Landtag Susanna Karawanskij als neue Thüringer Ministerin vereidigt

Die Linke-Politikerin Susanna Karawanskij ist im Landtag als neue Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft vereidigt worden. Die CDU erneuerte ihre Kritik an der bisherigen Staatssekretärin des Ministeriums. Zugleich stimmte die Landtagsmehrheit dafür, dass die verbliebenen FDP-Abgeordneten im Landtag eine Gruppe bilden können.

Susanna Karawanskij (Die Linke) hebt die Hand im Plenarsaal des Thüringer Landtags während ihrer Vereidigung zur Ministerin für Landwirtschaft und Infrastruktur.
Susanna Karawanskij (rechts) wird von Landtagspräsidentin Birgit Keller vereidigt. Bildrechte: dpa

Susanna Karawanskij ist neue Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft. Die Linke-Politikerin erhielt am Donnerstagmorgen von Ministerpräsident Bodo Ramelow (ebenfalls Linke) die Ernennungsurkunde. Danach wurde sie von Landtagspräsidentin Birgit Keller vereidigt. Karawanskij ist seit vergangenem Jahr Staatssekretärin in dem Ministerium. Zuvor war sie ein Jahr lang Gesundheitsministerin in Brandenburg.

Hoff soll sich auf Aufgaben in der Staatskanzlei konzentrieren

Die 41-Jährige folgt auf Benjamin Hoff, der das Ministerium übergangsweise geführt hatte. Hoff ist zugleich Minister für Kultur und Chef der Staatskanzlei. Ramelow erklärte, Grund für den Wechsel sei, dass es keine Neuwahlen gebe. Deshalb solle sich Hoff künftig auf seine Aufgabe in der Staatskanzlei konzentrieren können. Der Regierungschef hatte die Personalie im MDR THÜRINGEN-Sommerinterview angedeutet und Ende August im Kabinett bekanntgegeben.

CDU: Aufstieg trotz eklatanter Fehlleistungen

Die CDU kritisierte die Vereidigung und sprach von "eklatanten Fehlleistungen" Karawanskijs. Der infrastrukturpolitische Sprecher der Fraktion, Marcus Malsch, nannte als Beispiel unter anderem ein - so wörtlich - sträfliches Vernachlässigen des sozialen Wohnungsbaus.

Was sie als Staatssekretärin nicht hinbekommen hat, soll sie nun als Ministerin zum Erfolg führen. So ein Aufstieg trotz eklatanter Fehlleistungen sagt viel über die Personaldecke von Rot-Rot-Grün in Thüringen.

Marcus Malsch, Sprecher für Infrastruktur der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Linke-Fraktionschef hält dagegen

Linke-Fraktionschef Steffen Dittes entgegnete der CDU, mit Susanna Karawanskij habe eine kompetente Frau für eine Schlüsselfunktion im Kabinett gewonnen werden können. Bereits in Brandenburg sei Karawanskij eine hervorragende Ministerin gewesen und habe als Staatssekretärin in Thüringen hervorragende Arbeit geleistet.

Ich bin mir sicher, dass die anstehenden Aufgaben mit dem Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnissen sowohl im ländlichen als auch städtischen Raum in guten Händen liegen.

Steffen Dittes, Vorsitzender Fraktion Die Linke im Landtag Thüringen

FDP-Abgeordnete bekommen Gruppen-Status

Nach der Berufung von Karawanskij änderte der Landtag die Geschäftsordnung zugunsten der vier verbliebenen FDP-Abgeordneten. Sie können nach dem Fraktions- und Parteiaustritt der Abgeordneten Ute Bergner eine Gruppe bilden. Linke, SPD und Grüne sowie die FDP-Abgeordneten stimmten dafür. Die AfD stimmte dagegen, weil die Regelung aus ihrer Sicht keine Rechtssicherheit schafft.

Die FDP-Abgeordneten Robert-Martin Montag, Thomas Kemmerich, Franziska Baum und Dirk Bergner
Die verbliebenen FDP-Abgeordneten Robert-Martin Montag, Thomas Kemmerich, Franziska Baum und Dirk Bergner Bildrechte: dpa

Für die FDP ist der Gruppenstatus wichtig: sie kann damit zum Beispiel weiter Mitglieder in die Ausschüsse entsenden, Anträge ins Parlament einbringen und Aktuelle Stunden auf die Tagesordnung setzen. Verglichen mit einer Fraktion hat die FDP aber weniger Rechte: Unter anderem dürfen die Abgeordneten keine Sondersitzungen des Landtags und nur eine Aktuelle Stunde pro Quartal beantragen, ihre Redezeit ist kürzer und sie darf nur noch eine aktuelle Stunde pro Quartal verlangen.

Unklar: Vizepräsidentenposten und finanzielle Einschnitte

Umstritten ist noch, ob die FDP wie bisher einen Landtags-Vizepräsidenten stellen darf. Normalerweise haben nur Fraktionen Anspruch auf einen solchen Posten. Die FDP verlangt dagegen Bestandsschutz für ihren jetzigen Vizepräsidenten, den Abgeordneten Dirk Bergner.

Geklärt werden muss nun auch noch die Frage, auf welche finanziellen und damit personellen Ressourcen die FDP-Gruppe wird zugreifen können. Dafür ist eine Änderung des Abgeordnetengesetzes nötig. Mehrere Abgeordnete machten klar, dass dies noch im September angegangen werden müsse. Ein Vorschlag der Landesverwaltung dazu sieht erhebliche finanzielle Einschnitte im Vergleich zur Ausstattung der FDP-Fraktion vor. Demnach soll unter anderem der monatliche Grundbetrag von rund 48.000 Euro pro Monat auf die Hälfte reduziert werden.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 09. September 2021 | 19:00 Uhr

7 Kommentare

Jessy-2 vor 12 Wochen

Gibt es denn in der Thüringer Regierung, Staatssekretäre, Staatssekretärinnen und Abteilungsleiter - innen aus Thüringen?? Minister aus Nichtthüringen haben wir Genug! Wie viel Posten werden bis zu den Wahlen noch Neu geschaffen??

MDR-Team vor 12 Wochen

Deswegen steht Ihr Kommentar hier öffentlich... Ihre Behauptung ist übrigens glatt falsch, falls Sie die Kommentare bei MDR THÜRINGEN gemeint haben sollten. https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/kommentare-loeschen-veroeffentlichen-moderation-beleidigung-abstimmung-100.html

Deimos vor 12 Wochen

Man ändert sich die Geschäftsordnung, wie man sie braucht. Es waren sich wieder einmal alle einig. Vom Gruppenstatus hängen ja schließlich auch Geldzahlungen ab., oder etwa nicht?

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