunftsthemen, die auch dem ländlichen Raum zugutekämen.

Derzeit laufen bei der Landesregierung und im Landtag die Vorbereitungen für den Landesetat 2022. Dessen Verabschiedung gilt als erster großer Test für die lagerübergreifende Zusammenarbeit im Parlament nach dem Aus der geplanten vorgezogenen Neuwahlen im Freistaat. Weil Rot-Rot-Grün keine eigene Mehrheit im Landtag hat, braucht das Bündnis aus Linken, SPD und Grünen vier Stimmen von CDU oder FDP, um einen Haushalt verabschieden zu können. 

Fraktionen schließen Zusammenarbeit mit AfD aus

Weil inzwischen der Stabilitätspakt zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU ausgelaufen ist, ist derzeit völlig unklar, wie die Mehrheit zustande kommen soll. Allerdings haben alle fünf Fraktionen betont, sie wollten in den nächsten Jahren zum Wohl des Landes im Parlament wo immer möglich kooperieren. Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben Linke, SPD, Grüne, CDU und FDP ausgeschlossen.

Um einen Doppelhaushalt für 2023/24 aufzustellen, müsse die Landesregierung nach der Verabschiedung des Haushalts für 2022 im Parlament unmittelbar zu den nötigen weiteren Haushaltsberatungen übergehen, sagte Siegesmund. Das sei ein Kraftakt, der aber zu schaffen sei - und für die Zeit danach zumindest etwas politische Ruhe bedeute.

Gleichzeitig forderte Siegesmund, bei der Haushaltsaufstellung für 2022 anders als von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) vorgeschlagen, nicht auf Grundlage der tatsächlichen Ausgaben des Jahres 2020 zu planen.

Heike Taubert
Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) Bildrechte: dpa

2020: Wenige Mittel für Anpassung an Klimawandel zur Verfügung

Vielmehr müsse von den ursprünglichen Haushaltsansätzen für das Jahr 2020 geplant werden, sagte sie. Immerhin sei im Pandemiejahr so viel Geld zur unmittelbaren Bewältigung der Corona-Krise ausgegeben worden, dass für andere wichtige Zukunftsthemen wie die Anpassung an den Klimawandel nur vergleichsweise wenig Mittel zur Verfügung gestanden hätten.

Taubert hatte vor wenigen Tagen erklärt, sie habe ihre Kabinettsmitglieder gebeten, bei der Erarbeitung des Haushaltes für das nächste Jahr "noch realitätsnaher zu agieren" und sich an den tatsächlichen Ausgaben im vergangenen Jahr zu orientieren.

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Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa,jni

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 27. Juli 2021 | 13:00 Uhr

36 Kommentare

Counterman vor 7 Wochen

Da sind aber nun mal alle Altparteien mit verantwortlich, Linke will ich mal ausdrücklich ausnehmen die haben im Westen nix zu melden. Jahrelang wurde ja auf allen Ebenen vieles kaputt gespart und nun wird die Rechnung dafür präsentiert. Effektiver Hochwasserschutz kostet natürlich richtig Geld nur die Folgekosten ein vielfach Höheres. Statt in sinnlose Multikulti Programme sollte in die Sicherheit der schon immer hier Lebenden investiert werden, es sind leider nicht nur die Kosten sondern das viele Leid der betroffenen Menschen und noch schlimmer das es so viele Tote gab. Statt in immer neue und größere Schutzbauten sollte auch mehr für die Renaturierung Geld investiert werden denn das wäre echter Naturschutz und letztendlich auch billiger auf Dauer für alle Steuerzahler. Allerdings sollte auch das Recht angepasst werden das nicht durch unendliche Einsprüche und langwierige Verfahren alles unnötig in die Länge gezogen oder gar verhindert wird.

Tacitus vor 7 Wochen

@emlo, ein richtig guter Lehrer wird den Schülern auch erklären, weshalb wir für die Exporte zahlen müssen und weshalb wird die weltweit (!) höchsten Strompreise haben. Dann kommen die Schüler auf Konsequenzen sicher alleine drauf...

Tacitus vor 7 Wochen

In der "Welt" vom 27.7.2021 schreibt Don Alphonso:
"Das Klima retten, aber vor einer Flut nicht schützen"
"Wieso glaubt jemand, dass die Truppe, die zu dumm für Sirenen ist, in der Lage wäre, irgendetwas gegen das Klima zu machen?"

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