Politik Keine Auflösung des Thüringer Landtags: Wie realistisch ist jetzt die Vertrauensfrage?

Porträt Autor Dirk Reinhardt
Bildrechte: MDR/Dirk Reinhardt

Die den Wählern nach der Regierungskrise vom Frühjahr 2020 versprochene Neuwahl des Thüringer Landtags noch in diesem Jahr ist abgesagt. Wie geht es weiter? Rot-Rot-Grün könnte mit einer Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten Ramelow einen neuen Anlauf für die Auflösung des Parlaments und dessen Neuwahl nehmen. Ob das passieren wird, ist aber fraglich.

Abgeordnete des Thüringer Landtags im Plenarsaal.
Abgeordnete des Thüringer Landtags im Plenarsaal. Kommt es zur Vertrauensfrage? Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Thüringer Landtag wird nun entgegen bisherigen Plänen am 19. Juli nicht über seine Auflösung abstimmen. Linke und Bündnisgrüne haben sich am vergangenen Freitag entschlossen, ihre Unterschriften unter einem gemeinsamen Antrag mit SPD- und CDU-Abgeordneten zur Auflösung des Parlaments zurückzuziehen. Damit wurde der Antrag hinfällig und die zu dessen Abstimmung anberaumte Landtagssitzung abgesagt.

Nächste Option: Vertrauensfrage des Regierungschefs

Wie geht es weiter? Wollen Linke, SPD und Bündnisgrüne immer noch die Neuwahl des Landtages? Wenn ja, wäre dies über die Vertrauensfrage möglich, die Ministerpräsident Ramelow im Parlament stellen könnte. Die seit kurzem parteilose Abgeordnete Ute Bergner hatte diese Forderung bereits öffentlich erhoben. Möglich ist dies nach Artikel 74 der Landesverfassung.

Demnach kann der Ministerpräsident den Landtag auffordern, ihm das Vertrauen auszusprechen. Tut dies eine Mehrheit der Abgeordneten nicht, hat der Landtag laut Artikel 50 der Verfassung drei Wochen Zeit, einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Tut er das nicht, muss eine Neuwahl durchgeführt werden.

Artikel 74 der Thüringer Verfassung: Vertrauensfrage Über den Antrag des Ministerpräsidenten, ihm das Vertrauen auszusprechen, darf frühestens am dritten Tag nach Schluss der Aussprache und muss spätestens am zehnten Tag, nachdem er eingebracht ist,
abgestimmt werden. Der Antrag ist abgelehnt, wenn er nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtags findet.

Hohes Risiko für Ramelow

Ob Ramelow die Vertrauensfrage stellen wird, ist derzeit fraglich. Riskant ist sie für ihn ohnehin. Denn er muss damit rechnen, dass die Opposition aus CDU, AfD und FDP ihm das Vertrauen eben nicht ausspricht und ihn mit ihrer Stimmenmehrheit zu Fall bringt. Das entspräche zumindest dem bis zur Regierungskrise im Februar 2020 von den drei Parteien geäußerten politischen Ziel, einen linken Ministerpräsidenten zu verhindern.

Und die Vertrauensfrage gäbe der AfD die Gelegenheit für ein weiteres politisches Ränkespiel. Denn wie würde Ramelow reagieren, wenn die AfD ihm - nur mal aus Spaß am bösen Spiel - ihr Vertrauen ausspräche? Dass die AfD dazu fähig ist, hat sie im Februar 2020 bewiesen, als sie bei der Ministerpräsidentenwahl ihre Stimmen dem FDP-Mann Kemmerich gab und ihren eigenen Kandidaten als Marionette bloßstellte. Dass Ramelow Ministerpräsident von AfD-Gnaden sein möchte, kann ausgeschlossen werden.

Doch er könnte bei einer Vertrauensfrage auch auf Stimmen von CDU und FDP hoffen und damit argumentieren, Stimmen von der AfD seien für die vertrauensbestätigende Mehrheit dann nicht ausschlaggebend. Unwahrscheinlich ist es nicht, dass einige Abgeordnete der CDU- und der FDP-Fraktion für Ramelow stimmen würden. Etwa, um die Mühen eines neuen Wahlkampfs zu vermeiden und das eigene Mandat zu behalten. Oder aus einem Gefühl der Stärke, dass sich daraus speist, dass Rot-Rot-Grün für politische Vorhaben weiterhin auf Stimmen aus einer der beiden Fraktionen angewiesen sein wird.

Artikel 50 (2) der Thüringer Verfassung: Neuwahl Die Neuwahl wird vorzeitig durchgeführt,

1. Wenn der Landtag seine Auflösung mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder beschließt,

2. Wenn nach einem erfolglosen Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten der Landtag nicht innerhalb von drei Wochen nach der Beschlussfassung über den Vertrauensantrag einen neuen Ministerpräsidenten gewählt hat.

Über den Antrag nach Nummer 1 darf frühestens am elften und muss spätestens am 30. Tag nach Antragstellung offen abgestimmt werden. Die vorzeitige Neuwahl muss innerhalb von 70 Tagen stattfinden.

Knackpunkt Landeshaushalt

Am Freitag hatte Ramelow nach Bekanntwerden des Rückzugs von Linken und Bündnisgrünen aus dem Auflösungsantrag verhalten reagiert. Es komme nun darauf an, in Ruhe und mit größtmöglicher Sachlichkeit dafür zu sorgen, dass für Thüringen wesentliche Entscheidungen getroffen werden können. Dazu gehöre in erster Linie der Haushalt für das kommende Jahr, so Ramelow.

Bodo Ramelow (M., Die Linke), Birgit Keller (l., Die Linke), und Georg Maier (r., SPD), stehen bei einem Rundgang des Kabinetts über das Bundesgartenschaugelände im egapark nebeneinander.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), hier mit Landtagspräsidentin Birgit Keller (Die Linke) und Innenminister Georg Maier (SPD Bildrechte: dpa

Die Haushaltsabstimmung könnte dann einen Anlass für die Vertrauensfrage geben, nämlich dann, wenn die rot-rot-grüne Minderheitsregierung keine Mehrheit für den Etat im Landtag bekommt.

Mehrheiten von Fall zu Fall suchen

Mehrheiten muss sich die Koalition im Landtag ohnehin bei jeder Abstimmung über ihre Gesetzesvorhaben suchen, da ihre eigenen Stimmen dafür nicht ausreichen. Bislang hatte sich die CDU in dem vor einem Jahr von ihr und Rot-Rot-Grün vereinbarten Stabilitätspakt dazu verpflichtet, mit Stimmen aus ihren Reihen für Mehrheiten zu sorgen. Doch der Stabilitätspakt läuft in diesen Tagen aus, die CDU ist dann nicht mehr an ihre Zusage gebunden.

Damit wird die Suche nach Mehrheiten künftig für die Koalition zur Verhandlungssache bei jedem einzelnen Gesetzesvorhaben. Vertraut man Aussagen aus CDU und FDP aus den vergangenen Tagen, sind beide Fraktionen für Gespräche mit Rot-Rot-Grün offen. Die Koalition könnte also nach derzeitigem Ermessen relativ entspannt auf die kommenden Monate und vielleicht Jahre blicken.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 17. Juli 2021 | 19:00 Uhr

256 Kommentare

Professor Hans vor 12 Wochen

Breakpoint
So was kommt von sowas. Voigt hat sich an die Spitze gegen Mohring geputscht aus Eigennutz und ohne das die ganze CDU hinter ihm steht. Mohring hat von Anfang an für eine pragmatische Zusammenarbeit für das Land geworben.

Professor Hans vor 12 Wochen

Tschingis 1
Auch Geschichte Abgewählt?
Außer den Kommunisten haben alle Parteien der Weimarer Republik den Nationalsozialisten zur Macht verholfen. Und nicht zu vergessen die Wahlerfolge der NSDAP bei den Reichstagswahlen.

Professor Hans vor 12 Wochen

Das verunglimpfen von Herrn Kellner und Herrn Heym steht Ihnen nicht zu. Die beiden haben in Ihrem politischen Leben mehr geleistet als jeder Nörgler von den Zuschauerrängen. Da sollten sie sich erst mal selbst prüfen.

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